Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anbringung von Skulpturen auf Mietwohnhäusern; Zeichen als Werbeanlage; Werbeanlage an der Stätte der Leistung abhängig von der Tätigkeit; Wirksamkeit eines Verwaltungsakts reicht für Gebührenfestsetzung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 L 368/04
• BVerwG, 30.10.2007 - 4 B 49.07

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 L 368/04

  Ihr eigentliches Ziel ist es gerade, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken; in diesem Sinne muss sie im vorhandenen Ortsbild gerade "auffallend" wirken (BVerwG, U. v. 03.12.1992 - 4 C 27/91-, BRS 54 Nr. 126).

  Jede dieser beiden Hauptnutzungen besitzt unabhängig von der konkreten bautechnischen Gestaltung ihre eigene städtebaurechtliche Bedeutung und ist daher bauplanungsrechtlich selbständig zu beurteilen (vgl. BVerwG, U. v. 03.12.1992 - 4 C 27/91-, BVerwGE 91, 234 = BRS 54 Nr. 126).

  Ob die Werbeanlage als bauliche Anlage in ihrer konkreten Gestaltung einen bestimmten Umfang besitzt, bestimmte "optische" und damit werbewirksame Aufmerksamkeit auf sich zieht oder bautechnisch letztlich geringfügig ist, berührt den Charakter der Anlage als selbständig zu beurteilende Hauptnutzung nicht (BVerwG, U. v. 03.12.1992 - 4 C 27/91-, BRS 54 Nr. 126).

• OVG Thüringen, 11.11.2003 - 1 KO 271/01

  Stätte der Leistung bei Wohnraumvermietung; Werbeanlage; allgemeines Wohngebiet; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 L 368/04

  Für die Frage, ob sich eine Werbeanlage ,an der Stätte der Leistung" befindet, ist auf die Tätigkeit abzustellen, die der Werbung Treibende ausübt und nicht auf das Produkt, für das er wirbt (Werbezeichen an Mietwohnungen) (Anschluss an OVG Weimar, U. v. 11.11.2003 - 1 KO 271/01 - BauR 2004, 1932 = BRS 66 Nr. 154).

  Bei gewerbsmäßiger Vermietung ist dies der Geschäftssitz des Vermieters (zum Folgenden auch OVG Weimar, U. v. 11.11.2003 - 1 KO 271/01 - BauR 2004, 1932 = BRS 66 Nr. 154).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1998 - 11 A 5482/97

  Baugenehmigung; Werbeanlage; Außenwerbung; Bemalung einer Hausfassade

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 L 368/04

  Eine solche Prüfung wäre unvollständig und könnte zu unzutreffenden Ergebnissen führen (vgl. OVG Münster, B. v. 18.05.1998 - 11 A 5482/97 - BauR 1998, 1230 = BRS 60 Nr. 129; zum Begriff der Einrichtung im Gegensatz zur baulichen Anlage OVG Koblenz, U. v. 22.01.2003 8 A 11286/02 BRS 66 Nr. 149).

  Es spielt keine Rolle, ob die Klägerin subjektiv nur eine Gestaltung der Gebäude und keine Werbewirkung will (vgl. OVG Münster, B. v. 18.05.1998 - 11 A 5482/97 - BauR 1998, 1230 = BRS 60 Nr. 129).

• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77

  Begriff des

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 L 368/04

  Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein einheitliches Vorhaben handelt, das Gegenstand einer einheitlichen Genehmigung ist, und das somit einer isolierten Beurteilung die Genehmigungsfähigkeit entzogen ist, ist, ob der Bauherr ein einheitliches Vorhaben durchführen wollte (vgl. BVerwG, U. v. 04.07.1980 - IV C 99.77 - NJW 1981, 776).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2003 - 8 A 11286/02

  Werbeanlage, Himmelsstrahler, Skybeamer, Zulässigkeit von Himmelsstrahlern, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 L 368/04

  Eine solche Prüfung wäre unvollständig und könnte zu unzutreffenden Ergebnissen führen (vgl. OVG Münster, B. v. 18.05.1998 - 11 A 5482/97 - BauR 1998, 1230 = BRS 60 Nr. 129; zum Begriff der Einrichtung im Gegensatz zur baulichen Anlage OVG Koblenz, U. v. 22.01.2003 8 A 11286/02 BRS 66 Nr. 149).
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 10 S 619/03

  Bekanntgabe eines VA

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 L 368/04

  Hat die Verfügung keine Rechtswirkungen, so liegt keine "Amtshandlung" vor, die Anlass für eine Gebührenforderung geben könnte (VGH Mannheim, U. v. 19.05.2003 - 10 S 619/03 zit. nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - 9 A 1857/03

  Gebühr für gegenstandslos gewordenen Widerspruchsbescheid; Versagung einer …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - 3 L 368/04

  Die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für einen - bestandskräftigen - Bescheid ist somit nicht von dessen Rechtmäßigkeit abhängig (OVG Münster, B. v. 24.08.2005 - 9 A 1857/03 - NWVBl 2006, 192, zit. nach juris).

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• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 8 S 93/11

  Abgrenzung eines genehmigungspflichtigen Umbaus eines Gebäudes von …

  Zwar ist es an sich Sache des Bauherrn, durch seinen Bauantrag festzulegen, was das Vorhaben und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1980 - 4 C 99.77 - DÖV 1980, 921; im Anschluss daran auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.06.2007 - 3 L 368/04 - NordÖR 2007, 458).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

  Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …

  Die Annahme, dass ein Antragsteller (und sei es hilfsweise) nicht ein, sondern zwei je für sich zu beurteilende Vorhaben hat in das Verfahren einbringen wollen, setzt nicht nur die Teilbarkeit, sondern darüber hinaus und vor allem voraus, dass er anfänglich oder nachträglich (und rechtzeitig) eine entsprechende Teilung vorgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1980 - IV C 99.77 - NJW 1981, 776; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.1982 - 3 S 1168/82 - VBlBW 1983, 266 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.06.2007 - 3 L 368/04 - LKV 2008, 422).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2012 - 3 L 78/12

  Zur bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeanlagen im Außenbereich

  Rn. 6 Der Kläger beruft sich hinsichtlich der Auslegung des Begriffes "Stätte der Leistung" zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 29.06.2007 - 3 L 368/04 - NordÖR 2007, 458 = LKV 2008, 422.

  Rn. 18 Soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht sei von der Entscheidung des Senats vom 29.06.2007 - 3 L 368/04 - abgewichen, trifft dies nicht zu.

• VG Augsburg, 02.08.2023 - Au 4 K 23.385

  Anordnung zur Beseitigung von Werbeanlagen (Kfz-Anhänger mit Werbeaufdruck) - …

  Zugleich sind die Standorte aber auch so ungewöhnlich, wie bspw. mitten auf Feldern und Wiesen bzw. auf einer Grünfläche im Einmündungsbereich zweier Straßen, dass sie zwangsläufig die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf sich ziehen (…zu werbeträchtigen Stellen: vgl. OVG NW, B.v. 22.3.2004 - 10 B 508/04 - juris Rn. 4 ff.; OVG MV, U.v. 29.6.2007 - 3 L 368/04 - juris Rn. 45).
• OVG Thüringen, 26.11.2009 - 3 KO 749/07

  Polizeirecht; Polizeirecht, Verwaltungsgebührenrecht; Verwaltungskosten; …

  Überwiegend liegen jenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen behördliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr zugrunde, durch die gerade ein ordnungs- bzw. polizeirechtlich Verantwortlicher in Anspruch genommen wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 1991 - 10 S 2674/90 - VBlBW 1991, 303; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Juni 2007 - 3 L 368/04 - LKV 2008, 422; Beschluss vom 7. November 2007 - 9 A 4822/05 - KStZ 2008, 31; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 11 ZB 08.1047 - zitiert nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2009 - 12 M 57.09 - zitiert nach Juris).
• VGH Hessen, 16.06.2010 - 6 A 2243/09

  Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz

  Rn. 36 Selbst wenn die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für einen bestandskräftigen Bescheid nicht von dessen Rechtmäßigkeit, sondern von dessen Wirksamkeit i. S. v. §§ 43, 44 VwVfG abhängt - wie das Verwaltungsgericht unter Berufung auf obergerichtliche Rechtsprechung, insbesondere des OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 29.06.2007 - 3 L 368/04 -, LKV 2008, 422) ausgeführt hat -, bedeutet dies nicht ohne weiteres eine Bindungswirkung des Gestattungsbescheids in jeder Hinsicht für die Gebührenfestsetzung.
• VG Neustadt, 15.12.2011 - 4 K 857/11

  Gartenpavillon innerhalb der Abstandsfläche

  Mit der alleinigen Erhebung der Verpflichtungsklage müsste sie ihren Rechtsstandpunkt aufgeben und überdies noch die Prozesskosten tragen, sofern das Gericht das Vorhaben ebenfalls für erlaubnisfrei hielte und somit die Verpflichtungsklage mangels Erteilungsanspruchs abweisen würde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 2 A 126/09 -, juris m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, NordÖR 2007, 458).
• VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 72/15

  Umbau der Entwässerungsanlage im ehemaligen Sparkassengebäude in Neustadt bedarf …

  Nicht subsidiär ist die Feststellungsklage (auch nicht gegenüber einer hilfsweise beantragten Erlaubnis), wenn der Kläger primär eine von ihm beabsichtigte Handlung als genehmigungsfrei ansieht und deshalb in erster Linie auf dem Standpunkt steht, keine Genehmigung zu bedürfen und sie auch nicht beantragen zu wollen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. Juni 2007 - 3 L 368/04 -, NordÖR 2007, 458).
• VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18

  Feststellungsklage; Naturschutzgebietsverordnung; Bestimmtheit; Bauverbot; …

  Mit dem Feststellungs- und dem nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Verpflichtungsbegehren verfolgt der Kläger mithin unterschiedliche Ziele; dies ist prozessual nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1962 - VII C 240.59 -, BVerwGE 14, 202; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. Juni 2007 - 3 L 368/04 -, LKV 2008, 422; Nieders.
• OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 343/15

  Werbeanlage, Hauptanlage, Nebenanlage; Stätte der Leistung; Fremdwerbung

  Stätte der eigenen Leistung sind bei einer Vermietungsgesellschaft regelmäßig die Geschäftsräume und nicht die vermieteten Wohnungen bzw. der Wohnungsbestand (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Januar 2003 a. a. O.;… VGH BW, Urt. v. 9. Februar 2009 - 3 S 2290/07 -, juris Rn. 19; OVG M-V, Urt. v. 29. Juni 2007 - 3 L 368/04 -, juris Rn. 56;… ThürOVG, Urt. v. 11. November 2003 - 1 KO 271/01 -, juris [Leitsatz]).
• VG Frankfurt/Main, 04.06.2009 - 1 K 1162/08

  Wertpapierrecht; Prospektbilligung; Gebührenerhebung
• VG Meiningen, 21.05.2019 - 2 K 8/17

  Keine Heranziehung des Krankenhausträgers zu den Kosten einer polizeilichen …
• VG Wiesbaden, 11.03.2025 - 7 K 1310/21

  Zur Genehmigungsbedürftigkeit eines Pontons nach Bauordnungsrecht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 3 M 224/09

  Verfahrensfreiheit für Anlagen zur Errichtung von Spielplätzen; Beteiligungsrecht …
• OVG Saarland, 18.11.2025 - 2 A 71/24

  Gebührenerhebung für eine Befreiung nach § 31 BauGB (hier: Grundstück ohne …
• VG Frankfurt/Main, 06.11.2008 - 1 K 1839/08

  Verkaufsprospekt: Gebühren für Gestattungsbescheid bei mehreren Amtshandlungen