Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 97 BBergG
  Berg- und Energierecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Dies gilt auch für Betriebs- und Tagesanlagen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08, Rn 205 - zitiert nach juris;… Schulte, in Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, Kommentar, 2. Auflage, Rdnr. 16 zu § 77).

  Es ist zufolge Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG zuvörderst seine Aufgabe, die eine Enteignung legitimierenden Gemeinwohlaufgaben zu bestimmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92, 96/71 - BVerfGE 56, 249, 261; BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 -1 BvR 3386/08 -, Rn 282 ff. - zitiert nach juris).

  Ihnen steht hierbei ein weiter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013, a.a.O., Rn 287).

  Rn. 44 3. Der Antragsgegner hat auch die sich für eine Enteignung im Einzelfall erforderliche Gesamtabwägung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013, a.a.O.) nach dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016, 1 BvR 1335/13 - zitiert nach juris) aber auch nur möglichen Prüfungsumfang in nicht zu beanstandender Weise vorgenommen.

• OVG Brandenburg, 24.08.2000 - 4 B 130/00

  Auszug aus VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Wesentlich ist hierbei, dass letztlich nicht die festgestellte Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes die Berechtigung für den Sofortvollzug darstellt, sondern die diesen rechtfertigenden Gründe, sofern sie sogleich nach Art und Gewicht ein sofortiges Vollzugsinteresse zu begründen vermögen (vgl. zu allem Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2000 - 4 B 130/00 -).

  Das vom Gesetzgeber bestimmte öffentliche Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen kommt ferner in der sogenannten Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG zum Ausdruck, der zufolge bei der Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Grundstücke einem öffentlichen Zweck zu widmen oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks zu schützen und dafür Sorge zu tragen ist, dass die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, zitiert nach juris).

  Die Gewährleistung der Energieversorgung - auch und gerade durch die Nutzung heimischer Rohstoffe - stellt ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges dar (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000, a.a.O., m.w.N.).

  Daran bestehen hier keine Zweifel (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00; VG Cottbus, Urteil vom 23. Oktober 2012 - 4 K 321/10 - VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 3 L 469/06, S. 25 f. EA).

• VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10

  Auszug aus VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Daran bestehen hier keine Zweifel (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00; VG Cottbus, Urteil vom 23. Oktober 2012 - 4 K 321/10 - VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 3 L 469/06, S. 25 f. EA).

  Die Belange der Wasserwirtschaft (vgl. insoweit auch: VG Cottbus, Urteil vom 23. Oktober 2012 - 4 K 321/10 -, zitiert nach juris) und Naturschutzes würden in erheblichem Maße betroffen, seien jedoch nicht überwiegend.

• VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06

  Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Sie reichen ausgehend von der vom Landesgesetzgeber im Braunkohlegrundlagengesetz gerade für die Fortführung der Tagebaue im Land Brandenburg unter Abwägung der von diesem konkreten Vorhaben berührten öffentlichen Belange festgestellten Gemeinwohldienlichkeit (…vgl. LT-Drs. 2/3750, S. 17 bis 31 sowie S. 36 bis 61, hierzu auch VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 3 L 469/06 -, S. 24 EA) bis hin zu dem für den hier maßgebenden Tagebau … aufgestellten und für verbindlich erklärten Braunkohleplan.

  Daran bestehen hier keine Zweifel (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00; VG Cottbus, Urteil vom 23. Oktober 2012 - 4 K 321/10 - VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 3 L 469/06, S. 25 f. EA).

• BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94

  Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Damit widerspräche es dem Sinn der Vorschrift, die Fortführung bereits teilweise durchgeführter Vorhaben im Nachhinein der Umweltverträglichkeitsprüfung und einem Planfeststellungsverfahren zu unterwerfen (BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - BVerwG - 4 C 14.94 - BVerwGE 100, 1 ).

  Das gilt sowohl für die Einführung des Planfeststellungsverfahrens in das Bundesberggesetz als auch für das Inkraftsetzen des kurz zuvor geänderten Bundesberggesetzes im Beitrittsgebiet (zu Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 - a.a.O.).

• BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90

  Rahmenbetriebsplan - Gesichtspunkte - Steuerungsfunktion

  Auszug aus VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Das Bundesberggesetz schrieb vor der Einfügung des § 52 Abs. 2a BBergG keine Zulassung des Gesamtvorhabens vor (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246).

  Der fakultative Rahmenbetriebsplan stellt vielmehr ein behördliches, die bergbaulichen Maßnahmen begleitendes Kontrollinstrument dar, das der Bergbehörde ermöglicht, die längerfristige Entwicklung des Betriebs zu überblicken und dafür einen Rahmen abzustecken (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 - BVerwGE 89, 246, 253 f.).

• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Soweit sie auf die Entscheidung des EuGH vom 07. Januar 2004 (C-201/02-Conygar Quarty") verweist, greift dies schon deshalb nicht, da das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. November 2005 - 7 B 26/05 -zitiert nach juris - darauf Bezug nimmt (…Rn. 20 ff) und vermerkt, dass diese Entscheidung keinen Anlass für die erneute Prüfung der Frage gibt, da die Entscheidung gerade keinen Tagebau betraf, der zum Stichtag (Ablauf der Frist für die Umsetzung) in der Durchführung begriffen war, sondern es um die Wiederaufnahme eines seit vielen Jahren ruhenden Bergbaubetriebes und - nach dem nationalen Recht - um eine Entscheidung ging, die die früher erteilte Genehmigung ersetzte.
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Rn. 44 3. Der Antragsgegner hat auch die sich für eine Enteignung im Einzelfall erforderliche Gesamtabwägung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2013, a.a.O.) nach dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016, 1 BvR 1335/13 - zitiert nach juris) aber auch nur möglichen Prüfungsumfang in nicht zu beanstandender Weise vorgenommen.
• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …

  Auszug aus VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Hinsichtlich des Urteils vom 14. Januar 2010 - C-226/08 - ist festzuhalten, dass in dieser Entscheidung der Gerichtshof zwar für die Begriffe "Plan" und "Projekt" auf dem Projektbegriffs innerhalb der Richtlinie 85/337/EWG verweist, die Entscheidung jedoch Aussagen dazu, wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei laufenden Projekten vorzunehmen ist, nicht enthält.
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn

  Auszug aus VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17

  Es ist zufolge Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG zuvörderst seine Aufgabe, die eine Enteignung legitimierenden Gemeinwohlaufgaben zu bestimmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92, 96/71 - BVerfGE 56, 249, 261; BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 -1 BvR 3386/08 -, Rn 282 ff. - zitiert nach juris).
• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 C 3.08

  Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
• BVerwG, 21.11.2005 - 7 B 26.05

  Zulassung eines Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Braunkohletagebaus …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
• VG Cottbus, 21.12.2016 - 3 K 77/15

  Berg- und Energierecht
• VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10

  Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter …
• VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3219
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

  Braunkohlentagebau Garzweiler: mündliche Verhandlung am 21.12.2007
• BVerwG, 12.06.2002 - 7 C 2.02

  Anerkannter Naturschutzverband; Beteiligungsrecht; Rahmenbetriebsplan; …
• OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95

  Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …

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• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  Rn. 33 Vgl. VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 60; VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 10; Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 97, Rn. 5 m.w.N.; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 97, Rn. 4 ff. m.w.N.

  Rn. 202 Vgl. in diesem Sinne wohl VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 58 ff. sowie Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 70 sowie OVG BB, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, juris, Rn. 68; unklar VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 6238/18 -, juris, Rn. 26 f.

  Rn. 237 Vgl. ebenso im Ergebnis VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 115; a.A. beispielsweise VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 56 (Auffangstreitwert); VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 -, juris, Rn. 101 (Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 73 (hälftiger Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63 (Pachtwert).

• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  Rn. 33 Vgl. VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 60; VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 10; Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 97, Rn. 5 m.w.N.; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 97, Rn. 4 ff. m.w.N.

  Rn. 178 Vgl. in diesem Sinne wohl VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 58 ff. sowie Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 70 sowie OVG BB, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, juris, Rn. 68; unklar VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 6238/18 -, juris, Rn. 26 f.

  Rn. 207 Vgl. ebenso im Ergebnis VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 115; a.A. beispielsweise VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 56 (Auffangstreitwert); VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 -, juris, Rn. 101 (Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 73 (hälftiger Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63 (Pachtwert);.

• VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  Denn das besondere Vollzugsinteresse kann sich im Einzelfall aus dem allgemeinen Erlassinteresse des Verwaltungsaktes selbst ergeben bzw. mit diesem identisch sein und dem privaten Aussetzungsinteresse vorgehen, etwa wenn - wie hier - bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr die begründete Besorgnis besteht, die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren, oder wenn ein Verwaltungsakt letztlich ohne sofortige Vollziehung den damit verfolgten Gesetzeszweck verfehlt (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. September 2008 - OVG 11 S 70.08 - juris Rn. 4; VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 - juris Rn. 6).
• VG Aachen, 23.02.2023 - 6 K 328/20

  Besitzeinweisung; Kostenerstattung; Gegenstandswert; Pacht

  Rn. 37 vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63,.
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 3 L 640/19
  Das besondere Vollzugsinteresse kann sich - wie hier - auch aus dem allgemeinen Erlassinteresse des Verwaltungsaktes selbst ergeben bzw. mit diesem identisch sein und dem privaten Aussetzungsinteresse vorgehen, wenn - wie hier - bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr die begründete Besorgnis besteht, die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. September 2008 - OVG 11 S 70.08 - juris Rn. 4; Beschluss der Kammer vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 - juris Rn. 6).