Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 24 AufenthG, EUBes 2022/382, EGRL 55/2001
  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG für einen vietnamesischen Staatsangehörigen, der sicher und dauerhaft in sein Herkunftsland Vietnam zurückkehren kann.

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Oder, 16.01.2023 - 3 L 376/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2023 - 11 S 8.23

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

  Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 16.01.2023 - 3 L 376/22

  Denn die Annahme eines Anscheinsbeweises setzt einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es deshalb rechtfertigt, die besonderen Umstände des einzelnen Falles in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 1. März 1995 - 8 C 36/92 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

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• OVG Sachsen, 01.08.2024 - 3 B 81/24

  Zur Frage der sicheren und dauerhaft möglichen Rückkehr ins Herkunftsland i. S. …

  Das Verwaltungsgericht hat insoweit auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam vom 12. Februar 2024 (S. 20 ff.) und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)vom 16. Januar 2023 - 3 L 376/22 - (…juris Rn. 20) abgestellt.
• VG München, 25.07.2024 - M 12 K 22.5185

  Aufenthaltserlaubnis, Massenzustromrichtlinie, Sichere und dauerhafte Rückkehr

  Bezogen auf den aus dem Irak stammenden Kläger ist die "Schlussfolgerung" widerlegt, da die Möglichkeit seiner sicheren und dauerhaften Rückkehr durch die allgemeine Auskunftslage bestätigt und auch nicht durch konkreten Vortrag im Einzelfall in Zweifel gezogen wird (vgl. auch VG Frankfurt (Oder), B.v. 16.1.2023 - 3 L 376/22 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 23.3.2023 - OVG 11 S 8/23 - juris).
• VG Cottbus, 22.04.2024 - 9 L 53/23

  Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, erwachsener Familienangehöriger, …

  Probleme bestehen weder in Bezug auf die Sicherung des Existenzminimums der Antragstellerin, bei der es sich um eine ersichtlich gesunde (das Vorhandensein von Krankheiten hat die Antragstellerin in ihrem Antrag vom 23. November 2022 ausdrücklich verneint) und arbeitsfähige (in ihrem späteren Antrag vom 3. Februar 2023 hat die Antragstellerin ausdrücklich angegeben, dass sie arbeiten werde) Frau handelt, noch bezogen auf die medizinische Versorgung (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam, Stand: November 2022, S. 19 ff. und Stand: November 2023, S. 20 ff.; so schon: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 16. Januar 2023 - 3 L 376/22 - juris Rn. 20).
• VG Cottbus, 22.04.2024 - 9 L 52/23

  Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, Ukraine, Vietnam

  Probleme bestehen weder in Bezug auf die Sicherung des Existenzminimums des Antragstellers, bei dem es sich um einen ersichtlich gesunden (das Vorhandensein von Krankheiten hat der Antragsteller in seinem Antrag vom 23. November 2022 ausdrücklich verneint) und arbeitsfähigen (in seinem späteren Antrag vom 3. Februar 2023 hat der Antragsteller ausdrücklich angegeben, dass er arbeiten werde) Mann handelt, noch bezogen auf die medizinische Versorgung (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam, Stand: November 2022, S. 19 ff. und Stand: November 2023, S. 20 ff.; so schon: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 16. Januar 2023 - 3 L 376/22 - juris Rn. 20).
• VG Hannover, 16.05.2023 - 12 B 5410/22

  Aufenthaltserlaubnis; Durchführungsbeschluss; Massenzustrom-RL; Sicherung des …

  Insbesondere sieht er die Aufnahme nicht nur von Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und deren Familienangehörigen vor, sondern auch von Staatenlosen bzw. Drittstaatsangehörigen, die in der Ukraine internationalen oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen oder sich aus anderen Gründen rechtmäßig dort aufgehalten haben, wie beispielsweise Studierende (vgl. zu Ukraine-Flüchtlingen OVG Berlin-Brandenbg., Beschl. vom 23.03.2023 - 11 S 8/23 -, juris; VG Frankfurt, Beschl. vom 16.01.2023 - 3 L 376/22 -, juris; VG Darmstadt, Beschl. vom 10.02.2023 - 5 L 89/23.DA -, juris; VG Dresden, Beschl. vom 03.11.2022 - 3 L 644/22 -, juris).