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  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

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  Fehlen einer Erlaubnis eines Sportwettenanbieters in Sachsen-Anhalt; Unverändertes Fortbestehen eines europarechtswidrige Sportwettenmonopols in tatsächlicher Hinsicht; Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit einer Spielstätte; Ermessensreduzierung auf Null bei einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 42

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (39)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2013 - 3 M 244/13

  Vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei ausreichenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Nicht jedweder (Publikums-)Verkehr von Kindern und / oder Jugendlichen in unmittelbarer räumlicher Nähe einer Wettvermittlungsstelle vermag Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit dieser Spielstätte zu begründen (Fortführung von OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. November 2013 - 3 M 244/13 -, juris).

  Die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des Senats vom 8. November 2013 (- 3 M 244/13 -, juris) zurückgewiesen.

  Rn. 67 Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 8. November 2013 (a. a. O., Rn. 14) mit Blick auf die Gewährleistung eines Jugendschutzes u.a. auf den abweichenden Inhalt der Regelung in § 2 Abs. 4 Nr. 5 (gemeint: § 2 Abs. 4 Nr. 7) des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) vom 25. Juni 2012 (GVBl. LSA, 204, 212) hingewiesen.

  Rn. 68 Der Senat hat in der zitierten Entscheidung vom 8. November 2013 (a. a. O.) weiter festgestellt, dass anders als das SpielhG LSA weder der GlüStV noch das GlüG LSA die räumliche Nähe von Wettvermittlungsstellen zu Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich oder überwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden, generell ausschließen würden.

  Die Beklagte hat hierzu zwar mit Schriftsätzen vom 3. Februar 2016 sowie vom 12. Juni 2017 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats vom 8. November 2013 (a. a. O.) ausgeführt, dass "zumindest bei den von T. angebotenen Wettarten 'Torschützen-Wetten' und 'Wetten auf das erste Tor' ein Problem zu erkennen" sei.

  Rn. 117 Der Kläger hat unstreitig im August 2013 beim zuständigen Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt einen Erlaubnisantrag bezüglich der Vermittlung von Sportwetten gemäß § 13 GlüG LSA gestellt und damit zumindest die abstrakte Möglichkeit des Erlasses von Nebenbestimmungen i. S. d. § 36 VwVfG eröffnet (hierzu bereits OVG LSA, Beschluss vom 8. November 2013, a. a. O., Rn. 12).

• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669

  Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Ungeachtet der daraus folgenden Unzulässigkeit etwa von (Live-)Ereigniswetten (wie Wetten auf das erste Tor) ist es von diesen Vorgaben jedenfalls nicht mehr gedeckt, wenn die Antragsgegnerin zumindest auch "Livewetten, Halbzeitwetten, Spielabschnittswetten" pauschal und undifferenziert als nicht erlaubnisfähig betrachtet (zur Frage der Erlaubnisfähigkeit von Über- und Unterwetten vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 10 CS 14.2669 -, Rn. 41).

  Dem wird entgegengehalten, dass es für die Annahme eines derartigen Kontrolldefizits keine belastbaren Anhaltspunkte gebe, so dass eine vollständige Untersagung unverhältnismäßig sei (OVG Bremen…, Urteil vom 24. Juni 2015 - 2 B 12/15 -, juris Rn. 47 m.w.N.; ebenfalls gegen eine vollständige Untersagung: OVG NRW…, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17.08 -, juris Rn. 185; zweifelnd: BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 10 CS 14.2669 -, juris;… im Übrigen auch Hilf/Umbach, in: Becker/Hilf/Nolte/Uwer, a. a. O., § 9 GlüStV Rn. 46 sowie § 21 GlüStV Rn. 51, welche ebenfalls lediglich eine Teiluntersagung der Sportwettenvermittlung der fraglichen Wettformen als zulässig ansehen).

  Welche Wetten im Einzelnen als Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen oder von Abschnitten von Sportereignissen ( § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ) oder als Wetten während eines laufenden Sportereignisses auf das Endergebnis ( § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV ) erlaubt werden können oder als Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses ausgeschlossen sind ( § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 GlüStV ), ist in der Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bisher nur für wenige Fälle und nicht höchstrichterlich entschieden (hierzu mit zahlreichen Nachweisen: BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015, a. a. O., Rn. 37 …sowie Beschluss vom 1. August 2016, a. a. O., Rn. 41 ff.).

  Rn. 114 Angesichts der damit herrschenden unklaren Rechtslage erscheint es nicht gerechtfertigt, allein aus der wiederholten Vermittlung von nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV unzulässigen Sportwetten zu schließen, dass der Kläger seine Vermittlertätigkeit künftig nicht ordnungsgemäß ausüben wird und deshalb als unzuverlässig anzusehen ist (ebenso für eine vergleichbare Fallgestaltung BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015, a. a. O.).

  Bereits zuvor hatte das zuständige Hessische Ministerium für Inneres und Sport diesem Veranstalter die Erteilung einer Konzession in Aussicht gestellt (hierauf hinweisend: BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015, a. a. O.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Rn. 17 Zur Begründung verwies sie u.a. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 (Az.: 8 C 39.12), wonach eine vollständige Untersagung lediglich dann unverhältnismäßig sei, wenn Nebenbestimmungen ausreichten, um die Legalität einer im Übrigen offensichtlich erlaubnisfähigen Tätigkeit zu sichern.

  Hinsichtlich der vergangenen Zeiträume ist die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung anhand der jeweils aktuellen Rechtslage zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 30).

  Rn. 54 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 verpflichtet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Glücksspielbehörde nur dann dazu, von einer Untersagung abzusehen und die formell illegale Tätigkeit des Antragstellers auf zeitlich unabsehbare Zeit zu dulden, wenn anzunehmen ist, dass die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen würde und dies für die Untersagungsbehörde offensichtlich, das heißt ohne weitere Prüfung, erkennbar ist (BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 51).

  Das setzte jedenfalls voraus, dass die Vermittlungstätigkeit des Klägers gegen monopolunabhängige, rechtmäßige Beschränkungen der Vermittlungstätigkeit verstieß und dass Nebenbestimmungen oder - bei Fehlen eines Erlaubnisantrags - ein Teilverbot nicht ausreichten, die Erfüllung der rechtmäßigen materiell-rechtlichen Anforderungen zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 79).

• OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15

  Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Bei einem nur zum Teil gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV (juris: GlüStVtr ST 2012) unzulässigen Wettangebot kann nicht ohne weiteres von einer Ermessensreduzierung auf Null in Bezug auf eine vollumfängliche Tätigkeitsuntersagung ausgegangen werden (Anschluss an OVG Bremen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 2 B 12/15 -, juris).

  Dem wird entgegengehalten, dass es für die Annahme eines derartigen Kontrolldefizits keine belastbaren Anhaltspunkte gebe, so dass eine vollständige Untersagung unverhältnismäßig sei (OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2015 - 2 B 12/15 -, juris Rn. 47 m.w.N.; ebenfalls gegen eine vollständige Untersagung: OVG NRW…, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17.08 -, juris Rn. 185; zweifelnd: BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 10 CS 14.2669 -, juris;… im Übrigen auch Hilf/Umbach, in: Becker/Hilf/Nolte/Uwer, a. a. O., § 9 GlüStV Rn. 46 sowie § 21 GlüStV Rn. 51, welche ebenfalls lediglich eine Teiluntersagung der Sportwettenvermittlung der fraglichen Wettformen als zulässig ansehen).

  Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu überzeugend ausgeführt, dass bei einem nur zum Teil unzulässigen Wettangebot nicht stets ohne weiteres von einer Ermessensreduzierung auf Null in Bezug auf eine vollumfängliche Tätigkeitsuntersagung ausgegangen werden kann (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2015, a. a. O., Rn. 47).

  Ob auch diese Form der Wettvermittlung gegen das Verbot der Vermittlung im Internet verstößt (verneinend: BayVGH…, Urteil vom 18. April 2012 - 10 BV 10.2506 -, juris Rn. 67; bejahend: OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2015 - 2 B 12/15 -, juris Rn. 29 f.), mag allerdings dahinstehen.

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Rn. 51 Dabei unterliegt der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV entgegen der Annahme des Klägers keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013, a. a. O., Rn. 50 m. w. N.; im Übrigen auch BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris).

  Denn dies belege noch nicht, dass auch die konkrete Vermittlungstätigkeit des Wettanbieters materiell illegal sei und nicht zumindest unter Nebenbestimmungen erlaubnisfähig wäre (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 44).

  Rn. 121 Soweit die Beklagte schließlich unter Bezugnahme auf den Inhalt der Entscheidungen des Senats vom 20. April 2015 sowie vom 27. Mai 2015 geltend macht, ihr sei die einschränkende Sichtweise des Senats hinsichtlich der Frage, wann von einer "offensichtlichen Erlaubnisfähigkeit" auszugehen sei, nicht nachvollziehbar, lässt sie außer Acht, dass auch das Bundesverwaltungsgericht in der von der Beklagten vielfach zitierten Entscheidung vom 20. Juni 2013 (a. a. O., Rn. 52) hervorgehoben hat, dass eine vollständige Untersagung unverhältnismäßig ist, wenn Nebenbestimmungen ausreichen, die Legalität einer im Übrigen offensichtlich erlaubnisfähigen Tätigkeit zu sichern.

• OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17

  Vermittlung von Sportwetten; unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  OVG, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 B 164/17 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 28. Juni 2017, a. a. O.).

  Denn übertragen auf die seit dem 1. Juli 2012 geltende Rechtslage und die Erlaubnisfähigkeit einer Wettvermittlung bedeuten diese Ausführungen, dass Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit einer Vermittlungstätigkeit, soweit sie auf dem Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots gründen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden können, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird (ebenso: Saarl. OVG, Beschluss vom 19. Mai 2017, a. a. O., Rn. 32).

  Rn. 59 Hiervon ausgehend können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung einer Vermittlungstätigkeit von Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind (…vgl. Saarl. OVG, Beschlüsse vom 5. September 2018 - 1 B 205/18 -, juris Rn. 8 sowie vom 19. Mai 2017, a. a. O., Rn. 36; OVG NRW…, Urteil vom 23. Januar 2017, a. a. O., Rn. 38 f.).

• VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

  Veranstalten von Sportwetten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Selbst wenn man mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass das grundsätzlich geltende Sportwettenmonopol wie auch das für eine Experimentierphase geschaffene und vom Hessischen Ministerium des Innern und Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren unionsrechtswidrig sind (hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 8 B 2744/16 -, juris), folgt aus einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit der Erlaubnispflichtigkeit in ihrer derzeitigen Gestalt nicht gleichsam die Unionsrechtswidrigkeit eines Erlaubnisvorbehalts in Bezug auf weitere materiell-rechtliche Anforderungen, die unabhängig von einem faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopol an die Sportwettvermittlung gestellt werden (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 6 S 1563/16 -, juris Rn. 13).

  Rn. 57 In diesem Zusammenhang gewinnt an Bedeutung, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof als das für die gerichtliche Kontrolle des von den hessischen Behörden abzuwickelnden Konzessionsverfahrens zuständige Obergericht durch Beschluss vom 29. Mai 2017 überzeugend ausgeführt hat, dass das grundsätzlich geltende Sportwettenmonopol wie auch das für eine Experimentierphase geschaffene und vom Hessischen Ministerium des Innern und Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren in seiner derzeitigen Form unionsrechtswidrig sind (Hess. VGH, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 8 B 2744/16 -, juris;… zur derzeitigen Übergangsregelung in Gestalt von Duldungen siehe auch: Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages vom 10. April 2017, S. 41).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

  Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Denn materiell-rechtliche Regelungen, die nicht monopolabhängig sind und unabhängig von der Erteilung einer (fiktiven) Erlaubnis Anforderungen für das Veranstalten und Vermitteln von Glückspielen aufstellen, sind nicht Bestandteil des "Systems der Einführung einer vorherigen behördlichen Genehmigung" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vom 4. Februar 2016 (…zur Zulässigkeit einer Untersagungsverfügung aus monopolunabhängigen Gründen siehe: BayVGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris Rn. 19 …sowie vom 1. August 2016 - 10 CS 16.893 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 2016 - 4 B 860/15 -, juris Rn. 22 sowie vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 38; OVG BB…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 29 und 37; Nds. OVG…, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, juris Rn. 5;… Saarl.

  Rn. 59 Hiervon ausgehend können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung einer Vermittlungstätigkeit von Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind (vgl. Saarl. OVG, Beschlüsse vom 5. September 2018 - 1 B 205/18 -, juris Rn. 8 …sowie vom 19. Mai 2017, a. a. O., Rn. 36; OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2017, a. a. O., Rn. 38 f.).

• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Dazu gehört die Vollstreckung mittels Zwangsgeldes, weil sie bei Aufhebung der Grundverfügung rückabgewickelt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris Rn. 19 f. sowie vom 15. Juni 2016 - 8 C 5.15 -, juris Rn. 16).

  Rn. 55 Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Februar 2016 mit Urteil vom 15. Juni 2016 dahingehend fortgeführt, dass das Fehlen einer Erlaubnis die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages nicht rechtfertigen könne, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet sei oder praktiziert werde und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestehe (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, a. a. O., Rn. 27).

• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Denn materiell-rechtliche Regelungen, die nicht monopolabhängig sind und unabhängig von der Erteilung einer (fiktiven) Erlaubnis Anforderungen für das Veranstalten und Vermitteln von Glückspielen aufstellen, sind nicht Bestandteil des "Systems der Einführung einer vorherigen behördlichen Genehmigung" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vom 4. Februar 2016 (…zur Zulässigkeit einer Untersagungsverfügung aus monopolunabhängigen Gründen siehe: BayVGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris Rn. 19 sowie vom 1. August 2016 - 10 CS 16.893 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 2016 - 4 B 860/15 -, juris Rn. 22 …sowie vom 23. Januar 2017 - 4 A 3244/06 -, juris Rn. 38; OVG BB…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 29 und 37; Nds. OVG…, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, juris Rn. 5; Saarl.

  Welche Wetten im Einzelnen als Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen oder von Abschnitten von Sportereignissen ( § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ) oder als Wetten während eines laufenden Sportereignisses auf das Endergebnis ( § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV ) erlaubt werden können oder als Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses ausgeschlossen sind ( § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 GlüStV ), ist in der Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bisher nur für wenige Fälle und nicht höchstrichterlich entschieden (hierzu mit zahlreichen Nachweisen: BayVGH…, Beschluss vom 6. Mai 2015, a. a. O., Rn. 37 sowie Beschluss vom 1. August 2016, a. a. O., Rn. 41 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 6 S 1563/16

  Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention - …
• VG Magdeburg, 20.06.2017 - 3 A 151/16

  Erfolgreiche Bescheidungsklage eines Sportwettenvermittlers
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
• VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

  Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 860/15

  Sportwetten; Wettvermittlung; Sportwettmonopol; Erlaubnisfähigkeit; strukturelles …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

  Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …
• OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2016 - 11 ME 157/16

  Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisverfahren; Erlaubnisvorbehalt; …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936

  Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu; …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506

  Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 1037/12

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …
• VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Verletzung des Abstandsgebots zu Kinder- …
• OVG Saarland, 05.09.2018 - 1 B 205/18

  "Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2012 - 6 S 342/12

  Untersagung von Glücksspiel; Änderung der Rechtslage; Erlaubnisfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 4 E 268/17

  Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die Untersagung der Vermittlung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.2014 - 6 B 11049/13
• VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …

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• VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21

  Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

  Eine "geltungserhaltende Reduktion" beziehungsweise ein Austausch des Regelungsgehalts der Anordnung in Nummer 2 des angegriffenen Bescheids ist der Kammer verwehrt (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 09.07.2019 - 3 L 79/16 -, juris Rn. 89).
• OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24
  Rn. 56 In § 21 GlüStV 2012 hat der Gesetzgeber materiell-rechtliche Anforderungen an die Veranstaltung von Sportwetten aufgestellt, die unabhängig von einem Erlaubnisverfahren Geltung beanspruchten und auch im Lichte der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit nicht zu beanstanden waren (vgl. VGH Mannheim Beschluss…, vom 28.06.2017, 6 S 1563/16 , BeckRS 2017, 117706 Rn. 13), so dass an das Nichteinhalten dieser materiell-rechtlichen Anforderungen rechtliche Konsequenzen geknüpft werden können (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 20.02.2017, 6 S 916/16 , Rn. 7 , juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 04.02.2020, 11 LA 479/18, BeckRS 2020, 976 Rn. 26; OVG Magdeburg, Beschluss vom 09.07.2019, 3 L 79/16, BeckRS 2019, 22660 Rn. 44; VGH München…, Beschluss vom 24.07.2017, 10 CS 17.1147, BeckRS 2017, 121519 Rn. 19).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist zwar bei einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung - jedenfalls hinsichtlich der Regelungswirkungen für Gegenwart und Zukunft - der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats, da der streitgegenständliche Bescheid als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist und die einschlägigen gesetzlichen Regelungen - wie hier - keinen abweichenden Zeitpunkt bestimmen (vgl. Beschluss des Senats vom 9. Juli 2019 - 3 L 79/16 - juris Rn. 47 ).

• OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung; …

  Das Fehlen einer Erlaubnis konnte die Untersagung der Sportwettenvermittlung jedenfalls bis 2013 nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet war oder praktiziert wurde und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestand (im Anschluss an: BVerwG…, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - juris Rn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris Rn. 32; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris Rn. 48).

  Rn. 56 (aa) Das Fehlen einer Erlaubnis konnte die Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet war oder praktiziert wurde und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbestand (BVerwG…, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 - juris, Rdn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris, Rdn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris, Rdn. 48).

  Rn. 58 (bb) Hiervon ausgehend können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung einer Vermittlungstätigkeit von Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind (…vgl. OVG Saarland, Beschlüsse vom 05.09.2018 - 1 B 205/18 - juris, Rdn. 8, …und vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 - juris, Rdn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.01.2017 - 4 A 3244/06 - juris, Rdn. 38 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2019 - 3 L 79/16 - juris, Rdn. 50-52).

• VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19

  Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt

  Rn. 29 Vgl. jüngst OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020 - 13 B 1696/19 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 28. Februar 2019 - 11 LC 242/16 -, juris, Rn. 52 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. August 2016 - 10 CS 16.893 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, juris, Rn. 16 und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 3 L 79/16 -, juris, Rn. 51 f.
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …

  Eine Prüfung monopolunabhängiger und unionsrechtskonformer Erlaubnisvoraussetzungen war möglich (…OVG NW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 38; OVG LSA, B.v. 9.7.2019 - 3 L 79/16 - juris Rn. 60).
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …

  Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts steht einer nationalen Regelung bereits nicht entgegen, wenn und soweit das mitgliedstaatliche Recht jenseits des Anwendungsbereichs einschlägigen Unionsrechts - wie hier mit Blick auf die verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Ziele des Jugend- und Spielerschutzes - einen sachlichen Regelungsbereich behält (…vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 - juris Rn. 53; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 9.7.2019 - 3 L 79/16 - juris Rn. 52).
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts steht bereits einer nationalen Regelung nicht entgegen, wenn und soweit das mitgliedstaatliche Recht jenseits des Anwendungsbereichs einschlägigen Unionsrechts - wie hier mit Blick auf die verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Ziele des Jugend- und Spielerschutzes - einen sachlichen Regelungsbereich behält (…vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 - juris Rn. 53; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 9.7.2019 - 3 L 79/16 - juris Rn. 52).
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

  Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts steht einer nationalen Regelung bereits nicht entgegen, wenn und soweit das mitgliedstaatliche Recht jenseits des Anwendungsbereichs einschlägigen Unionsrechts - wie hier mit Blick auf die verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Ziele des Jugend- und Spielerschutzes - einen sachlichen Regelungsbereich behält (…vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 - juris Rn. 53; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 9.7.2019 - 3 L 79/16 - juris Rn. 52).
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Zum einen steht der Anwendungsvorrang des Unionsrechts einer nationalen Regelung nicht entgegen, wenn und soweit das mitgliedstaatliche Recht jenseits des Anwendungsbereichs einschlägigen Unionsrechts - wie hier mit Blick auf die verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Ziele des Jugend- und Spielerschutzes - einen sachlichen Regelungsbereich behält (…vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 - juris Rn. 53; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 9.7.2019 - 3 L 79/16 - juris Rn. 52).
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
• VG Halle, 04.06.2025 - 7 B 182/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf der Erlaubnis für den stationären …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 L 1591/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2025 - 3 M 65/25

  Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unter Anordnung des …