Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2021 - 3 K 43/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
Zulässigkeit eines nach Außerkrafttretens der Rechtsnorm gestellten Normenkontrollantrags - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47
Rechtschutzinteresse; Zulässigkeit; Zur Zulässigkeit eines nach Außerkrafttretens der Rechtsnorm gestellten Normenkontrollantrags - rechtsportal.de
VwGO § 47
Zulässigkeit eines nach Außerkrafttretens der Rechtsnorm gestellten Normenkontrollantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Zulässigkeit eines nach Außerkrafttretens der Rechtsnorm gestellten Normenkontrollantrags? ... - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2021 - 3 K 43/20
Von diesem Grundsatz werden in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - der der Senat folgt - zwei Ausnahmen gemacht, bei denen die Aufhebung oder das Außerkrafttreten nach Ablauf der Geltungsdauer einer Rechtsvorschrift die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nicht beeinflusst (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 - juris Rn. 53 f. m.w.N.).Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (zum Ganzen: NdsOVG, Beschluss vom 9. Juni 2021, a.a.O. Rn. 56-59 m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).
In dieser Fallgestaltung besteht die für eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung trotz einer Aufhebung oder eines Außerkrafttretens mit bloßer Wirkung ex nunc fort; durch die Rechtsvorschrift verursachte Nachteile, die nicht durch deren Anwendung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten, müssen außer Betracht bleiben (zum Ganzen: vgl. NdsOVG, Beschluss vom 9. Juni 2021, a.a.O. Rn. 55 m.w.N. aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung: BVerwG…, Beschluss vom 2. September,1983 - BVerwG 4 N 1.83 - juris Rn. 8; BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - juris Rn. 11).
Rn. 20 Mit diesen zwei Ausnahmen wird Art. 19 Abs. 4 GG hinreichend Rechnung getragen (im Einzelnen: vgl. NdsOVG, Beschluss vom 9. Juni 2021, a.a.O. Rn. 60 ff.).
Bei einer zumindest mehrtägigen bzw. mehrwöchigen Geltungsdauer der Rechtsvorschrift ist für ein solches verfassungsrechtliches Bedürfnis indes nichts ersichtlich (zum Ganzen: vgl. NdsOVG, Beschluss vom 9. Juni 2021, a.a.O. Rn. 62 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - 13 D 107/20
Normenkontrolle des Infektionsschutzes bei der Wiedereröffnung von Schulen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2021 - 3 K 43/20
Für die Ermessensentscheidung kommt es vielmehr grundsätzlich darauf an, ob der Entscheidung ein unstreitiger oder umfassend aufgeklärter Sachverhalt zugrunde liegt und die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Schriftsätzen der Beteiligten eingehend und ausreichend erörtert worden sind (zum Ganzen: vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 13 D 107/20.NE - juris Rn. 7 m.w.N.).Rn. 15 Obgleich es keines gerichtlichen Hinweises zur beabsichtigten schriftlichen Entscheidung bedurfte (im Einzelnen: vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2021, a.a.O. Rn. 14 m.w.N.), sind die Beteiligten hierzu angehört worden, ohne dass sie sich hierzu erklärt haben.
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2021 - 3 K 43/20
In dieser Fallgestaltung besteht die für eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung trotz einer Aufhebung oder eines Außerkrafttretens mit bloßer Wirkung ex nunc fort; durch die Rechtsvorschrift verursachte Nachteile, die nicht durch deren Anwendung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten, müssen außer Betracht bleiben (zum Ganzen: vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 9. Juni 2021, a.a.O. Rn. 55 m.w.N. aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung: BVerwG, Beschluss vom 2. September,1983 - BVerwG 4 N 1.83 - juris Rn. 8; BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - juris Rn. 11). - BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2021 - 3 K 43/20
In dieser Fallgestaltung besteht die für eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung trotz einer Aufhebung oder eines Außerkrafttretens mit bloßer Wirkung ex nunc fort; durch die Rechtsvorschrift verursachte Nachteile, die nicht durch deren Anwendung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eintreten, müssen außer Betracht bleiben (zum Ganzen: vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 9. Juni 2021, a.a.O. Rn. 55 m.w.N. aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung: BVerwG…, Beschluss vom 2. September,1983 - BVerwG 4 N 1.83 - juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm
In Fällen, in denen wie hier der Normenkontrollantrag erst nach Außerkrafttreten der angegriffenen Rechtsvorschrift gestellt wurde, haben zahlreiche Obergerichte einschließlich des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ebenso entschieden wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (vgl. VGH München…, Beschluss vom 12. August 2021 - 20 N 20.11 17 - juris Rn. 19 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. September 2021 - 3 K 43/20 - juris Rn. 22 f.; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 41 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 24. März 2022 - 2 C 40/21 - juris Rn. 19;… ebenso Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 72;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 47 Rn. 12 f.;… Giesberts, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, in: Stand: 1. April 2022. § 47 Rn. 47;… teilweise a. A. Schenke/Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 47 Rn. 90). - OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
Ist die Norm bereits vor dem Normenkontrollantrag außer Kraft getreten, ist der Antrag in der Regel wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn nicht die außer Kraft getretene Norm noch Rechtswirkungen entfaltet, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind (…BVerwG, Beschl. v. 14.07.1978 - 7 N 1.78, juris Rn. 11;… s. auch NdsOVG, Urt. v. 25.11.2021 - 13 KN 62/20, juris Rn. 45; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 23.09.2021 - 3 K 43/20, juris Rn. 19;… BayVGH, Urt. v. 12.08.2021 - 20 N 20.1117, juris Rn. 21 f.). - OVG Sachsen, 09.03.2022 - 3 C 57/21
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; außer Kraft; effektiver Rechtsschutz; …
Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (…zum Ganzen: NdsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 56 ff. m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. September 2021 - 3 K 43/20 -, juris Rn. 17 ff.).Dies gilt jedenfalls mit der Einschränkung, dass die Norm vor ihrer Erledigung nicht nur einen so kurzen Zeitraum Geltung beanspruchte, dass ein Normenkontrollverfahren gar nicht rechtzeitig eingeleitet werden konnte (vgl. NdsOVG…, Beschl. vom 9. Juni 2021 - 13 KN 127/20 -, juris Rn. 62 m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. September 2021 - 3 K 43/20 -, juris Rn. 20; BayVGH, BeschI. v. 12. August 2021 - 20 N 20.1117 -, juris).
- OVG Sachsen, 02.02.2026 - 3 C 90/21 Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (…zum Ganzen: NdsOVG, a. a. O. Rn. 56 ff. m. w. N.; OVG LSA, Beschl. v. 23. September 2021 - 3 K 43/20 -, juris Rn. 17 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2022 - 3 BN 8/21 -, juris Rn. 6 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
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