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Rechtsprechung
   VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13.TR   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26269
VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13.TR (https://dejure.org/2013,26269)
VG Trier, Entscheidung vom 14.05.2013 - 3 L 388/13.TR (https://dejure.org/2013,26269)
VG Trier, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 3 L 388/13.TR (https://dejure.org/2013,26269)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 47 DG RP, § 45 DG RP, § 34 S 1 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG, § 35 S 2 BeamtStG
    Disziplinarmaßnahme bei pflichtwidriger Weitergabe interner polizeilicher Informationen durch Polizeibeamten

  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und des Einbehalts von Dienstbezügen aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung nach § 80 Abs. 1 LDG RP

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 37.97

    Inkenntnissetzung eines zur Fahndung Ausgeschriebenen über den Haftbefehl durch …

    Auszug aus VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13
    Je nach der Bedeutung der vertraulich zu behandelnden amtlichen Vorgänge und dem Grad des Verschuldens kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht unterschiedliches Gewicht haben (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1970, BVerwGE 43, 57; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - BDHE 6, 94, 95; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1984, 1 D 107.83 - Juris; Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - Juris).

    Rn. 23 In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte allein wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, insbesondere über laufende Ermittlungsmaßnahmen, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, noch nicht auf die höchste Maßnahme erkannt, sie jedoch dann regelmäßig ausgesprochen, wenn weitere erhebliche Pflichtverstöße, insbesondere Straftaten im Amt (insbesondere Bestechlichkeit oder sonstige erschwerende Umstände hinzutraten (vgl. BDH…, Urteil vom 25. Oktober 1961, a.a.O. bei gleichzeitiger Annahme amtsbezogener Geldzuwendungen, BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - Juris, Dienstgradherabsetzung; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Oktober 1997 - D 17 S 13/97 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen; OVG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 7 R 1/05 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf weitere Pflichtverstöße; BayVGH, Urteil vom 24. November 2004 - 16a D 03.2668 - Juris m.w.N. aus der Rechtsprechung des BayVGH, Degradierung bei gleichzeitiger Strafvereitelung bzw. Degradierung um zwei Stufen; Urteil vom 15. Mai 2002 - 16 D 01.950 - Juris, bei gleichzeitiger Verfolgung Unschuldiger; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 16 DS 02.162 - Juris, voraussichtliche Dienstentfernung bei gleichzeitiger versuchter Strafvereitelung, Nds. OVG, Urteil vom 14. April 2005 - 1 NDH L 3/04 - Juris, Dienstentfernung bei gleichzeitiger Bestechlichkeit, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 1999 - 6d A 1552/98.O - Juris, Dienstentfernung jedenfalls im Hinblick auf gleichzeitige Bestechlichkeit; VGH Mannheim, Urteil vom 10. März 2008 - DL 16 S 5/07, Höchstmaßnahme wegen hinzutretender Delikte der Körperverletzung, Nötigung und des Umgangs mit Betäubungsmitteln - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2010 - 3 A 10228/10 -, Entfernung bei gleichzeitiger Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit und Subventionserschleichung; Beschluss vom 27. April 2009 - 3 B 10325/09 - Dienstentfernung bei weiteren Verstößen im dienstlichen Kernbereich, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 3 B 10324/07 - Entfernung bei Weitergabe an Bekannte aus dem Drogenmilieu und eigenem BTM-Konsum; Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 A 10469/00 -, Degradierung bei Vorliegen von Milderungsgründen).

  • BVerwG, 19.02.1970 - II D 32.69

    Rechtsmittel

    Auszug aus VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13
    Je nach der Bedeutung der vertraulich zu behandelnden amtlichen Vorgänge und dem Grad des Verschuldens kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht unterschiedliches Gewicht haben (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1970, BVerwGE 43, 57; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - BDHE 6, 94, 95; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1984, 1 D 107.83 - Juris; Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - Juris).

    Ein Beamter, zu dessen funktionalen Aufgaben gerade die Wahrung bestimmter Geheimnisse gehört, verstößt gegen den Kernbereich seiner Dienstpflichten, wenn er der Geheimhaltungspflicht nicht nachkommt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1970, a.a.O.; Urteil vom 11. April 1978, BVerwGE 63, 26; Urteil vom 27. Juni 1995, BVerwGE 103, 248).

  • VGH Bayern, 24.11.2004 - 16a D 03.2668
    Auszug aus VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13
    Erstere wird dabei maßgeblich durch die möglichen Folgen einer unbefugten Offenbarung, letzterer insbesondere durch die dienstliche Stellung und den funktionalen Aufgabenbereich des Beamten beeinflusst (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 2004 - 16 A D 03.2668 - Juris).

    Rn. 23 In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte allein wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, insbesondere über laufende Ermittlungsmaßnahmen, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, noch nicht auf die höchste Maßnahme erkannt, sie jedoch dann regelmäßig ausgesprochen, wenn weitere erhebliche Pflichtverstöße, insbesondere Straftaten im Amt (insbesondere Bestechlichkeit oder sonstige erschwerende Umstände hinzutraten (vgl. BDH…, Urteil vom 25. Oktober 1961, a.a.O. bei gleichzeitiger Annahme amtsbezogener Geldzuwendungen, BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - Juris, Dienstgradherabsetzung; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Oktober 1997 - D 17 S 13/97 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen; OVG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 7 R 1/05 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf weitere Pflichtverstöße; BayVGH, Urteil vom 24. November 2004 - 16a D 03.2668 - Juris m.w.N. aus der Rechtsprechung des BayVGH, Degradierung bei gleichzeitiger Strafvereitelung bzw. Degradierung um zwei Stufen; Urteil vom 15. Mai 2002 - 16 D 01.950 - Juris, bei gleichzeitiger Verfolgung Unschuldiger; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 16 DS 02.162 - Juris, voraussichtliche Dienstentfernung bei gleichzeitiger versuchter Strafvereitelung, Nds. OVG, Urteil vom 14. April 2005 - 1 NDH L 3/04 - Juris, Dienstentfernung bei gleichzeitiger Bestechlichkeit, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 1999 - 6d A 1552/98.O - Juris, Dienstentfernung jedenfalls im Hinblick auf gleichzeitige Bestechlichkeit; VGH Mannheim, Urteil vom 10. März 2008 - DL 16 S 5/07, Höchstmaßnahme wegen hinzutretender Delikte der Körperverletzung, Nötigung und des Umgangs mit Betäubungsmitteln - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2010 - 3 A 10228/10 -, Entfernung bei gleichzeitiger Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit und Subventionserschleichung; Beschluss vom 27. April 2009 - 3 B 10325/09 - Dienstentfernung bei weiteren Verstößen im dienstlichen Kernbereich, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 3 B 10324/07 - Entfernung bei Weitergabe an Bekannte aus dem Drogenmilieu und eigenem BTM-Konsum; Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 A 10469/00 -, Degradierung bei Vorliegen von Milderungsgründen).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11

    Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß

    Auszug aus VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13
    Eine solche kann dann angenommen werden, wenn ihr ein verständiger Anlass zugrunde liegt, der die nachfolgende Versagensperiode nach Grund und Dauer erklärbar und im ethischen Sinne entschuldbar macht (Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 24. August 2011, DL 13 S 583/11 - Juris-).
  • OVG Saarland, 22.02.2006 - 7 R 1/05

    Zollfahnder; Verletzung des Amtsverschwiegenheitsgebots; freundschaftliche …

    Auszug aus VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13
    Rn. 23 In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte allein wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, insbesondere über laufende Ermittlungsmaßnahmen, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, noch nicht auf die höchste Maßnahme erkannt, sie jedoch dann regelmäßig ausgesprochen, wenn weitere erhebliche Pflichtverstöße, insbesondere Straftaten im Amt (insbesondere Bestechlichkeit oder sonstige erschwerende Umstände hinzutraten (vgl. BDH…, Urteil vom 25. Oktober 1961, a.a.O. bei gleichzeitiger Annahme amtsbezogener Geldzuwendungen, BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - Juris, Dienstgradherabsetzung; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Oktober 1997 - D 17 S 13/97 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen; OVG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 7 R 1/05 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf weitere Pflichtverstöße; BayVGH, Urteil vom 24. November 2004 - 16a D 03.2668 - Juris m.w.N. aus der Rechtsprechung des BayVGH, Degradierung bei gleichzeitiger Strafvereitelung bzw. Degradierung um zwei Stufen; Urteil vom 15. Mai 2002 - 16 D 01.950 - Juris, bei gleichzeitiger Verfolgung Unschuldiger; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 16 DS 02.162 - Juris, voraussichtliche Dienstentfernung bei gleichzeitiger versuchter Strafvereitelung, Nds. OVG, Urteil vom 14. April 2005 - 1 NDH L 3/04 - Juris, Dienstentfernung bei gleichzeitiger Bestechlichkeit, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 1999 - 6d A 1552/98.O - Juris, Dienstentfernung jedenfalls im Hinblick auf gleichzeitige Bestechlichkeit; VGH Mannheim, Urteil vom 10. März 2008 - DL 16 S 5/07, Höchstmaßnahme wegen hinzutretender Delikte der Körperverletzung, Nötigung und des Umgangs mit Betäubungsmitteln - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2010 - 3 A 10228/10 -, Entfernung bei gleichzeitiger Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit und Subventionserschleichung; Beschluss vom 27. April 2009 - 3 B 10325/09 - Dienstentfernung bei weiteren Verstößen im dienstlichen Kernbereich, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 3 B 10324/07 - Entfernung bei Weitergabe an Bekannte aus dem Drogenmilieu und eigenem BTM-Konsum; Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 A 10469/00 -, Degradierung bei Vorliegen von Milderungsgründen).
  • VG Trier, 13.09.2012 - 3 K 562/12

    Abfrage von Personendaten Familienangehöriger durch Polizeibeamten

    Auszug aus VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13
    Die Entscheidungspraxis des erkennenden Gerichts zeigt zudem, dass Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht und unbefugte Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen - selbst bei Hinzutreten weiterer teilweise auch gewichtiger Verfehlungen - je nach Einzelfall angemessen und auch ausreichend mit Disziplinarmaßnahmen bis zur Gehaltskürzung geahndet werden (vgl. VG Trier, Urteile vom 29. März 2012 - 3 K 1601/11.TR - Urteil vom 7. Juli 2005 - 3 K 1653/04.TR - Urteil vom 29. April 2011 - 3 K 24/11.TR - Urteil vom 25. Oktober 2010 - 3 K 191/10.TR - Urteil vom 13. September 2010 - 3 K 562/12.TR -).
  • BVerwG, 27.06.1995 - 1 D 12.94

    Umfang der Rechte und Pflichten eines Beamten des höheren Dienstes bei der …

    Auszug aus VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13
    Ein Beamter, zu dessen funktionalen Aufgaben gerade die Wahrung bestimmter Geheimnisse gehört, verstößt gegen den Kernbereich seiner Dienstpflichten, wenn er der Geheimhaltungspflicht nicht nachkommt (BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 1970, a.a.O.; Urteil vom 11. April 1978, BVerwGE 63, 26; Urteil vom 27. Juni 1995, BVerwGE 103, 248).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2008 - DL 16 S 5/07

    Disziplinarrechtliche Würdigung der Verletzung der Pflicht zur …

    Auszug aus VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13
    Rn. 23 In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte allein wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, insbesondere über laufende Ermittlungsmaßnahmen, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, noch nicht auf die höchste Maßnahme erkannt, sie jedoch dann regelmäßig ausgesprochen, wenn weitere erhebliche Pflichtverstöße, insbesondere Straftaten im Amt (insbesondere Bestechlichkeit oder sonstige erschwerende Umstände hinzutraten (vgl. BDH…, Urteil vom 25. Oktober 1961, a.a.O. bei gleichzeitiger Annahme amtsbezogener Geldzuwendungen, BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - Juris, Dienstgradherabsetzung; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Oktober 1997 - D 17 S 13/97 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen; OVG Saarland, Urteil vom 22. Februar 2006 - 7 R 1/05 - Juris, Dienstentfernung im Hinblick auf weitere Pflichtverstöße; BayVGH, Urteil vom 24. November 2004 - 16a D 03.2668 - Juris m.w.N. aus der Rechtsprechung des BayVGH, Degradierung bei gleichzeitiger Strafvereitelung bzw. Degradierung um zwei Stufen; Urteil vom 15. Mai 2002 - 16 D 01.950 - Juris, bei gleichzeitiger Verfolgung Unschuldiger; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 16 DS 02.162 - Juris, voraussichtliche Dienstentfernung bei gleichzeitiger versuchter Strafvereitelung, Nds. OVG, Urteil vom 14. April 2005 - 1 NDH L 3/04 - Juris, Dienstentfernung bei gleichzeitiger Bestechlichkeit, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 1999 - 6d A 1552/98.O - Juris, Dienstentfernung jedenfalls im Hinblick auf gleichzeitige Bestechlichkeit; VGH Mannheim, Urteil vom 10. März 2008 - DL 16 S 5/07, Höchstmaßnahme wegen hinzutretender Delikte der Körperverletzung, Nötigung und des Umgangs mit Betäubungsmitteln - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2010 - 3 A 10228/10 -, Entfernung bei gleichzeitiger Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit und Subventionserschleichung; Beschluss vom 27. April 2009 - 3 B 10325/09 - Dienstentfernung bei weiteren Verstößen im dienstlichen Kernbereich, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 3 B 10324/07 - Entfernung bei Weitergabe an Bekannte aus dem Drogenmilieu und eigenem BTM-Konsum; Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 A 10469/00 -, Degradierung bei Vorliegen von Milderungsgründen).
  • BVerwG, 18.10.1984 - 1 D 107.83

    Beamter - Amtsverschwiegenheit - Disziplinare Gewichtung - Dienstvergehen

    Auszug aus VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13
    Je nach der Bedeutung der vertraulich zu behandelnden amtlichen Vorgänge und dem Grad des Verschuldens kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht unterschiedliches Gewicht haben (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1970, BVerwGE 43, 57; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - BDHE 6, 94, 95; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1984, 1 D 107.83 - Juris; Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - Juris).
  • BVerwG, 11.04.1978 - 1 D 28.77

    Geheimdienstliche Agententätigkeit - Verletzung von Amtspflichten - Bemessung der …

    Auszug aus VG Trier, 14.05.2013 - 3 L 388/13
    Ein Beamter, zu dessen funktionalen Aufgaben gerade die Wahrung bestimmter Geheimnisse gehört, verstößt gegen den Kernbereich seiner Dienstpflichten, wenn er der Geheimhaltungspflicht nicht nachkommt (BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 1970, a.a.O.; Urteil vom 11. April 1978, BVerwGE 63, 26; Urteil vom 27. Juni 1995, BVerwGE 103, 248).
  • OVG Niedersachsen, 14.04.2005 - 1 NDH L 3/04

    Bestechlichkeit; Bindungswirkung; Entfernung aus dem Dienst; Polizeibeamter; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - 6d A 1552/98
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - D 17 S 13/97

    Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Amtsverschwiegenheit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2000 - 3 A 10469/00
  • VGH Bayern, 23.10.2002 - 16 DS 02.162
  • VGH Bayern, 15.05.2002 - 16 D 01.950
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18

    Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der …

    Schon deshalb ist auch der Verweis der Beschwerde auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. Mai 2013 - 3 L 388/13.TR -, juris, vom 20. Juli 2010 - 3 L 329/10.TR, juris, sowie auf dessen Urteil vom 13. September 2012 - 3 K 562/12.TR -, juris, von vornherein ungeeignet, die Rechtmäßigkeit der Einschätzung des Antragsgegners in Frage zu stellen.
  • VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …

    Je nach Bedeutung der vertraulich zu behandelnden amtlichen Vorgänge und dem Grad des Verschuldens kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht unterschiedliches Gewicht haben (…vgl. zusammenfassend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.01.2013, 3 A 10771/12; VG Trier. B. v. 14.05.2013, 3 L 388/13.TR; beide juris).
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