Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 31a StVZO, § 68 VwGO
  Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei "überlangem" Widerspruchsverfahren

• bussgeldsiegen.de

  Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei "überlangem" Widerspruchsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VwGO § 75
  Zum "überlangen" Widerspruchsverfahren einer angeordneten Fahrtenbuchauflage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Rn. 6 "Ernstliche Zweifel" i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Dies erfordert, dass in der Antragsschrift eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert" und im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (vgl. Beschluss des Senats vom 4. November 2016 - 3 L 162/16 - juris Rn. 83 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erst geraume Zeit nach dem Verkehrsverstoß

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  In der Rechtsprechung ist insoweit geklärt, dass dies der Fall sein kann, wenn zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage ein (unverhältnismäßig) langer Zeitraum verstrichen ist, wobei bei der Berechnung des Zeitraums maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen ist (vgl. NdsOVG, Urteil vom 8. Juli 2014 - 12 LB 76/14 - juris Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
• BFH, 05.05.2020 - III B 158/19

  Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Ein mündlicher-telefonischer-Terminverlegungsantrag wäre ohne weiteres möglich gewesen [vgl. BFH, Beschluss vom 5. Mai 2020 - III B 158/19-Jjuris RN 13 f.].
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

  Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW…, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

  Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 14.11.2006 - 10 B 48.06

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Es liegt nämlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Partei es unterlässt, Gebrauch von den ihr verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2006 - 10 B 48.06 - juris Rn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12

  Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11

  Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …
• BVerwG, 16.12.1991 - 3 B 108.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2023 - 3 M 40/23

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang des Anhörungsschreibens; Dauer der …

  Dabei sind etwa die Dauer der notwendigen Ermittlungen, die Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und das Verhalten des Fahrzeughalters zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Senats vom 11. November 2020 - 3 L 181/20 - juris Rn. 9 ; BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 1991 - 3 B 108.91 - juris Rn. 3).

  Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls nicht anzunehmen, wenn im Zeitpunkt des Erlasses der Fahrtenbuchauflage seit der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erst ein Zeitraum von einem halben Jahr vergangen ist (Beschluss vom 11. November 2020, a.a.O.).