Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 28.03.2003 - 3 K 72/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO (1977) § 93 Abs. 1 § 194 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
Aufgaben eines Betriebsprüfers; Zulässigkeit eines auf die Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter gerichteten Auskunftsersuchens; Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach § 93 AO im Rahmen einer Außenprüfung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Aufgaben eines Betriebsprüfers - Zulässigkeit eines auf die Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter gerichteten Auskunftsersuchens - Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach § 93 AO im Rahmen einer Außenprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Betriebsprüfung - Unzulässiges Auskunftsersuchen über Verhältnisse Dritter (hier Bankkunden)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Offenlegung von Tafelgeschäften bei Bankbetriebsprüfung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines auf die Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter gerichteten Auskunftsersuchens eines Betriebsprüfers; Tafelpapiere
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 28.03.2003 - 3 K 72/99
- BFH, 28.04.2004 - VII B 198/03
Papierfundstellen
- DB 2003, 1932
- EFG 2003, 1139
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 02.08.2001 - VII B 290/99
Kontrollmitteilungen über Konten von Bankkunden sind zulässig, wenn der Prüfer …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.03.2003 - 3 K 72/99
Wie der BFH in der zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung vom 02. August 2001 VII B 290/99 überzeugend ausgeführt hat, bedeutet anlässlich mehr als einen bloß zeitlichen Zusammenhang zwischen der Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse Dritter.
- FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
Rechtmäßigkeit der Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen an das …
Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 28.03.2002 (3 K 72/99) führe die Überschreitung von Betriebsprüfungsbefugnissen bei Bankprüfungen zur Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens. - FG Niedersachsen, 22.06.2004 - 13 K 507/00
Zulässigkeit der Außenprüfung zur Erforschung der Verhältnisse Dritter; …
Eine solche unmittelbar und ausschließlich auf die steuerlichen Verhältnisse Dritter gerichtete Prüfungshandlung ist rechtswidrig (…BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 28/01, BFH/NV 2004, 549; vgl. auch Urteile des FG Baden-Württemberg vom 28. März 2003 3 K 72/99, EFG 2003, 1139 und 3 K 240/98, EFG 2003, 1140). - FG Niedersachsen, 22.06.2004 - 13 K 508/00
Zulässigkeit der Außenprüfung zur Erforschung der Verhältnisse Dritter; …
Eine solche unmittelbar und ausschließlich auf die steuerlichen Verhältnisse Dritter gerichtete Prüfungshandlung ist rechtswidrig (…BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 28/01, BFH/NV 2004, 549; vgl. auch Urteile des FG Baden-Württemberg vom 28. März 2003 3 K 72/99, EFG 2003, 1139 und 3 K 240/98, EFG 2003, 1140).
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