Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 9 GlüStV, § 80 Abs VwGO
  Untersagung der Vermittlung einer Lotterie über das Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Vermittlung einer Lotterie über das Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• VGH Hessen, 28.01.2009 - 4 B 2166/08

  Beachtung des Gleichheitssatzes bei der gebundenen Eingriffsverwaltung

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

  Eine Behörde handelt daher rechtswidrig und verletzt den Bürger in seinen Rechten, wenn sie nur in seinem Fall dem Gesetz Geltung verschafft und lediglich ihm gegenüber eine hoheitliche Maßnahme erlässt, während in anderen vergleichbaren Fällen ohne sachlichen Grund der behördliche Eingriff ausbleibt und dadurch höherrangiges Recht - der Gleichbehandlungsgrundsatz - missachtet wird (Hess. VGH, Beschl. v. 28.01.2009 - 4 B 2166/08 -, juris; Beschl. v. 12.07.1985 - 4 TH 530/85 -, BRS 44 Nr. 198 m. w. N., …und Urt. v. 04.03.1999 - 4 UE 3309/94 -, BRS 62 Nr. 209, für den Bereich des Baurechts).

  Ausnahmsweise kann aber auch ein zunächst isoliertes Vorgehen der Behörde nach Lage des Einzelfalls sachgerecht und willkürfrei sein, wenn die Behörde nicht von sich aus einen Fall herausgreift, sondern ohnehin mit ihm befasst ist und auf die illegale Tätigkeit zeitnah reagiert (…Hess. VGH, Urt. v. 04.07.1991 - 4 UE 721/87 -, BRS 52 Nr. 221; Beschl. v. 28.01.2009 - 4 B 2166/08 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 12.07.1985 - 4 TH 530/85

  Naturschutz; Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

  Eine Behörde handelt daher rechtswidrig und verletzt den Bürger in seinen Rechten, wenn sie nur in seinem Fall dem Gesetz Geltung verschafft und lediglich ihm gegenüber eine hoheitliche Maßnahme erlässt, während in anderen vergleichbaren Fällen ohne sachlichen Grund der behördliche Eingriff ausbleibt und dadurch höherrangiges Recht - der Gleichbehandlungsgrundsatz - missachtet wird (Hess. VGH, Beschl. v. 28.01.2009 - 4 B 2166/08 -, juris; Beschl. v. 12.07.1985 - 4 TH 530/85 -, BRS 44 Nr. 198 m. w. N., …und Urt. v. 04.03.1999 - 4 UE 3309/94 -, BRS 62 Nr. 209, für den Bereich des Baurechts).
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

  Rn. 14 Zwar schränkt der völkerrechtliche Grundsatz der Territorialität die Befugnis eines Staates nicht ein, im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem Anknüpfungspunkt im Inland die Wirkungen einer im Ausland veranlassten Maßnahme im Inland zu beschränken (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2011 - 27 K 5009/08 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 21.02.2012 - 35 L 376.11 -, juris).

• VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 721/87

  Zur fehlenden Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung für Grundstück im …

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

  Ausnahmsweise kann aber auch ein zunächst isoliertes Vorgehen der Behörde nach Lage des Einzelfalls sachgerecht und willkürfrei sein, wenn die Behörde nicht von sich aus einen Fall herausgreift, sondern ohnehin mit ihm befasst ist und auf die illegale Tätigkeit zeitnah reagiert (Hess. VGH, Urt. v. 04.07.1991 - 4 UE 721/87 -, BRS 52 Nr. 221;… Beschl. v. 28.01.2009 - 4 B 2166/08 -, a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13

  Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -; Untersagungsverfügung; Bestimmtheit

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

  Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG ist eine Gefahrenabwehrbehörde gehalten, gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle grundsätzlich gleichermaßen einzuschreiten bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe anzugeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.02.2014 - 6 S 1394/13 -, juris).
• VGH Hessen, 04.03.1999 - 4 UE 3309/94

  Beseitigung einer Gartenhütte wegen Verstoßes gegen Abstandsvorschriften

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

  Eine Behörde handelt daher rechtswidrig und verletzt den Bürger in seinen Rechten, wenn sie nur in seinem Fall dem Gesetz Geltung verschafft und lediglich ihm gegenüber eine hoheitliche Maßnahme erlässt, während in anderen vergleichbaren Fällen ohne sachlichen Grund der behördliche Eingriff ausbleibt und dadurch höherrangiges Recht - der Gleichbehandlungsgrundsatz - missachtet wird (Hess. VGH, Beschl. v. 28.01.2009 - 4 B 2166/08 -, juris; Beschl. v. 12.07.1985 - 4 TH 530/85 -, BRS 44 Nr. 198 m. w. N., und Urt. v. 04.03.1999 - 4 UE 3309/94 -, BRS 62 Nr. 209, für den Bereich des Baurechts).
• VG Berlin, 21.02.2012 - 35 L 376.11

  Verbot von Sportwetten im Internet

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

  Rn. 14 Zwar schränkt der völkerrechtliche Grundsatz der Territorialität die Befugnis eines Staates nicht ein, im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem Anknüpfungspunkt im Inland die Wirkungen einer im Ausland veranlassten Maßnahme im Inland zu beschränken (…vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2011 - 27 K 5009/08 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 21.02.2012 - 35 L 376.11 -, juris).
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017

  Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

  Hierzu hat das VG Ansbach in seinem Urteil vom 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017 -, juris, in einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt:.

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• VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14

  Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …

  Rn. 8 vgl. insoweit auch den in einem Parallelverfahren der Antragstellerin ergangenen Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA; siehe dazu auch die offenbar der Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland dienende Stellungnahme der EU-Kommission vom 30.06.2015 (sog. EU Pilot, File ref n° 7625/15/GROW; Bl. 637 d.A.).

  Rn. 51 nicht überzeugend daher der in einem Parallelverfahren der Antragstellerin ergangene Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA.

  Rn. 54 vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 09.07.2014, 8 C 36.12, NVwZ 2014; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14; insofern anders gelagert offenbar der dem, in einem Parallelverfahren der Antragstellerin ergangenen, Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA, zugrundeliegende Sachverhalt.

  Rn. 56 vgl. etwa den in einem Parallelverfahren der Antragstellerin ergangenen Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA, m.w.N.

• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

  Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …

  Die Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde von diesem auf einen, einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Klägerin stattgebenden, Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015 - 3 L 1807/14.DA - aufgehoben.

  Rn. 112 vgl. etwa Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA, m.w.N., zitiert nach juris.

  Rn. 122 vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 09.07.2014, 8 C 36.12, NVwZ 2014; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14; insofern anders gelagert offenbar der dem in einem Parallelverfahren der Klägerin ergangenen Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA, zugrundeliegende Sachverhalt.

• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

  Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …

  Rn. 112 vgl. etwa Beschluss des VG Darmstadt vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA, m.w.N., zitiert nach juris.
• VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 54/19

  Lotterierecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Dies käme nur in Betracht, wenn eine Behörde nur gegenüber einem Bürger dem Gesetz Geltung verschafft, während in anderen vergleichbaren Fällen ohne sachlichen Grund der behördliche Eingriff ausbleibt (VG Darmstadt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 3 L 1807/14.DA -, Juris Rn. 17, m.w.N.).