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  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise - Corona-Spaziergang

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  VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
  Betretungsverbot; Corona-Virus; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Grundrechtseingriff; Platzverweis; Rehabilitationsinteresse; Wiederholungsgefahr; Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise

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  VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
  Betretungsverbot; Corona-Virus; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Grundrechtseingriff; Platzverweis; Rehabilitationsinteresse; Wiederholungsgefahr; Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Ist dagegen - gleichsam im Umkehrschluss - ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  Rn. 11 Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen tiefgreifender, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 43).

  Rn. 14 (2) Die Platzverweise und Betretungsverbote begründen aufgrund ihrer zeitlichen Beschränkung auf wenige Stunden auch keinen Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 56).

  Für die Annahme eines Rehabilitationsinteresses reicht es - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch nicht aus, dass die Bescheide von der Störereigenschaft des Klägers im polizeirechtlichen Sinne ausgegangen sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 37; OVG Brem…, Urteil vom 8. Januar 2019, a.a.O., juris Rn. 23).

• OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Auch der mit einem zeitlich und räumlich beschränkten Platzverweis verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG ist in der Regel nicht als hinreichend gewichtig anzusehen, um ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse annehmen zu können (…vgl. hierzu OVG NRW, a.a.O.; OVG Brem, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 - juris Rn. 29).

  Für die Annahme eines Rehabilitationsinteresses reicht es - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch nicht aus, dass die Bescheide von der Störereigenschaft des Klägers im polizeirechtlichen Sinne ausgegangen sind (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 37; OVG Brem, Urteil vom 8. Januar 2019, a.a.O., juris Rn. 23).

  Bei einem Erledigungseintritt vor Klageerhebung begründet die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, kein schutzwürdiges Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 4 B 76.04 - juris Rn. 1; BayVGH, Urteil vom 9. September 2020 - 15 B 19.666 - juris Rn 47; OVG Brem, Urteil vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 33; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - OVG 7 N 72.13 - juris Rn. 9).

• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Corona-Schutz-Verordnung; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Eine vage oder abstrakte Möglichkeit einer Wiederholung reicht indes für die Annahme des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht aus (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 3. April 2023 - 3 C 38/21 - juris Rn. 17).

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Rn. 3 "Ernstliche Zweifel" i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Rn. 11 Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen tiefgreifender, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14 und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 43).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Die Zweifel müssen sich vielmehr zugleich auf das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung, also die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2018 - 8 ZB 18.1235 - juris Rn. 9).
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Rn. 11 Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen tiefgreifender, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 43).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 76.04

  Revisionszulassung bezüglich der Frage eines Rechtsschutzinteresses im Rahmen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Bei einem Erledigungseintritt vor Klageerhebung begründet die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, kein schutzwürdiges Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 4 B 76.04 - juris Rn. 1; BayVGH, Urteil vom 9. September 2020 - 15 B 19.666 - juris Rn 47; OVG Brem…, Urteil vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 33; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - OVG 7 N 72.13 - juris Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 29.04.2008 - 1 WB 11.07

  Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Promotion.
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

  Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

  Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666

  Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 K 221/20

  Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich …
• VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 ZB 21.1998

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Zulassungsgrundes für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 19 A 432/22

  Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 7 N 72.13

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Ausbildungsverzögerung wegen …
• VG München, 16.02.2022 - M 23 K 20.1983

  Fortsetzungsfeststellungsklage: Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

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• VG Stuttgart, 02.07.2024 - 5 K 2137/21

  Gruppierung "Querdenken 711"; Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher …

  Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts, das mit dessen drohender Wiederholung begründet wird, setzt die konkrete oder hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.04.2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.12.2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 28; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.05.2023 - 3 L 26/23.Z -, juris Rn. 8).

  Eine vage oder abstrakte Möglichkeit einer Wiederholung reicht für die Annahme des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht aus (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.05.2023 - 3 L 26/23.Z -, juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …

  Rn. 32 (1) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verlangt, ein berechtigtes Feststellungsinteresse über die einfach-rechtlichen Konkretisierungen hinaus auch dann anzuerkennen, wenn ein gewichtiger Eingriff in die Grundrechte sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass gerichtlicher Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig nicht erlangt werden kann (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Urt. v. 18.11.2021 - 1 S 803/19 - juris Rn. 33 , und v. 20.01.2022 - 1 S 1724/20 - juris Rn. 23 ;… BVerwG, Beschl. v. 16.01.2017 - 7 B 1.16 - juris Rn. 20, v. 25.06.2019 - 6 B 154.18 u. a. - juris Rn. 5, Urt. v. 12.11.2020 - 2 C 5.19 - juris Rn. 13 ff., und v. 16.05.2023 - 3 CN 6.22 - juris Rn. 14;… BayVGH, Urt. v. 26.04.2022 - 22 B 21.860 - juris Rn. 84;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 09.02.2015 - OVG 7 N 72.13 - juris Rn. 8;… OVG MV, Urt. v. 06.12.2022 - 1 K 266/20 OVG - juris Rn. 93;… OVG NRW, Beschl. v. 24.10.2016 - 19 A 1467/15 - juris Rn. 55;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 27.03.2014 - 7 A 11202/13 - juris, Rn. 26, und v. 30.11.2016 - 2 A 10642/16 - juris Rn. 28 und 35; OVG Sachsen-Anh., Beschl. v. 17.05.2023 - 3 L 26/23.Z - juris Rn. 11 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2015 - 3 A 440/15 - juris Rn. 8;… s. a. Decker, in BeckOK VwGO, 66. Ed., § 113 Rn. 87.4;… Bamberger, in Wysk, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rn. 90 f.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 155/23

  Allgemeinverfügung zur Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen; …

  Denn § 28a Abs. 1 Nr. 10 (früher Nr. 9) IfSG erlaubt ein Verbot des Alkoholkonsums nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. November 2024 - 20 B 24.15 -, juris Rn. 11; OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Mai 2023 - 3 L 26/23.Z -, juris Rn. 9).
• VG Halle, 08.01.2025 - 1 A 261/22

  Platzverweis und unmittelbarer Zwang im Vorfeld einer Versammlung

  Darüber hinaus wird insbesondere der zunächst ausgesprochene Platzverweis, obwohl dieser isoliert betrachtet möglicherweise noch keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellt (vgl. OVG B-Stadt, Beschluss vom 17. Mai 2023 - 3 L 26/23.Z - juris Rn. 13 ff.), wegen seines engen zeitlichen Zusammenhangs mit dem nachfolgenden massiven Einschreiten der Polizei gegen den Kläger durch ein schwerwiegendes Eingriffsszenario geprägt, so dass insgesamt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Grundrechte des Klägers nicht verneint werden kann.
• VG Bremen, 10.10.2024 - 5 K 431/23

  Marktzulassung, Urteil vom 10.10.2024 - Falschangaben; Marktzulassung

  Ist hingegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (…BVerwG, Beschl. v. 23.11.2022 - 6 B 22/22 -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Urt. v. 07.12.2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 28; OVG LSA, Beschl. v. 17.05.2023 - 3 L 26/23.Z -, juris Rn. 8).