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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2005 - 3 L 410/04 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27.09.2005 - 3 L 410/04 (https://dejure.org/2005,41970)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27. September 2005 - 3 L 410/04 (https://dejure.org/2005,41970)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22
Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der …
Denn auf Bedenken gegen die örtliche oder sachliche Zuständigkeit eines Gerichts kann weder die Besetzungsrüge nach § 138 Nr. 1 VwGO noch die Rüge von Ausschließungsgründen nach § 138 Nr. 2 VwGO gestützt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.11.1983 - 9 CB 252.81 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.09.2005 - 3 L 410/04 -, juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17.09.1993 - 3 L 34/93 -, juris Rn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - 3 N 301.17
Unzutreffend angenommene örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in …
Die von dem Zulassungsantrag geltend gemachte Besetzungsrüge - d.h. die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) - kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass das Verwaltungsgericht die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit unrichtig ausgelegt und angewandt und trotz seiner örtlichen Unzuständigkeit im vorliegenden Verfahren entschieden hat (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27. September 2005 - 3 L 410/04 - juris Rn. 5 ff.; OVG Berlin…, Beschluss vom 20. November 2000 - 3 N 122.00 - juris Rn. 3; VGH München…, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 19 ZB 97.35721 - juris Rn. 3 ff; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 17. September 1993 - 3 L 34/93 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 17.03.2025 - 22 ZB 24.294
Verlängerung einer Genehmigung für Windenergieanlage
Auch liegt ein absoluter Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 1 VwGO nicht vor, wenn sich ein Erstgericht irrtümlich fehlerhaft für sachlich zuständig hält (OVG MV, B.v. 27.9.2005 - 3 L 410/04 - juris Rn. 5;… Eichberger/Buchheister in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 138 VwGO Rn. 57;… Neumann/Korbmacher in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 55). - VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09
Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein führt noch nicht zur Willkürlichkeit einer Entscheidung (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 27.9.2005, 3 L 410/04, juris Rn. 8). - VG Düsseldorf, 25.11.2021 - 29 K 688/20 Rn. 23 Vgl. hierzu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. September 2005 - 3 L 410/04 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 83 Rn. 7.
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