Rechtsprechung
| VG Berlin, 05.03.2020 - 3 L 16.20 A |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- Informationsverbund Asyl und Migration
Kirchenasyl, flüchtig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Berlin, 05.03.2020 - 3 L 16.20
Die Bestimmung ist demnach grundsätzlich nur anwendbar, wenn sich diese Person den Behörden gezielt entzieht (vgl. hierzu sowie zum Folgenden EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo -, juris).Dies kann beispielsweise angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Betroffene die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, wobei er die Möglichkeit des Nachweises behält, dass er diesen Behörden seine Abwesenheit aus stichhaltigen Gründen nicht mitgeteilt hat, und nicht in der Absicht, sich den Behörden zu entziehen (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo -, a.a.O. Rn. 62, 70).
Vorausgesetzt ist zudem, dass der Betroffene über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet worden ist (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 19. März 2019 - C-163/17 Jawo -, a.a.O. Rn. 62, 70).
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
Auszug aus VG Berlin, 05.03.2020 - 3 L 16.20
Durch den fristgemäß gestellten vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragsteller vom 23. Mai 2019 wurde diese Frist unterbrochen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2018 - BVerwG 1 C 16.18 -, juris) und nach dem Beschluss der des Gerichts vom 26. Juni 2019 wieder in Lauf gesetzt. - VG Berlin, 23.02.2018 - 3 L 49.18
Einstweilige Anordnung gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Begriff des …
Auszug aus VG Berlin, 05.03.2020 - 3 L 16.20
Erfasst sind vielmehr alle Fälle, in denen der Betroffene seine Überstellung zielgerichtet vereitelt, verzögert oder wesentlich erschwert (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23. Februar 2018 - VG 3 L 49.18 A -, juris).
- VG Hamburg, 21.09.2020 - 7 AE 3149/20
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Norwegen; konkrete Anschrift …
Dies ist auch dann anzunehmen, wenn - ohne dass es insoweit darauf ankommt, ob dies anlässlich des Übergangs ins sog. Kirchenasyl geschieht - ein Wechsel des Lebensmittelpunktes stattfindet, ohne dass dies bzw. die Adresse des neuen Lebensmittelpunktes der Antragsgegnerin mitgeteilt wird (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 5.3.2020, 3 L 16/20 A, juris Rn. 9).Es ist auch nicht ausreichend, wenn sich die mit der Überstellung betrauten Amtsträger bei einer gemeindlichen Auskunftsperson nach dem Verbleib des Antragstellers erkundigen könnten (zum Vorstehenden vgl. VG Berlin, Beschl. v. 5.3.2020, 3 L 16/20 A, juris Rn. 9).
(2) Der Frage, ob und unter welchen Umständen dies Gründe für ein Verschweigen in Betracht kommen könnten (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 5.3.2020, 3 L 16/20 A, juris Rn. 11 a.E.), muss an dieser Stelle nicht weiter nachgegangen werden.
- VG Halle, 12.10.2020 - 5 B 364/20
Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Kirchenasyl, Corona-Virus
Rn. 28 Ein "Flüchtigsein" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO setzt nach dem oben aufgezeigten Maßstab mehr voraus als das zielgerichtete Ausnutzen bestimmter verwaltungsinterner Vorgaben einer der Ausländerbehörde übergeordneten Behörde etwa zum Kirchenasyl (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 5. März 2020 - VG 3 L 16.20 A - juris, Rn. 9 m.w.N.).Rn. 29 Demgemäß ist ein Asylbewerber, der sich in das Kirchenasyl begeben hat, nicht flüchtig im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, zumindest wenn - wie hier - sein Aufenthaltsort entweder dem Bundesamt oder der lokalen Ausländerbehörde bekannt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 2020 - OVG 3 N 10/20 - juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. Februar 2020 - 14 B 19.50010.00 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 18. September 2019 - 1 LA 246/19 - juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 12. September 2019 - 6 A 1495/19.Z.A. - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. September 2019 - 13 A 2890/19.A - juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 - juris; VG Berlin, Beschluss vom 5. März 2020 - 3 L 16/20 A - juris; VG Halle, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 212/19 HAL -).
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