Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 20.10.2006 - 3 KO 3/04 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 24
Erledigungsgebühr im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erledigungsgebühr im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erledigungsgebühr bei Erledigung einer Hauptsache; Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheide
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 06.08.1968 - VII B 105/67
Aussetzung der Vollziehung - Erledigung des Verfahrens - Rechtsberater - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2006 - 3 KO 3/04
Da ein prozessualer Zusammenhang zwischen der Aussetzung der Vollziehung im Verwaltungsverfahren und dem Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO fehlt, wird die Zuerkennung einer Erledigungsgebühr in den Fällen, in denen der Prozessbevollmächtigte eine Aussetzung der Vollziehung durch die Verwaltung vor der Entscheidung über einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO erreicht, durch § 24 BRAGO nicht mehr gedeckt (s. BFH Beschluss vom 6. August 1968 VII B 105/67, BStBl II 1968, 771).
- FG Hamburg, 14.02.2011 - 3 KO 197/10
Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen …
g) Überholt aus Sicht des - hiermit seine Rechtsprechung ändernden - FG sind dagegen die aus der Zeit vor 1993 stammenden BFH-Entscheidungen und die ihr folgende Rechtsprechung und Literatur, dass eine Erledigungsgebühr im AdV-Beschlussverfahren mangels prozessualen Zusammenhangs mit der behördlichen AdV-Ablehnung oder mangels deren "Anfechtung" nicht entstehen könne (vgl. BFH vom 13. August 1968 VII B 170/67, BFHE 93, 403, BStBl II 1969; vom 6. Juni 1968 VII B 105/67, BFHE 93, 262, BStBl II 1968, 771; FG Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2006 3 KO 3/04, Juris; vom 21. April 1986 IX Ko 4/85, IX Ko 5/85, EFG 1986, 519, 520 a.E.; Sächsisches FG vom 26. Juni 2001 3 Ko 1116/01 JurBüro 2002, 640; FG Köln vom 28. Dezember 1989 10 Ko 60/89, EFG 1990, 268; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO Rd. 470; Singer, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer -INF- 2004, 238, 239; Aufgabe der bisherigen Kostensenats-Rechtsprechung des FG Hamburg vom 5. September 1989 VI 198/88 (VI-E), n.v.).
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