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Verwaltungsgerichtsordnung

Teil I - Gerichtsverfassung (§§ 1 - 53)

3. Abschnitt - Ehrenamtliche Richter (§§ 19 - 34)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VwGO (https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VwGO

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsgerichtsordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 33
[Ordnungsgeld]

(1) 1Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. 2Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden.

(2) 1Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. 2Bei nachträglicher Entschuldigung kann er sie ganz oder zum Teil aufheben.

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Rechtsprechung zu § 33 VwGO

32 Entscheidungen zu § 33 VwGO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Düsseldorf, 16.02.2017 - 22 L 108/17
Rechtsschutzbedürfnis Anhörung Ladung Rücknahmefiktion Belehrung Exkulpation ...
VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01354
Genehmigung einer doppelseitigen beleuchteten Werbeanlage zur Fremdwerbung
VGH Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 1 S 886/23
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters
OVG Niedersachsen, 02.11.2021 - 11 OB 252/21
Beschwerde; Ordnungsgeld: Zeuge; Vertretungszwang; Zeuge
VGH Hessen, 08.07.2015 - 1 E 1094/15
Ordnungsgeld gegen einen ehrenamtlichen Richter
OVG Hamburg, 27.04.2015 - 3 AS 14/15
Entpflichtung eines ehrenamtlichen Richters wegen gröblicher Verletzung seiner ...
OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2011 - 1 P 147/11
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO wegen ...
VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01092
Baurechtliche Genehmigung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage zur ...
VGH Bayern, 20.03.2018 - 5 C 17.2208
Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2002 - 2 O 47/02
Bestehen eines Vertretungszwangs für eine Beschwerde wegen Festsetzung eines ...

Alle 32 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 33 VwGO verweisen folgende Vorschriften:

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

[Ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht]