Rechtsprechung
| VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 28 AufenthG, § 30 AufenthG, § 44a AufenthG, § 8 AufenthG, Art 6 EWGAssRBes 1/80, Art 6 EWGAssRBes 1/80, Art 13 EWGAssRBes 1/80
Aufenthaltserlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- VG Düsseldorf, 16.03.2011 - 7 L 1960/10
Integrationskurs
Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19
Hinzu käme, dass Voraussetzung hierfür wäre, dass der Antragsteller in den Anwendungsbereich des ARB 1/80 fiele, wofür er nach Art. 6 ARB 1/80 entweder Arbeitnehmer sein müsste - was angesichts seines ausgeführten selbständigen Gewerbebetriebs zweifelhaft sein dürfte - oder nach Art. 7 ARB 1/80 der Familiennachzug zu einem türkischen Staatsangehörigen stattfinden müsste (vgl.: VG Düsseldorf, Beschl. v. 16. März 2011 - 7 L 1960/10 -, juris;… Kurzidem, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 22. Edition, Stand: 01. Mai 2019, EWG-Türkei, Art. 7, Rn. 7). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19
Letztere setzt eine tatsächliche Verbundenheit zwischen den Eheleuten voraus (BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 42 f.; Beschl. v. 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122, 123 f.). - BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19
Letztere setzt eine tatsächliche Verbundenheit zwischen den Eheleuten voraus (BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 42 f.; Beschl. v. 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122, 123 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur …
Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19
Da den Ehegatten sowohl die Freiheit, ihr eheliches Zusammenleben souverän zu gestalten, als auch der Schutz vor staatlichen Eingriffen durch Art. 6 GG gewährleistet ist, ist bei einer wirksam geschlossenen Ehe allerdings grundsätzlich anzunehmen, dass die Ehepartner auch bereit und willens sind, die eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen und zu wahren (vgl. zu alldem: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2009 - OVG 2 B 11.08 -, juris, Rn. 20). - VG Magdeburg, 23.07.2012 - 5 B 167/12
Aufenthaltsrecht: Versagung der Aufenthaltserlaubnis mangels Teilnahme am …
Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19
Offen bleiben kann hier, ob die Feststellung mittels Verwaltungsakt als Nebenbestimmung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu erfolgen hat (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 23. Juli 2012 - 5 B 167/12 -, juris, Rn. 6). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 11 S 26.14
Verlängerung der Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft bei türkischen …
Auszug aus VG Cottbus, 12.08.2019 - 3 L 374/19
Unter Berücksichtigung dessen kann offen bleiben, ob für den Antragsteller aufgrund seiner türkischen Staatsangehörigkeit und der Stand-Still-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 statt der Voraussetzung einer dreijährigen Dauer in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG das zweijährige Bestehen ausreichen würde (vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. April 2014 - OVG 11 S 26.14 -, juris), da er auch diesen Zeitraum nicht erfüllt hat.
- VG Aachen, 09.12.2019 - 3 L 366/19
Hückelhoven: Wohnwagencamp muss geräumt werden - Zirkus zieht um
Rn. 20 Der frühere Berichterstatter hat am 10. September 2019 mit den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens und denjenigen der Parallelverfahren (3 L 368/19, 3 L 370/19, 3 L 372/19, 3 L 374/19, 3 L 376/19, 3 L 378/19, 3 L 380/19, 3 L 382/19, 3 L 388/19, 3 L 390/19 und 3 L 392/19) einen Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt.
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