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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 94 VwGO, § 6 Abs 3 AufenthG 2004, § 22 AufenthG 2004, § 25 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004
  Aussetzung eines auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gerichteten Klageverfahrens; Voraussetzungen für den Kindernachzug

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 94 VwGO, § 6 Abs 3 AufenthG, § 22 AufenthG, § 25 Abs 2 S 1 AufenthG, § 32 Abs 1 Nr 2 AufenthG, Art 4 Abs 1 UAbs 1 Buchst b EGRL 86/2003, Art 10 Abs 1 EGRL 86/2003

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20

  Maßgeblich ist danach, dass sowohl im Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung oder Entscheidung als auch spätestens im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 10;… Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 11.12 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 1 B 21.14 - juris Rn. 6).

  Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Doppelprüfung beim Kindernachzug können nach dem Erreichen der Altersgrenze eingetretene Sachverhaltsänderungen zu Gunsten des Betroffenen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 10;… Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 11.12 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 1 B 21.14 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20

  Maßgeblich ist danach, dass sowohl im Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung oder Entscheidung als auch spätestens im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 10;… Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 11.12 - juris Rn. 14; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 1 B 21.14 - juris Rn. 6).

  Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Doppelprüfung beim Kindernachzug können nach dem Erreichen der Altersgrenze eingetretene Sachverhaltsänderungen zu Gunsten des Betroffenen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 10;… Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 11.12 - juris Rn. 14; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 1 B 21.14 - juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2020 - 3 L 163.19

  Aussetzung; Vorgreiflichkeit; nationales Visum; Familiennachzug; Ausschreibung im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20

  Eine solche Abhängigkeit setzt voraus, dass das Ergebnis des anderen gerichtlichen Verfahrens entscheidungserheblich ist für den Ausgang des Verfahrens, das ausgesetzt werden soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Januar 2020 - OVG 3 L 163.19 - juris Rn. 13).

  Anderes gilt jedoch dann, wenn das Ausgangsgericht die materielle Rechtslage offensichtlich grob fehlerhaft beurteilt oder seine Überzeugung fehlerhaft nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen hat oder ein Aufklärungsmangel vorliegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Januar 2020 - OVG 3 L 163.19 - juris Rn. 14).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - 3 L 150.17

  Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20

  Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO stellt insbesondere keine prozessleitende Maßnahme dar, die gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht anfechtbar wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2018 - OVG 3 L 150.17 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Auf die gegen einen Aussetzungsbeschluss erhobene Beschwerde prüft das Beschwerdegericht nur, ob die (formellen) Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aussetzung vorlagen und ob das Verwaltungsgericht ermessensfehlerfrei entschieden hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2018 - OVG 3 L 150.17 - juris Rn. 5).

• EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

  Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - (…juris Rn. 53 ff.) einerseits entschieden, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95/EU ein deklaratorischer Akt ist und deshalb ein Drittstaatsangehöriger, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, rückwirkend ab Antragstellung als Flüchtling zu behandeln sei, und an diese materielle Flüchtlingseigenschaft das Recht auf Familienzusammenführung anknüpfe.
• BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 16.19

  EuGH soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20

  Dies führt zu der Frage, ob nach diesen Regelungen dem im Zeitpunkt der Visumbeantragung noch minderjährigen Kind eines Drittstaatsangehörigen, dem nach einem Rechtsbehelfsverfahren der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde und der daher ab seiner Asylantragstellung als Flüchtling zu behandeln ist, die im Laufe des behördlichen Verfahrens eingetretene Volljährigkeit entgegengehalten werden kann (s. auch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 C 16.19 - und Beschluss vom 8. September 2020 - 1 C 16.19 - zur Aufrechterhaltung der Vorlage).
• EuGH, 16.07.2020 - C-133/19

  Der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20

  Zudem hat der Gerichtshof Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG dahingehend ausgelegt, dass für die Bestimmung der Minderjährigkeit des den Nachzug Begehrenden auf den Zeitpunkt der Antragstellung für die Familienzusammenführung abzustellen ist (vgl. Urteil vom 16. Juli 2020 - C-133/19 u.a. - juris Rn. 44, 47).
• EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

  K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20

  Dies gilt nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG auch für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die von den Mitgliedstaaten anerkannt worden sind (Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG), während die Richtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c keine Anwendung findet (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. März 2019 - C-635/17 - juris Rn. 33 f.; Urteil vom 7. November 2018 - C-380/17 - juris Rn. 33).
• VG Berlin, 12.03.2019 - 12 K 27.18

  Familiennachzug, Kindernachzug, Flüchtlingsanerkennung, minderjährig, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20

  Ungeachtet dessen ergeben sich mit Blick auf unionsrechtliche Vorgaben Bedenken, ob es für die Gewährung eines Nachzugs von Abkömmlingen eines als Flüchtling anerkannten Drittstaatsangehörigen überhaupt zwingend auf den Besitz einer mit diesem Status verknüpften Aufenthaltserlaubnis ankommt (was die Klägerin mit der Vorlage des Urteils des Verwaltungsgericht Berlin vom 12. März 2019 - VG 12 K 27.18 V - mit ihrem Schriftsatz vom 21. April 2020 auch sinngemäß bereits geltend gemacht hatte).
• EuGH, 13.03.2019 - C-635/17

  E. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20

  Dies gilt nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG auch für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die von den Mitgliedstaaten anerkannt worden sind (Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG), während die Richtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c keine Anwendung findet (vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2019 - C-635/17 - juris Rn. 33 f.;… Urteil vom 7. November 2018 - C-380/17 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 10 C 20.1417

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 3 C 15.2578

  Aussetzung einer Schadensersatzklage wegen sachgleichen Strafverfahrens
• VGH Bayern, 26.11.2019 - 10 C 19.2267

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens- Zur Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung
• VG Mainz, 09.12.2021 - 1 K 984/20

  Erstattung von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer …
• VGH Bayern, 08.07.2003 - 14 C 03.1428

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• VG Berlin, 14.11.2024 - 8 K 123.24

  Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden

  Eine solche ist nur dann gegeben, wenn das Ergebnis des anderen gerichtlichen Verfahrens entscheidungserheblich ist für den Ausgang des Verfahrens, das ausgesetzt werden soll (OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11. August 2021 - 3 L 133/20, BeckRS 2021, 22319 Rn. 12, beck-online).
• VG Berlin, 10.02.2025 - 8 K 180.24
  Eine solche ist nur dann gegeben, wenn das Ergebnis des anderen gerichtlichen Verfahrens entscheidungserheblich ist für den Ausgang des Verfahrens, das ausgesetzt werden soll (OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11. August 2021 - 3 L 133/20, BeckRS 2021, 22319 Rn. 12, beck-online).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2023 - 5 O 15/23

  Zurückverweisung bei fehlerhafter Durchführung des Abhilfeverfahrens; Funktionen …

  Darin läge eine Verletzung des gesetzlich geregelten Gangs der Entscheidungsfindung und eine Aufhebung der Selbständigkeit der verschiedenen Instanzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2021 - OVG 3 L 133.20 -, juris Rn. 14; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 1 E 13/21 -, juris Rn. 23; VGH München…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 10 C 20.1417 -, juris Rn. 27; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 5 OB 224/17 -, juris Rn. 16; OVG Münster…, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 E 175/14 -, juris Rn. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 2. November 1999 - 11 S 1770/99 -, juris Rn. 5).