Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2009 - 3 L 163/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Rechtsnachfolgefähigkeit eines Bauantrags bei Bauherrenwechsel
- Judicialis
LBauO M-V a.F. § 55 Abs. 4; ; LBauO M-V a.F. § 72 Abs. 2; ; LBauO M-V a.F. § 72 Abs. 3; ; LBauO M-V § 53 Abs. 1 Satz 5; ; LBauO M-V § 58 Abs. 2; ; LBauO M-V § 72 Abs. 3
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
LBauO M-V §§ 53 Abs. 1 Satz 5, 58 Abs. 2, 72 Abs. 3.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBauO § 53 Abs. 1 S. 5 M-V; LBauO § 58 Abs. 2 M-V
§ 58 Abs. 2 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ( LBauO M-V ) als Regelung über die Nachfolgefähigkeit einer Baugenehmigung; Eintritt der Rechtsnachfolge in einer Baugenehmigung schon bei einem Wechsel in der zivilrechtlichen Verfügungsmacht über das Baugrundstück - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsnachfolgefähigkeit e. Antrags bei Bauherrenwechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
§ 58 Abs. 2 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) als Regelung über die Nachfolgefähigkeit einer Baugenehmigung; Eintritt der Rechtsnachfolge in einer Baugenehmigung schon bei einem Wechsel in der zivilrechtlichen Verfügungsmacht über das Baugrundstück
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 29.05.2008 - 1 A 1518/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2009 - 3 L 163/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 261 (Ls.)
- DVBl 2010, 202
- BauR 2010, 603
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2009 - 3 L 163/08
Ernstliche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 ; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2009 - 3 L 163/08
Dabei hat das Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats, B. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). - BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2009 - 3 L 163/08
Ernstliche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 ; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06). - VGH Bayern, 15.02.2006 - 22 CS 06.166
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2009 - 3 L 163/08
Dies kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn ihm die Rechtsstellung als Genehmigungsinhaber bzw. Antragsteller vom früheren Inhaber rechtsgeschäftlich übertragen worden ist, der Träger des Vorhabens als Antragsteller die Genehmigung nicht nur für sich, sondern auch für den Eigentümer beantragt hat oder eine Abtretung der Rechtsstellung aus der Antragstellung bzw. künftigen Genehmigung an den Eigentümer des Grundstücks stattgefunden hat (vgl. zu alledem VGH München, B. v. 15.02.2006 - 22 CS 06.166 - NVwZ 2006, 1201;… Dietlein, Nachfolge im Öffentlichen Recht, 1999, S. 412 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.1995 - 11 A 5922/94
Rechtsnachfolge; Abgrabungsgenehmigung; Private Nutzungsrecht; Öffentlich- …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2009 - 3 L 163/08
Der Nachfolgetatbestand kann sich aus Gesetz, Verwaltungsakt oder Rechtsgeschäft ergeben (OVG Münster, U. v. 07.11.1995 - 11 A 5922/94 - NVwZ-RR 1997, 70).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 2661/11
Übertragbarkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts als …
Rn. 38 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 8 C 72.80 -, BVerwGE 64, 105; OVG NRW, Urteil vom 7. November 1995 - 11 A 5922/94 -, NVwZ-RR 1997, 70; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 4. November 2009 - 3 L 163/08 -, DVBl. 2010, 202; Peine, DVBl. 1980, 941 (944 f.); U. Stelkens, in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, a. a. O., § 35 Rn. 260; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12. Auflage 2007, § 42 Rn. 75 ff., 85. - VG Hamburg, 27.03.2012 - 11 K 2635/10
Vorbescheid: Bescheidungsfähigkeit einer Voranfrage für die Errichtung einer …
Die Baugenehmigung wird nicht dem Grundstück, sondern dem Träger des Vorhabens für eine bestimmte Anlage an einem bestimmten Standort erteilt (OVG Greifswald, Beschl. v. 4.11.2009, 3 L 163/08, BeckRS 2009, 42223).Der Nachfolgetatbestand kann sich aus Gesetz, Verwaltungsakt oder Rechtsgeschäft ergeben (OVG Greifswald, Beschl. v. 4.11.2009, 3 L 163/08, BeckRS 2009, 42223;… OVG Münster, Urt. v. 7.11.1995, 11 A 5922/94, NVwZ-RR 1997, 70).
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 10 S 8.13
Fristsetzung bei Nutzungsuntersagung, bei Durchsetzung einer …
Selbst zugunsten des Antragstellers unterstellt, der Antrag des Herrn T... nach § 64 BauO Bln sei nachfolgefähig (vgl. dazu OVG MV, Beschluss vom 4. November 2009 - 3 L 163/08 -, BRS 74 Nr. 161, juris Rn. 17) und dieser Antrag sei entsprechend der Auffassung des Antragstellers geeignet gewesen, die Rechtsfolgen des § 63 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2 BauO Bln auszulösen, ergäbe sich daraus im vorliegenden Verfahren nichts zugunsten des Antragstellers. - VG Minden, 03.11.2015 - 1 K 3556/13
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Trocknungshalle auf einem im …
Rn. 31 vgl. dazu OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.11.2009 - 3 L 163/08 -, juris Rn. 21,.
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt verwirft Berufungen in Sachen "Sportwetten"
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Berufungen in Sachen "Sportwetten" zurückgewiesen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Berufungen in Sachen "Sportwetten" zurückgewiesen
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (27)
- BGH, 18.03.2008 - VIII ZB 4/06
Anforderungen an das Verfahren bei Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Es wäre mit dem Grundsatz nicht vereinbar, dass sich die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, nicht nur am Interesse des Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren kann, sondern auch berücksichtigen muss, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (vgl. BGH, Beschl.v. 18.03.2008 - VIII ZB 4/06 -, juris m.w.N.).Ein (objektiv) unzuständiges Gericht ist auch nicht verpflichtet, jedes eingehende Schriftstück umgehend darauf hin zu überprüfen, ob darin eine Frist enthalten ist, die eine Weiterleitung an ein anderes Gericht erfordert (vgl. BGH, Beschl.v. 18.03.2008, a.a.O.; OVG Münster, Beschl.v. 05.10.2004 - 9 A 2365/02 - juris).
- BVerwG, 22.12.2000 - 11 C 10.00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Dabei sind an eine Behörde wie den Beklagten zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 29.11.2004 - 5 B 105.04 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 255 und v. 22.12.2000 - 11 C 10.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 237).Dies gilt zumal für die Berufungs- und Revisionsinstanz, für die grundsätzlich ein Vertretungszwang besteht, in der sich juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden aber auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt bzw. Diplom-Juristen im höheren Dienst vertreten lassen können, § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO i.V.m. § 5 Nr. 6 RDGEG ; denn diese Vorschrift bezweckt in keinem Fall eine Besserstellung der Behörde gegenüber einer anwaltlich vertretenen Privatperson (BVerwG, Beschl.v. 22.12.2000, a.a.O.).
- BVerwG, 14.02.1992 - 8 B 121.91
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessvertreters
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Zwar darf ein Rechtsanwalt die Berechnung und Beachtung üblicher Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, grundsätzlich auf gut ausgebildete und sorgfältig überwachte andere Mitarbeiter übertragen ( BVerwG, Beschl.v. 14.02.1992 - 8 B 121.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO ).Das gilt etwa für die vom Zivilprozess abweichenden und in ihrer Berechnung daher fehleranfälligen Rechtsmittelfristen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschl.v. 14.02.1992, a.a.O.), aber auch für die Berufungsfrist im Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten, deren Berechnung und Beachtung vergleichbare Besonderheiten aufweist.
- OVG Berlin, 05.08.2004 - 2 N 75.04
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Da der Berufungsschriftsatz nicht an das Verwaltungsgericht, sondern ausdrücklich an das Oberverwaltungsgericht adressiert war, bestand daher für das Oberverwaltungsgericht weder Verpflichtung noch Anlass, diesen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten (vgl. auch BayVGH, Beschl.v. 23.05.2005 - 25 ZB 03 881 - juris und v. 13.02.2003 - 3 ZB 02.2780 - juris; OVG C-Stadt , Beschl.v. 05.08.2004 - 2 N 75.04 - juris, OVG LSA, Beschl.v. 23.02.2000 - 1 M 61/00 - VGH Kassel, Beschl.v. 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96.A -, AuAS 1996, 232; OVG Greifswald, Beschl.v. 29.10.1998 - 3 M 118/98 -, NVwZ 1999, 201; vgl. weitgehend auch OVG Koblenz, Beschl.v. 22.10.2007 - 10 A 10735/07 - DÖV 2008, 337).Zu derartigen Hinweisen ist das Gericht, falls es überhaupt vor Fristablauf die drohende Unzulässigkeit des Rechtsmittels erkennt, aber nicht aus Gründen der prozessualen Fürsorge verpflichtet (vgl. OVG C-Stadt, Beschl.v. 05.08.2004, a.a.O.).
- BVerwG, 22.01.2002 - 5 B 105.01
Verlängerung der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Irrtum über …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Sollte der Vertreter des Beklagten bei Eingang der Mitteilung der fehlerhaften Auffassung gewesen sein, dass die Berufung fristwahrend auch beim Oberverwaltungsgericht hätte eingelegt werden können, handelt es sich allenfalls um einen nicht entschuldbaren Rechtsirrtum, da auch ein Behördenvertreter i.S.d. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO nach dem Sinn und Zweck des vor dem Oberverwaltungsgericht geltenden Vertretungszwanges verpflichtet ist, Form und Frist einer Rechtsmittelschrift anhand des Gesetzes und ggf. der dazu ergangenen Rechtsprechung eigenverantwortlich zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl.v. 22.01.2002 - 5 B 105.01 - juris). - BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl.v. 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 -, NJW 1995, 3173, vgl. auch BGH, Beschl.v. 28.06.2007 - V ZB 187/06 - FamRZ 2007, 1640 ) entschieden, dass ein Gericht, bei dem ein mit einem Rechtsmittel angefochtenes Verfahren anhängig gewesen ist, verpflichtet ist, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. - BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04
Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Unabhängig von der Frage, inwieweit möglicherweise eine verfahrensfehlerhafte Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht überhaupt Auswirkungen auf den Lauf der Rechtsmittelfrist haben könnte, ist die Zulassung der Berufung nicht unwirksam, weil der Einzelrichter diese ausgesprochen hat (vgl. BVerwG, Urt.v. 09.03.2005 - 6 C 8.04 - NVwZ 2005, 821 [BVerwG 09.03.2005 - BVerwG 6 C 8/04] ). - BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Versäumung der Klagefrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Dann kann von einer vermeidbaren Gleichgültigkeit gesprochen werden, falls solche sich aufdrängenden Zweifel nicht zum Anlass von Erkundigungen genommen werden (vgl. OVG Greifswald, Beschl.v. 26.04.2007 - 1 O 14/07 - juris; BVerfG, Beschl.v. 07.01.2003 - 2 BvR 447/02 - NJW 2003, 1516 m.w.N.). - BGH, 28.06.2007 - V ZB 187/06
Einreichung eines für das Rechtsmittelgericht bestimmten fristgebundenen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl.v. 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 -, NJW 1995, 3173, vgl. auch BGH, Beschl.v. 28.06.2007 - V ZB 187/06 - FamRZ 2007, 1640 ) entschieden, dass ein Gericht, bei dem ein mit einem Rechtsmittel angefochtenes Verfahren anhängig gewesen ist, verpflichtet ist, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. - BVerwG, 29.11.2004 - 5 B 105.04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozessvertreter einer Behörde; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Dabei sind an eine Behörde wie den Beklagten zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 29.11.2004 - 5 B 105.04 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 255 und v. 22.12.2000 - 11 C 10.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 237). - BFH, 29.03.2007 - VIII R 52/06
Wiedereinsetzung; Nichtbeachtung von Rechtsmittelbelehrungen
- BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 37.02
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- BSG, 18.01.2006 - B 6 KA 41/05 R
Nichteinhaltung der Revisionsfrist durch eine Kassenärztliche Vereinigung, …
- BVerwG, 10.06.1997 - 11 A 10.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des …
- VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91
Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - 4 S 2288/05
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Behördenprivileg; Verschulden; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2007 - 10 A 10735/07
Keine Wahrung der Rechtsmittelfrist bei falscher Adressierung und korrektem …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2005 - 2 LA 1242/04
Adressierung; Berufungszulassung; Berufungszulassungsantrag; …
- BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 14473.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1998 - 3 M 118/98
Wiedereinsetzung
- VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 UZ 1657/96
Frist des AsylVfG 1992 § 78 Abs 4 durch Eingang des Zulassungsantrages beim …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 - 1 O 14/07
Beginn der Wiedereinsetzungsantragsfrist bei unrichtigen Angaben über das Datum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2004 - 9 A 2365/02
- VGH Bayern, 13.02.2003 - 3 ZB 02.2780
- VGH Bayern, 13.09.2007 - 23 CS 07.2257
- VGH Bayern, 21.02.2005 - 4 ZB 04.3204
- VGH Bayern, 04.07.2006 - 1 ZB 06.1316
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 6 A 3495/20
Begründung der Berufung i.R.d. Frist; Besondere Sorgfalt zur Wahrung der …
Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.11.2004 - 5 B 105.04 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 255 = juris Rn. 3, vom 22.12.2000 - 11 C 10.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 237 = juris Rn. 7, und vom 6.6.1995 - 6 C 13.93 -, NVwZ-RR 1996, 60 = juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 11.7.1990 - 24 B 3064/89 -, NVwZ 1991, 490; OVG Berlin-Bbg., Urteile vom 1.6.2022 - 10 B 3.17 -, juris Rn. 27, und Beschluss vom 28.4.2021 - 2 B 23/20 -, juris Rn. 6; OVG S.-A., Beschluss vom 10.7.2008 - 3 L 163/08 -, juris Rn. 9.Rn. 13 Vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28.4.2021 - 2 B 23/20 -, juris Rn. 9; OVG S.-A., Beschluss vom 10.7.2008 - 3 L 163/08 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 24.10.2003 - 12 A 5511/00 -, OVGE MüLü 49, 265 = juris Rn. 10 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.8.2006 - 4 S 2288/05 -, NVwZ-RR 2007, 137 = juris Rn. 5, m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14.2.1992 - 8 B 121.91 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 176 = juris Rn. 3.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 18 A 100/24
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Zweimonatsfrist; …
Rn. 5 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. November 2004 - 5 B 105.04 -, juris, Rn. 3, vom 22. Dezember 2000 - 11 C 10.00 -, juris, Rn. 7, und vom 6. Juni 1995 - 6 C 13.93 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April 2023 - 6 A 3495/20 -, juris, Rn. 8, und vom 11. Juni 1990 - 24 B 3064/89 -, NVwZ 1991, 490; OVG Berlin-Bbg., Urteile vom 1. Juni 2022 - 10 B 3.17 -, juris, Rn. 27, und Beschluss vom 28. April 2021 - 2 B 23/20 -, juris, Rn. 6; OVG S.-A., Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 L 163/08 -, juris, Rn. 9. - OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 3 L 68/06
Wiedereinsetzung in die Frist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Denn diese Vorschrift bezweckt in keinem Fall eine Besserstellung der Behörde gegenüber einer anwaltlich vertretenen Privatperson (…BVerwG, Beschl. v. 22.12.2000, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 10.07.2008 - 3 L 163/08 -).Vielmehr erfordern die dortigen Regelungen eine besondere Aufmerksamkeit (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 02.08.2006 - 4 S 2288/05 - NVwZ-RR 2007, 137; OVG LSA, Beschl. v. 10.07.2008 - 3 L 163/08 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 45/22
Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das …
Tun sie dies nicht, besteht in aller Regel keine Verpflichtung des Gerichts, auf eine Beseitigung des Fehlers innerhalb einer noch laufenden Rechtsmittelfrist hinzuwirken, sei es durch schnelle Unterrichtung des Rechtsuchenden oder durch Weiterleitung an das zuständige Gericht (vgl. zum Ganzen: OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 3 M 118/98 -, juris Rn. 13 m. w. N.; im Ergebnis ebenso: OVG Magdeburg, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 L 163/08 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 10 A 10735/07 -, juris Rn. 5 ff.; VGH München, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 25 ZB 03.881 - juris Rn. 3; Beschluss vom 13. Februar 2003 - 3 ZB 02.2780 - juris Rn. 3 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. August 2004 - 2 N 75.04 - juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 UZ 1657/96.
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