Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14.WI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 33 Abs 2 GG, § 2b HRiG, § 78b HRiG, § 59 HBG, § 41 HLVO
Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.Eine Zweitbeurteilung ist bei Richtern und Staatsanwälten in Hessen nicht erforderlich. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.Eine Zweitbeurteilung ist bei Richtern und Staatsanwälten in Hessen nicht erforderlich.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14.WI
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Danach ist der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, ZBR 2013, 376 ff, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -). - BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Danach ist der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, ZBR 2013, 376 ff, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -). - BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich …
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Der Bewerbungsverfahrensanspruch, der eine faire, chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung und die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfasst (vgl. BVerfG, B. v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris), ist von dem Antragsgegner verletzt worden.
- BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91
Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn dienstliche Beurteilungen unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume betreffen, von verschiedenen Beurteilern herrühren und/oder Leistungen von Bewerbern betreffen, die auf Dienstposten unterschiedlicher Wertigkeit, in unterschiedlichen Funktionen oder Tätigkeitsbereichen oder gar in höheren statusrechtlichen Ämtern erbracht worden sind (Hess. VGH, Beschluss vom 01.09.1999 - 1 TZ 1310/99 - vgl. zur Vergleichbarkeit auch BVerwG, Beschluss vom 18.10.2007 - 1 WB 6/07 -;Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 37/91 -). - VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14
Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Hiervon ist nach der neuen Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. B. v. 20.06.2014 - 1 E 970/14 -) ein Viertel anzusetzen. - BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 6.07
Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung.
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn dienstliche Beurteilungen unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume betreffen, von verschiedenen Beurteilern herrühren und/oder Leistungen von Bewerbern betreffen, die auf Dienstposten unterschiedlicher Wertigkeit, in unterschiedlichen Funktionen oder Tätigkeitsbereichen oder gar in höheren statusrechtlichen Ämtern erbracht worden sind (Hess. VGH, Beschluss vom 01.09.1999 - 1 TZ 1310/99 - vgl. zur Vergleichbarkeit auch BVerwG, Beschluss vom 18.10.2007 - 1 WB 6/07 -;Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 37/91 -). - VGH Hessen, 19.03.2015 - 1 B 1930/14
Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen …
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Denn maßgeblich ist insoweit vorrangig, dass die Beurteilungszeiträume gleich enden, weil für die Bewerberauswahl der aktuelle Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsstand ausschlaggebend ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.03.2015 - 1 B 1930/14 - m.w.N.). - VGH Hessen, 17.01.1995 - 1 TG 1483/94
Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung …
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Rn. 47 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, da die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners im Hinblick auf den von der Antragstellerin fristgerecht eingelegten Widerspruch noch nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.1995 - 1 TG 1483/94 -, HessVGRspr. 1995, 82).
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15
Beförderung
{ABSCHNITT:Tenor:} Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31. März 2015 - 3 L 1613/14.WI - wird zurückgewiesen.den Beschluss des Veraltungsgerichts Wiesbaden vom 31. März 2015 - 3 L 1613/14.WI - aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin abzulehnen.
- VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17
Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
Zu dieser Thematik hat das VG Darmstadt in einer vergleichbaren Konstellation zutreffend ausgeführt: "Indem die oberste Dienstbehörde - was gerichtsbekannt ist - auch nach dem Inkrafttreten des § 2 b HRiG zum 01.03.2014 weiterhin die genannten Beurteilungsrichtlinien angewandt hat, hat sie diese erkennbar in ihren Willen aufgenommen, diese Richtlinien sind daher weiterhin anwendbar mit der Folge, dass die durch (nur) einen Beurteiler erfolgte Beurteilung des Antragstellers den Vorgaben der Richtlinien (siehe dort III. 1) entspricht und hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Richtlinien und deren Konformität mit höherrangigem Recht Einwendungen durch das Gericht nicht zu erheben sind (im Ergebnis ebenso VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.03.2015 - 3 L 1613/14.WI -, bestätigt durch Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.2015 - 1 B 707/15 -, jeweils abgedruckt bei [...]).". - VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
Die Vergleichbarkeit kann bereits im Beurteilungsverfahren hergestellt werden (vgl. dazu VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.03.2015 - 3 L 1613/14.WI -, Rn. 55 juris; Beschluss vom 25.01.2018 - 3 L 2362/16.WI ).
- VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18
Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen …
Die Vergleichbarkeit kann bereits im Beurteilungsverfahren hergestellt werden (vgl. dazu VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.03.2015 - 3 L 1613/14.WI -, Rn. 55 , juris; Beschluss vom 25.01.2018 - 3 L 2362/16.WI -, juris). - VG Wiesbaden, 10.08.2015 - 3 L 1831/14
Zum Vergleich von Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen …
Vor einer Auswertung der Einzelmerkmale hätte vielmehr zwingend eine Vergleichbarmachung der Gesamturteile erfolgen müssen (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.03.2015 - 3 L 1613/14 - Beschluss vom 06.05.2015 - 3 L 5/15 -). - VG Wiesbaden, 25.01.2018 - 3 L 2362/16
Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen
Hierfür kann eine Beurteilungskonferenz durchgeführt werden oder es erfolgt eine Zweitbeurteilung/Überbeurteilung für alle Bewerber durch denselben Zweitbeurteiler (vgl. dazu VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.03.2015 - 3 L 1613/14.WI -, juris Rdnr. 55 ).
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