Rechtsprechung
| VG Dresden, 12.07.2021 - 3 L 202/21 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 06.09.2023 - 3 B 141/23
Ukraine; Libanon; Herkunftsland
"Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt für den Fall der Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung oder Neuerteilung eines Aufenthaltstitels voraus, dass durch die Antragstellung eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG vermittelt wurde (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung der Kammer, siehe etwa Beschlüsse vom 12. Juli 2021 - 3 L 202/21 -, juris Rn. 15 …sowie vom 3. August 2016 - 3 L 541/16 -, juris Rn. 6).Dazu trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung, die sich insbesondere an den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfes und den Folgen des Sofortvollzuges für die Beteiligten ausrichtet (vgl. auch dazu die ständige Rechtsprechung der Kammer, etwa im Beschluss vom 12. Juli 2021, a. a. O., Rn. 16).
Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. dazu ebenfalls die ständige Rechtsprechung der Kammer, etwa in den Beschlüssen vom 12. Juli 2021, a. a. O., Rn. 17 …sowie vom 12. August 2014 - 3 L 541/14 -, juris Rn. 13), stellt sich die angefochtene aufenthaltsrechtliche Entscheidung des Antragsgegners nach gegenwärtiger Erkenntnislage als rechtmäßig dar, so dass der eingelegte Widerspruch des Antragstellers keinen Erfolg haben dürfte.
- VG Würzburg, 17.06.2024 - W 7 K 24.384
Coronavirus, SARS-CoV-2, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, …
Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass sich der nachgezogene Ehegatte zum Festhalten an einer nicht tragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen sieht, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erlangen (BT-Drs. 14/2368 S. 4, VG Dresden, B.v. 12.7.2021 - 3 L 202/21 - juris Rn. 20).
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