Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.09.1999 - 3 HEs 24/99 |
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 06.09.1999 - 3 HEs 24/99
- BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03
Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe …
Wegen der Einhaltung des Beschleunigungsgebotes nimmt der Senat außerdem auf seine Entscheidungen vom 16.10.1998 - 3 HEs 195/98 -, vom 11.02.1999, 21.05.1999 und 06.09.1999 - jew. 3 HEs 24/99 - Bezug.Die gebotene Gesamtwürdigung der Sachverhalte (vgl. hierzu schon Senat B. v. 21.05.1999 - 3 HEs 24/99 -) hatte bereits der ursprünglich erkennenden Strafkammer 24/Wirtschaftsstrafkammer 4 Anlass gegeben, obwohl es sich seit dem 17.03.1998 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99 - bzw. denen des Senats vom 01.10.1999 - 3 Ws 205 und 206/99 - im Falle der Angeschuldigten F. H. und H. H. um eine Haftsache gehandelt hatte, nicht vor Erhebung der letzten Teilanklage vom 25.08.1999 über die Eröffnung bzw. Nichteröffnung des Hauptverfahrens, wie schließlich am 20.12.1999 beschlossen, zu befinden.
- BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. September 1999 - 3 HEs 24/99 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin.Der Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. September 1999 - 3 HEs 24/99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
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