Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 31.08.1994 - 3 K 3000/93 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1203/99 gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 25.97 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. März 1997 - 9 S 2902/95 -, c) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. August 1994 - 3 K 3000/93 - .
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 652/00
Nichterreichen der Beschwerdesumme wegen Aufteilung von Reisekosten eines Tages …
Mit diesem Beschluss sind gemäß § 164 VwGO die nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten (Reisekosten) für das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren VG Karlsruhe 3 K 3000/93 auf 349, 90 DM festgesetzt worden.Sie lägen für das vorliegende Verfahren nur deshalb unter 400,-- DM, weil der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den erstattungsfähigen Betrag zu je einem Drittel auf die im zweiten und dritten Rechtszug jeweils gleichzeitig verhandelten Sachen VG Karlsruhe 3 K 3000/93 und 3 K 3002/93 = VGH Baden-Württemberg 9 S 2905/95 und 9 S 2903/95 = BVerwG 1 C 25.97 und 1 C 24.97 sowie das noch nicht abgeschlossene Verfahren VG Sigmaringen 6 K 1692/90 (derzeit beim Senat unter dem Aktenzeichen 9 S 1663/99 anhängig) verteilt habe.
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 9 S 2902/95
Inhalt der Klageschrift - Angabe eines Postfachs als Klägeranschrift ist keine …
Rn. 5 Durch Gerichtsbescheid vom 31.8.1994 - 3 K 3000/93 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
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Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 22.02.2000 - 3 K 3000/93 |
Verfahrensgang
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