Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2003 - 3 L 13/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung; Rechtsnatur einer Bebauungsgenehmigung; Wirksamkeit einer Veränderungssperre; Möglichkeit einer Behörde, auf Grund einer Landschaftsschutzverordnungen ein bauplanungsrechtlich zulässiges Vorhaben für unzulässig zu ...
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 08.11.2001 - 2 A 548/98
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2003 - 3 L 13/02
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00
Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98
Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 11.11.1970 - IV C 79.68
Anrechnung des Zeitablaufs bei Verhängung einer Veränderungssperre während des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2004 - 3 L 179/00
Zulässigkeit eines Wintergartens auf einem Flachdachgebäude ; Möglichkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01
Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98
Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00
Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 05.01.1999 - 4 B 131.98
Taubenzucht als Freizeitbetätigung im Rahmen der allgemeinen Wohnnutzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 17.81
Kann Landesrecht Zulässigkeit von Ausgrabungen regeln?
- BVerwG, 11.10.1999 - 4 B 77.99
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 3 S 379/95
Zuordnung eines Baugrundstücks zum Innenbereich oder Außenbereich - Kriterien für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2006 - 2 L 120/05
"Errichtung" einer baulichen Anlage
Vielmehr muss es sich um eine selbstständige Siedlungseinheit handeln, wie sie etwa - jedoch nicht als zwingende Voraussetzung - auch aufgrund eines Bebauungsplans entstanden sein könnte, nicht dagegen um eine (baurechtlich unerwünschte) Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB (vgl. OVG SH, Urteil vom 08.07.1993 -1 L 146/92 -, zit. nach juris; OVG M-V, Urteil vom 17.12.2003 - 3 L 13/02 -, NordÖR 2004, 264). - VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09
Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …
Unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Sachbescheidungsinteresses bleibt einer Bauvoranfrage der Erfolg dann versagt, wenn von vornherein feststeht, dass das vom Bauherrn verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.09.2000 - 4 B 61/00 -, ); wenn er mithin gewissermaßen sehenden Auges Fragen aus dem Prüfprogramm des Bauvorbescheides herausnimmt, die als schlechthin unüberwindbares Hindernis anzusehen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 -, DVBl. 1981, 401 ff.;… OVG Nieds., Urt. v. 29.04.2008 - 12 LC 20/07 -, BauR 2009, 623 ff.; OVG Meck.-Vorp., Urt. v. 17.12.2003 - 3 L 13/02 -, ;… Schlotterbeck, in: Schlotterbeck u.a., LBO BW, 6. Aufl., 2011, § 57 Rn. 29 f. m. w. N.). - VG Schwerin, 22.02.2024 - 2 B 1123/22
Antrag einer Umweltvereinigung gegen die Erteilung einer Baugenehmigung in einem …
Allenfalls können sich aus diesen Vorgaben für die konkrete Ausführung der Bebauung ergeben (BVerwG…, Urteil vom 12. Juni 1970 - IV C 77.68 -, Rn. 21 ff., juris; OVG Münster…, Urteil vom 9. Januar 1997 - 7 A 2233/96 -, BeckRS 1997, 16689 Rn. 56; vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 3 L 13/02 -, Rn. 32, juris;… Söfker/Hellriegel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 151 EL - Stand: August 2023, § 34 Rn. 75 m.w.N.;… Hoppenberg/de Witt, BauR-HdB, 60 EL - Stand: November 2022, 4. Teil, Rn. 69 f.).Rn. 46 Entgegenstehendes ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsgegner zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald (OVG Greifswalds Urteil vom 17. Dezember 2003 -3 L 13/02 -, juris).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 K 296/15
Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs …
Bei der östlich an das Plangebiet angrenzenden und zum Teil in dieses hineinragenden Fläche handelt es sich um Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 LWaldG , also um eine mit Waldgehölzen bestockte Grundfläche (vgl. zum Begriff des Waldes: OVG Greifswald, Urt. v. 17.12.2003 - 3 L 13/02 -, Rn. 34, juris). - VG Schwerin, 17.03.2026 - 2 A 595/20
Annahme des für den Innenbereich erforderlichen Bebauungszusammenhang; Abgrenzung …
Denn es besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung eines Bauvorbescheides, der für den Bauherrn ersichtlich und eindeutig nutzlos ist, weil er von ihm aus Gründen, die jenseits des durch die materiellen Anspruchsvoraussetzungen umrissenen Verfahrensgegenstandes liegen, keinen Gebrauch machen kann (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 30.03.2011 - 2 Bf 374/06 - juris Rn. 40; vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 3 L 13/02 - juris Rn. 30; VG Schwerin, Urteil vom 11. April 2014 - 2 A 1931/11 SN - Bl. 7 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 6. Juli 2016 - 2 B 1196/16 SN - Bl. 8 des amtlichen Umdrucks).
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