Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 6 BImSchG, § 12 Abs 1 BImSchG, § 12 Abs 2a BImSchG, § 7 Abs 2 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG
  Genehmigung für Windenergieanlagen; Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen Auflage - Gondelmonitoring

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Soll das Tötungs- und Verletzungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, ist daher zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erhöht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 219; Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 Rn. 91;… Urt. v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31 Rn. 98 f.).

  Wenn und solange die ökologische Wissenschaft sich insoweit nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweist, fehlt es den Gerichten an der auf besserer Erkenntnis beruhenden Befugnis, eine naturschutzfachliche Einschätzung der sachverständig beratenden Zulassungsbehörde als "falsch" und "nicht rechtens" zu beanstanden (BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 Rn. 65;… Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118 Rn. 14;… Urt. v. 21.11.2013 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 Rn. 14).

  Lassen sich gewisse Unsicherheiten aufgrund verbleibender Erkenntnislücken nicht ausschließen, darf die Planfeststellungsbehörde auch "worst-case-Betrachtungen" anstellen, also im Zweifelsfall mit negativen Wahrunterstellungen arbeiten, sofern sie konkret und geeignet sind, den Sachverhalt angemessen zu erfassen (BVerwG, U. v. 09.07.2008 - 9 A 14/07 - BVerwGE 131, 274).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2014 - 2 L 215/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Rechtsgrundlage für ein …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Rn. 49 Bei dem oben darlegten Verständnis des Anwendungsbereichs einer sogenannten Monitoring-Auflage erledigt sich auch der Einwand, eine solche Auflage sei deswegen rechtswidrig, weil die Suche nach getöteten Tieren eine Tötung der Tiere nicht verhindere; vielmehr lasse sich durch ein Monitoring allenfalls Erkenntnisse über die Beeinträchtigung der Tiere gewinnen, diese aber nicht vermeiden (Rolzhofen ZNER 2014, 303, Anmerkung zu OVG Magdeburg, U. V. 13.03.2014 - 2L215/11 - ZNER 2014, 300).

  Eine solche Eigenüberwachungsmaßnahme könne nur auf der Grundlage einer konkreten gesetzlichen Ermächtigung angeordnet werden, die nicht bestehe (so auch OVG Magdeburg, U. v. 13.03.2014 - 2 L 215/11 - ZNER 2014, 300 unter Bezugnahme auf VGH München, U. v. 19.02.2009 - 22 BV 08.1164 - NVwZ-RR 2009, 594).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Es stellt hingegen kein zulässiges Mittel dar, um behördliche Ermittlungsdefizite und Bewertungsmängel zu kompensieren; dies umso weniger, wenn wie hier offen bleibt, mit welchen Mitteln nachträglich zu Tage tretenden Eignungsmängeln eines Schutzkonzepts wirkungsvoll begegnet werden soll (BVerwG, U. v. 14.07.2011 - 9 A 12/10 - BVerwGE 140, 149 juris Rn. 105;… vgl. auch BVerwG, U. v. 17.01.2007 - 9 A 20/05 - BVerwGE 128, 1 juris Rn. 55).

  Ein Monitoring kann (darf nur) dazu dienen, aufgrund einer fachgerecht vorgenommenen Risikobewertung Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die sich aus nicht behebbaren naturschutzfachlichen Erkenntnislücken ergeben, sofern ggf. wirksame Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BVerwG, U. v. BVerwG vom 14.07.2011 a.a.O.).

• VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 BV 08.1164

  Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Eine solche Eigenüberwachungsmaßnahme könne nur auf der Grundlage einer konkreten gesetzlichen Ermächtigung angeordnet werden, die nicht bestehe (so auch OVG Magdeburg, U. v. 13.03.2014 - 2 L 215/11 - ZNER 2014, 300 unter Bezugnahme auf VGH München, U. v. 19.02.2009 - 22 BV 08.1164 - NVwZ-RR 2009, 594).
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221 = NVwZ 2001, 429).
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Soll das Tötungs- und Verletzungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, ist daher zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erhöht (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 219;… Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 Rn. 91;… Urt. v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31 Rn. 98 f.).
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Es stellt hingegen kein zulässiges Mittel dar, um behördliche Ermittlungsdefizite und Bewertungsmängel zu kompensieren; dies umso weniger, wenn wie hier offen bleibt, mit welchen Mitteln nachträglich zu Tage tretenden Eignungsmängeln eines Schutzkonzepts wirkungsvoll begegnet werden soll (…BVerwG, U. v. 14.07.2011 - 9 A 12/10 - BVerwGE 140, 149 juris Rn. 105; vgl. auch BVerwG, U. v. 17.01.2007 - 9 A 20/05 - BVerwGE 128, 1 juris Rn. 55).
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Wenn und solange die ökologische Wissenschaft sich insoweit nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweist, fehlt es den Gerichten an der auf besserer Erkenntnis beruhenden Befugnis, eine naturschutzfachliche Einschätzung der sachverständig beratenden Zulassungsbehörde als "falsch" und "nicht rechtens" zu beanstanden (…BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 Rn. 65; Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118 Rn. 14;… Urt. v. 21.11.2013 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 Rn. 14).
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Als ein Bestandteil des notwendigen Schutzkonzepts kann ein populations- und maßnahmenbezogenes Monitoring zum Schutz von Fledermäusen angeordnet werden, um weitere Erkenntnisse über die möglichen Beeinträchtigungen zu gewinnen (vgl. BVerwG, U. v. 06.11.2012 - 9 A 17/11 - BVerwGE 145, 40 juris.
• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

  Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

  Derartige Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen müssen geeignet sein, Risiken für die Erhaltungsziele wirksam auszuräumen (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 10.01.2017 - 4 LC 198/15 - juris Rn. 142 f.).
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• VGH Hessen, 14.05.2012 - 9 B 1918/11

  Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Hinzutreten von …
• OVG Bremen, 29.08.2000 - 1 A 398/99

  (Noch) hinreichende Bestimmtheit bei der Tenorierung eines Bescheides zur …

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• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 10 S 1411/23

  Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer …

  Begleitend zum Monitoring müssen Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 55, für die Planfeststellung; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.09.2017 - 3 L 145/14 - juris Rn. 47; Ruß, ZUR 2018, 18).

  Es stellt hingegen kein zulässiges Mittel dar, um behördliche Ermittlungsdefizite und Bewertungsmängel zu kompensieren; dies umso weniger, wenn offen bleibt, mit welchen Mitteln nachträglich zu Tage tretenden Eignungsmängeln eines Schutzkonzepts wirkungsvoll begegnet werden soll (BVerwG…, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 105; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.09.2017 - 3 L 145/14 - juris Rn. 47).

  Rn. 100 Als ein Bestandteil des notwendigen Schutzkonzepts kann daher grundsätzlich auch ein populations- und maßnahmenbezogenes Monitoring zum Schutz von Fledermäusen angeordnet werden, um weitere Erkenntnisse über die möglichen Beeinträchtigungen zu gewinnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 48; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.09.2017 - 3 L 145/14 - juris Rn. 46).

  Ohne Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die Festlegung von Abschaltzeiten, kann sich ein Gondelmonitoring neben dem allgemeinen Erkenntnisgewinn nur dazu eignen, die Verbotsverstöße (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) zu dokumentieren (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 14.12.2017 - 4 B 13/17 - juris Rn. 18; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.09.2017 - 3 L 145/14 - juris Rn. 47).

  Es geht um das verbleibende prognostische Risiko, ob trotz der getroffenen Maßnahmen ein erhöhtes Kollisionsrisiko besteht, das jedoch durch ein geeignetes Risikomanagement aufgefangen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 48; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.09.2017 - 3 L 145/14 - juris Rn. 52, zum Gondelmonitoring bei WEA).

• VGH Bayern, 01.10.2026 - 22 B 25.243

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn, …

  Begleitend zum Monitoring müssen Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (…vgl. BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 - juris Rn. 55;… VGH BW, U.v. 19.11.2025 - 14 S 103/25 - juris Rn. 191;… U.v. 19.3.2025 - 10 S 1411/23 - juris Rn. 99 ff. m.w.N.; OVG MV, U.v. 13.9.2017 - 3 L 145/14 - juris Rn. 47).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

  Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei …

  Geht man von 200 Aktivitätstagen der Fledermäuse aus (vgl. Senatsurteil v. 13.09.2017 - 3 L 145/14 -, S. 18 des Urteilsumdrucks unter Bezugnahme auf die Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von WEA des LUNG M-V _ AAB-WEA - Teil Fledermäuse, Stand 01.08.2016, diese ihrerseits Bezug nehmend auf BRINKMANN, R.; BEHR, O.; NIERMANN, I. & REICH, M. (HRSG.), Entwicklung von Methoden zur Untersuchung und Reduktion des Kollisionsrisikos von Fledermäusen an Onshore-Windenergieanlagen, Göttingen, 2011 - nachfolgend: BRINKMANN et al.), dürfte eine Untersuchung an nur zwei Tagen schon aus laienhafter Sicht als offensichtlich unzureichend erscheinen.

  Es gilt z.B. auch heute noch etwa zur Frage des Gondelmonitorings, das der Gutachter grundsätzlich für erforderlich hält (Ziff. 4.1.3/Zusammenfassung), nach Einschätzung des LUNG M-V (vgl. Senatsurteil v. 13.09.2017 - 3 L 145/14 -, S. 17 des Urteilsumdrucks) als Grundlagenveröffentlichung.

  Gerade dadurch soll augenscheinlich die Einhaltung des Tötungsverbotes sichergestellt werden, indem nach entsprechenden Monitoring-Ergebnissen nachgesteuert werden kann (so auch die Regelung in dem dem oben erwähnten Senatsverfahren Az. 3 L 145/14 zugrunde liegenden Sachverhalt).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17

  Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des …

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist für das hier vorgesehene Schutzkonzept aus Abschaltalgorithmus und Monitoringauflage aber seit längerem auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich um ein dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechendes Konzept zur wirkungsvollen Reduzierung des Tötungsrisikos für Fledermäuse durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf ein zur sicheren Vermeidung der Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände hinreichendes Ausmaß handelt (vgl. etwa: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2017 - 3 L 145/14 -, juris, Rn. 52 ff., m.w.N.;… s.a. den Senatsbeschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, NVwZ-RR 2017, 817 und juris, Rn. 12 und 25, sowie HessVGH…, Beschluss vom 4. August 2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 16).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 1 M 245/21

  Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes zu …

  Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (vgl. zum Maßstab des individuenbezogenen Tötungstatbestands OVG Greifswald, Urteil vom 13. September 2017 - 3 L 145/14 -, juris; zuletzt OVG Greifswald, Urteil vom 24. August 2021 - 1 LB 21/16 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 - 14 S 103/25

  Windenergieanlage; WEA; Windrad; Windkraftanlage; WKA; Genehmigung; …

  Begleitend zum Monitoring müssen Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1, juris Rn. 55; OVG M-V, Urteil vom 13.09.2017 - 3 L 145/14 - juris Rn. 47;… näher zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.03.2025 - 10 S 1411/23 - ZNER 2025, 245, juris Rn. 99 ff. m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
  Rn. 177 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17 -, juris, Rn. 110; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 4 B 13/17 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. September 2017 - 3 L 145/14-, juris, Rn. 52 ff., m.w.N.; HessVGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 9 B 2744/15-, juris, Rn. 16; siehe auch Urteil der Kammer vom 23. Januar 2019 28 K 2273/16 - (n.v.).
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 K 22.3717

  Kampenwandseilbahn darf neu errichtet werden - Nachbesserungsbedarf bei …

  Begleitend zum Monitoring müssen Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet werden, dass die Beobachtung nachträglich einen Fehlschlag der positiven Prognose anzeigt (…vgl. BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 - juris Rn. 55;… VGH BW, U.v. 19.11.2025 - 14 S 103/25 - juris Rn. 191;… U.v. 19.3.2025 - 10 S 1411/23 - juris Rn. 99 ff. m.w.N.; OVG MV, U.v. 13.9.2017 - 3 L 145/14 - juris Rn. 47).
• OVG Sachsen, 12.04.2019 - 4 B 376/18

  Windkraft; Fledermaus; Schlagopferrate

  Andererseits kann die hier angeordnete Schlagopfersuche und deren Dokumentation dazu dienen, aufgrund einer fachgerecht vorgenommenen Risikobewertung Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die sich aus nicht behebbaren naturschutzfachlichen Erkenntnislücken ergeben, sofern ggf. wirksame Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris Rn. 105 = BVerwGE 140, 149;… BVerwG, Urt. v. 6. November 2012 - 9 A 17.11 -, juris Rn. 48 = BVerwGE 145, 40;… Senatsbeschl. v. 14. Dezember 2017 - 4 B 13/17 -, juris Rn. 20; OVG M.-V., Urt. v. 13. September 2017 - 3 L 145/14 -, juris Rn. 46, 52).
• VG Aachen, 30.11.2018 - 6 K 1959/18

  Immissionsschutzrecht; Nebenbestimmung; Fernüberwachung; Lesezugriff; …

  Rn. 54 Vgl. zu einer erst nachträglichen Konkretisierung: OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 13. September 2017 - 3 L 145/14 -, juris Rn. 40; OVG Bremen, Urteil vom 29. August 2000 - 1 A 398/99 -, juris Rn. 48 f.