Rechtsprechung
| AG Memmingen, 02.11.2004 - 3 Gs 928/04 |
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Verfahrensgang
- AG Memmingen, 02.11.2004 - 3 Gs 928/04
- AG Memmingen, 15.11.2004 - 3 Gs 928/04
- LG Memmingen, 16.12.2004 - 2 Qs 214/04
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 174/05
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. Dezember 2004 - 2 Qs 214/04 - und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 2. November 2004 - 3 Gs 928/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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| AG Memmingen, 15.11.2004 - 3 Gs 928/04 |
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- AG Memmingen, 02.11.2004 - 3 Gs 928/04
- AG Memmingen, 15.11.2004 - 3 Gs 928/04
- LG Memmingen, 16.12.2004 - 2 Qs 214/04
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 174/05
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
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