Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG, Art 16a GG, § 80 Abs 5 VwGO
  Rechtsschutz gegen Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Rn. 7 Es liegt auch kein Sonderfall vor, nach dem nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe(vgl. nur EuGH, Urteile vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12-) wegen systemischer Mängel im Aufnahmeland von einer Rückführung abgesehen werden müsste.
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Rn. 7 Es liegt auch kein Sonderfall vor, nach dem nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe(vgl. nur EuGH, Urteile vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12-) wegen systemischer Mängel im Aufnahmeland von einer Rückführung abgesehen werden müsste.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Rn. 12 Im Übrigen wäre auch davon auszugehen, dass das behauptete Krankheitsbild des Antragstellers (posttraumatische Belastungsstörung, Angst und depressive Störung gemischt, schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome) in Italien behandelbar ist(Vgl. nur Beschluss der Kammer vom 20.05.2014 -3 L 679/14-; zu den ausreichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Italien auch EGMR, Beschluss vom 18.06.2013, Application no. 53852/11, ZAR 2013, 338 ff., wo ausgeführt wird, dass Art. 3 EMRK einer Überstellung eines Asylbewerbers mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung nach Italien im Rahmen der Dublin-VO nicht entgegensteht; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris, auf dessen Ausführungen ergänzend verwiesen wird.).

• VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 177/14

  Verfassungsmäßigkeit der Haftfortdauer trotz Missachtung der Höchstfrist des § …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Das italienische Asylsystem leidet nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14- sowie Urteile der Kammer vom 06.03.2015 -3 K 720/14, 3 K 830/14, 3 K 832/14 und 3 K 902/14-, juris; Beschluss vom 27.05.2015 -3 L 540/15-; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 05.02.2015 (A.M.E. gegen die Niederlande Nr. 51482/10), zit. nach der Pressemitteilung der Gerichtskanzlei ECHR 047/2015) nicht an systemischen Mängeln, auf Grund derer dem Antragsteller nach seiner Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht.
• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Mit Rücksicht auf die Unschärfen und vielfältigen Symptome die das Krankheitsbild gerade einer psychischen behandlungsbedürftigen Erkrankung, insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung hat, müssen vorgelegte fachärztliche Atteste nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gewissen Mindestanforderungen genügen(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.09.2011 -3 A 352/09- sowie Urteil der Kammer vom 22.08.2013 - 3 K 183/13 -, juris).
• EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

  HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Rn. 12 Im Übrigen wäre auch davon auszugehen, dass das behauptete Krankheitsbild des Antragstellers (posttraumatische Belastungsstörung, Angst und depressive Störung gemischt, schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome) in Italien behandelbar ist(Vgl. nur Beschluss der Kammer vom 20.05.2014 -3 L 679/14-; zu den ausreichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Italien auch EGMR, Beschluss vom 18.06.2013, Application no. 53852/11, ZAR 2013, 338 ff., wo ausgeführt wird, dass Art. 3 EMRK einer Überstellung eines Asylbewerbers mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung nach Italien im Rahmen der Dublin-VO nicht entgegensteht; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris, auf dessen Ausführungen ergänzend verwiesen wird.).
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 832/14

  Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Das italienische Asylsystem leidet nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14- sowie Urteile der Kammer vom 06.03.2015 -3 K 720/14, 3 K 830/14, 3 K 832/14 und 3 K 902/14-, juris; Beschluss vom 27.05.2015 -3 L 540/15-; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 05.02.2015 (A.M.E. gegen die Niederlande Nr. 51482/10), zit. nach der Pressemitteilung der Gerichtskanzlei ECHR 047/2015) nicht an systemischen Mängeln, auf Grund derer dem Antragsteller nach seiner Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht.
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 902/14

  Keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens; Berücksichtigung des sog. …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Das italienische Asylsystem leidet nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14- sowie Urteile der Kammer vom 06.03.2015 -3 K 720/14, 3 K 830/14, 3 K 832/14 und 3 K 902/14-, juris; Beschluss vom 27.05.2015 -3 L 540/15-; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 05.02.2015 (A.M.E. gegen die Niederlande Nr. 51482/10), zit. nach der Pressemitteilung der Gerichtskanzlei ECHR 047/2015) nicht an systemischen Mängeln, auf Grund derer dem Antragsteller nach seiner Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht.
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 830/14

  Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist bei …

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Das italienische Asylsystem leidet nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14- sowie Urteile der Kammer vom 06.03.2015 -3 K 720/14, 3 K 830/14, 3 K 832/14 und 3 K 902/14-, juris; Beschluss vom 27.05.2015 -3 L 540/15-; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 05.02.2015 (A.M.E. gegen die Niederlande Nr. 51482/10), zit. nach der Pressemitteilung der Gerichtskanzlei ECHR 047/2015) nicht an systemischen Mängeln, auf Grund derer dem Antragsteller nach seiner Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht.
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 720/14

  Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

  Auszug aus VG Saarlouis, 29.07.2015 - 3 L 670/15

  Das italienische Asylsystem leidet nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14- sowie Urteile der Kammer vom 06.03.2015 -3 K 720/14, 3 K 830/14, 3 K 832/14 und 3 K 902/14-, juris; Beschluss vom 27.05.2015 -3 L 540/15-; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 05.02.2015 (A.M.E. gegen die Niederlande Nr. 51482/10), zit. nach der Pressemitteilung der Gerichtskanzlei ECHR 047/2015) nicht an systemischen Mängeln, auf Grund derer dem Antragsteller nach seiner Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht.
• VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13

  Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefahr - Mindestanforderungen an …

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• VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 908/16

  Sicherer Drittstaat Italien

  Rn. 137 Selbst wenn man aber vom Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgehen würde, bestünde für ihn die Möglichkeit der Behandlung in Italien(Vgl. die ständige Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 29.07.2015 -3 L 670/15-, juris und Beschluss vom 29.12.2016 -3 L 2669/16-; diese Rechtsprechung entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016 -13 A 63/16.A-, zit. n. juris, auf dessen Begründung ergänzend verwiesen wird.).