Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 14.03.2023 - B 3 K 22.216 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
RBStV § 4 Abs. 1, Abs. 6, Abs. 7
Kein Härtefall bei geringem Einkommen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger …
Auszug aus VG Bayreuth, 14.03.2023 - B 3 K 22.216
Seine Schlechterstellung gegenüber den nach § 4 Abs. 1 RBStV auf Antrag von der Beitragspflicht befreiten Personengruppen beruht in diesem Fall auf einem sachlichen Grund, der die Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt (VGH BW, B.v. 5. August 2022 - 2 S 1214/22 -, Rn. 12, juris, m.w.N.). - BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die …
Auszug aus VG Bayreuth, 14.03.2023 - B 3 K 22.216
Dies gilt unabhängig davon, ob ein Betroffener dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfällt, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder aber einer Personengruppe angehört, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat (BVerfG, B.v. 19. Januar 2022 - 1 BvR 1089/18 -, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 6 O 33/24
Rundfunkbeitragspflicht bei Härtefall
Hinzu kommt, dass die Sozialleistungen nach erfolgreicher Antragstellung nicht zwingend auch in Anspruch genommen werden müssen bzw. dass auch eine amtliche Bestätigung des Anspruchs ausreichen würde (…so schon in Kenntnis der Beschlüsse des BVerfG v. 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 und 1 BvR 2513/18 -, juris: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 - 5 A 104/22 -, juris Rn. 26 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2022 - 2 S 1214/22 -, juris Rn. 12 m. w. N.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2022 - 2 A 2434/21 -, juris Rn. 12 ff., OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 - 5 Bf 226/21.Z -, juris Rn. 13; VG Bayreuth, Urt. v. 14.03.2023 - 3 K 22.216 -, juris Rn. 17).
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