Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 01.12.2014 - 3 L 1968/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 13 HeimG SL, § 15 Abs 1 HeimG SL, § 5 Abs 1 Nr 3 HeimG SL, § 28 Abs 2 Nr 1 VwVfG SL, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG SL
Teilbetriebsuntersagung betreffend ein Alten- und Pflegeheim - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 12 A 241/10
Einstellungsverfügung gegenüber einem Pflegeheim kann infolge von gravierenden …
Auszug aus VG Saarlouis, 01.12.2014 - 3 L 1968/14
Rn. 8 Gegen diese Annahme spricht nicht, dass die Antragstellerin vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden ist.(Vgl. etwa OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.02.2011 - 12 A 241/10-; HambOVG, Beschluss vom 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 - VG Minden, Beschluss vom 06.05.2005 - 3 L 268/05 - und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2012 - 14 L 1288/11 -, alle zitiert nach juris) Ob eine solche Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG entbehrlich war bzw. ob durch die zwischenzeitliche Möglichkeit der Stellungnahme zur Verfügung und die erfolgte Reaktion des Antragsgegners, der keinen Anlass gesehen hat, von dieser abzurücken, bereits eine Heilung im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG durch Nachholung eingetreten ist oder eine solche innerhalb des zeitlichen Rahmens des § 45 Abs. 2 SVwVfG noch erfolgt, bedarf letztlich keiner Klärung.Dieser Zeitpunkt ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich maßgeblich(etwa BVerwG, Urteil vom 17.12.1976 - 7 C 69.74 - OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.02.2011 - 12 A 241/10-, beide zitiert nach juris) und eine abweichende Regelung lässt sich dem LHeimGS nicht entnehmen.
Rn. 24 Einer sich nach der Betriebsuntersagung ändernden Entwicklung der Sach- und Rechtslage kommt unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit allenfalls insoweit Bedeutung zu, als ein Festhalten an der Betriebsuntersagung dann als unbillig erscheint, wenn aufgrund nachträglich geänderter Umstände die die Betriebsuntersagung tragenden Gründe offensichtlich weggefallen oder soweit relativiert sind, dass nunmehr Anordnungen nach § 13 LHeimGS ausreichen(Vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.02.2011 - 12 A 241/10- bezogen auf die entsprechende Rechtslage bei Anwendbarkeit des HeimG des Bundes, das mit Inkrafttreten des 2009 erlassenen LHeimGS für das Saarland nicht mehr gilt (Art. 125a Abs. 1 GG) und durch das LHeimGS ersetzt wurde.).
- OVG Hamburg, 18.12.2006 - 3 Bs 218/05
Die auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO beruhende sofortige Vollziehbarkeit eines …
Auszug aus VG Saarlouis, 01.12.2014 - 3 L 1968/14
Rn. 8 Gegen diese Annahme spricht nicht, dass die Antragstellerin vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden ist.(Vgl. etwa OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.02.2011 - 12 A 241/10-; HambOVG, Beschluss vom 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 - VG Minden, Beschluss vom 06.05.2005 - 3 L 268/05 - und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2012 - 14 L 1288/11 -, alle zitiert nach juris) Ob eine solche Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG entbehrlich war bzw. ob durch die zwischenzeitliche Möglichkeit der Stellungnahme zur Verfügung und die erfolgte Reaktion des Antragsgegners, der keinen Anlass gesehen hat, von dieser abzurücken, bereits eine Heilung im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG durch Nachholung eingetreten ist oder eine solche innerhalb des zeitlichen Rahmens des § 45 Abs. 2 SVwVfG noch erfolgt, bedarf letztlich keiner Klärung. - BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74
Verkehrszentralregister - Verwertung von getilgten Eintragungen - Lockerung des …
Auszug aus VG Saarlouis, 01.12.2014 - 3 L 1968/14
Dieser Zeitpunkt ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich maßgeblich(etwa BVerwG, Urteil vom 17.12.1976 - 7 C 69.74 - OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.02.2011 - 12 A 241/10-, beide zitiert nach juris) und eine abweichende Regelung lässt sich dem LHeimGS nicht entnehmen. - VG Gelsenkirchen, 18.01.2012 - 14 L 1288/11
Rote Dauerkennzeichen, Zuverlässigkeit, Anhörungsmangel, Heilung, …
Auszug aus VG Saarlouis, 01.12.2014 - 3 L 1968/14
Rn. 8 Gegen diese Annahme spricht nicht, dass die Antragstellerin vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden ist.(Vgl. etwa OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.02.2011 - 12 A 241/10-; HambOVG, Beschluss vom 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 - VG Minden, Beschluss vom 06.05.2005 - 3 L 268/05 - und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2012 - 14 L 1288/11 -, alle zitiert nach juris) Ob eine solche Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG entbehrlich war bzw. ob durch die zwischenzeitliche Möglichkeit der Stellungnahme zur Verfügung und die erfolgte Reaktion des Antragsgegners, der keinen Anlass gesehen hat, von dieser abzurücken, bereits eine Heilung im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG durch Nachholung eingetreten ist oder eine solche innerhalb des zeitlichen Rahmens des § 45 Abs. 2 SVwVfG noch erfolgt, bedarf letztlich keiner Klärung. - VG Minden, 06.05.2005 - 3 L 268/05
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung ; …
Auszug aus VG Saarlouis, 01.12.2014 - 3 L 1968/14
Rn. 8 Gegen diese Annahme spricht nicht, dass die Antragstellerin vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden ist.(Vgl. etwa OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.02.2011 - 12 A 241/10-; HambOVG, Beschluss vom 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 - VG Minden, Beschluss vom 06.05.2005 - 3 L 268/05 - und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2012 - 14 L 1288/11 -, alle zitiert nach juris) Ob eine solche Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG entbehrlich war bzw. ob durch die zwischenzeitliche Möglichkeit der Stellungnahme zur Verfügung und die erfolgte Reaktion des Antragsgegners, der keinen Anlass gesehen hat, von dieser abzurücken, bereits eine Heilung im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG durch Nachholung eingetreten ist oder eine solche innerhalb des zeitlichen Rahmens des § 45 Abs. 2 SVwVfG noch erfolgt, bedarf letztlich keiner Klärung.
- VG Cottbus, 20.06.2022 - 8 L 123/22 Insoweit bedurfte es ersichtlich der streitgegenständlichen Verfügung, um der Antragstellerin den Ernst der Lage vor Augen zu führen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: VG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 L 1968/14 -, juris Rn. 26 ff.).
- VG Saarlouis, 22.03.2016 - 3 L 125/16
Heimerlaubnis - Betriebsuntersagung nach LHeimGS
Dieser Zeitpunkt ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich maßgeblich(etwa BVerwG, Urteil vom 17.12.1976 - 7 C 69.74 - OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 17.02.2011 - 12 A 241/10-; Beschluss der Kammer vom 01.12.2014 - 3 L 1968/14 - zitiert nach juris) und eine abweichende Regelung lässt sich dem LHeimGS nicht entnehmen.
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