Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 27a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992
  Asylverfahren; systemische Mängel in Spanien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen von systematischen Mängel im spanischen Asylsystem

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Rn. 5 Die Antragsteller sollen nach diesem Bescheid nach §§ 27a, 34a AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Spanien(Spanien hat am 03.07.2015 der Überstellung zugestimmt, vgl. Bl. 113, 114 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin; in der vorliegenden Situation der Zuständigkeitserklärung eines Mitgliedstaates kann der Asylbewerber dann nur geltend machen (und beweisen), dass im zuständigen Staat "systematische Mängel" des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen; eine Überprüfung, ob der die (Wieder)Aufnahme erklärende Staat für die Prüfung des Asylantrages objektiv zuständig ist, kann der Asylbewerber nicht verlangen, da es den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-VO grundsätzlich an der hierfür erforderlichen drittschützenden Wirkung fehlt, vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteil vom 10.12.2013 -Rs. C- 394/12- und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13- sowie OVG NRW, Beschluss vom 02.06.2015 -14 A 1140/14.A-, jeweils zit. n. juris, deren überzeugende Ausführungen sich die Kammer zu Eigen macht; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.05.2015 -14 B 12.30323-, juris, wo ausgeführt wird: "Dem Antragsteller ist es verwehrt, gegen eine durch Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats begründete Zuständigkeit vorzugehen, selbst wenn die Zuständigkeitsbestimmung auf der Heranziehung nicht einschlägiger Kriterien basiert.") (Spanien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.

  Rn. 6 Es gibt insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - leidet(vgl. insoweit die std.

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 -3 L 961/13-, juris unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996, E 94, 49 und EGMR vom 21.01.2011, NVwZ 2011, 413; vgl. auch EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 -2 BvQ 56/09-, DVBL 2009, 1304; die Antragsteller selbst machen im Übrigen keinerlei Angaben zum Vorliegen eines solchen Hinderungsgrundes).
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Rn. 7 Mit Blick darauf können sich die Antragsteller auch nicht auf die Tarakhel-Entscheidung des EGMR (Nr. 29217/12 vom 04.11.2014) berufen.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Rn. 6 Es gibt insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - leidet(vgl. insoweit die std.
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 -3 L 961/13-, juris unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996, E 94, 49 und EGMR vom 21.01.2011, NVwZ 2011, 413; vgl. auch EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 -2 BvQ 56/09-, DVBL 2009, 1304; die Antragsteller selbst machen im Übrigen keinerlei Angaben zum Vorliegen eines solchen Hinderungsgrundes).
• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 -3 L 961/13-, juris unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996, E 94, 49 und EGMR vom 21.01.2011, NVwZ 2011, 413; vgl. auch EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 -2 BvQ 56/09-, DVBL 2009, 1304; die Antragsteller selbst machen im Übrigen keinerlei Angaben zum Vorliegen eines solchen Hinderungsgrundes).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  In seiner Entscheidung vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14- (zit. n. juris) führt das BVerfG, insoweit mit der Entscheidung des EGMR im Ergebnis übereinstimmend, aus:.
• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

  Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Rn. 3 Dabei hat das Gericht vorrangig die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage (hier: 3 K 870/15) zu prüfen(Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14.04.2005 -4 VR 1005/04-; zum Gemeinamen Europäische Asylsystem: BVerfG, Beschluss vom 22.12.2009 -2 BvR 2879/09-).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Rn. 5 Die Antragsteller sollen nach diesem Bescheid nach §§ 27a, 34a AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Spanien(Spanien hat am 03.07.2015 der Überstellung zugestimmt, vgl. Bl. 113, 114 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin; in der vorliegenden Situation der Zuständigkeitserklärung eines Mitgliedstaates kann der Asylbewerber dann nur geltend machen (und beweisen), dass im zuständigen Staat "systematische Mängel" des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen; eine Überprüfung, ob der die (Wieder)Aufnahme erklärende Staat für die Prüfung des Asylantrages objektiv zuständig ist, kann der Asylbewerber nicht verlangen, da es den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-VO grundsätzlich an der hierfür erforderlichen drittschützenden Wirkung fehlt, vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteil vom 10.12.2013 -Rs. C- 394/12- und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13- sowie OVG NRW, Beschluss vom 02.06.2015 -14 A 1140/14.A-, jeweils zit. n. juris, deren überzeugende Ausführungen sich die Kammer zu Eigen macht; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.05.2015 -14 B 12.30323-, juris, wo ausgeführt wird: "Dem Antragsteller ist es verwehrt, gegen eine durch Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats begründete Zuständigkeit vorzugehen, selbst wenn die Zuständigkeitsbestimmung auf der Heranziehung nicht einschlägiger Kriterien basiert.") (Spanien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 14 B 12.30323

  Dublin-II-Verordnung, Zuständigkeit, Rücknahme

  Auszug aus VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Rn. 5 Die Antragsteller sollen nach diesem Bescheid nach §§ 27a, 34a AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Spanien(Spanien hat am 03.07.2015 der Überstellung zugestimmt, vgl. Bl. 113, 114 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin; in der vorliegenden Situation der Zuständigkeitserklärung eines Mitgliedstaates kann der Asylbewerber dann nur geltend machen (und beweisen), dass im zuständigen Staat "systematische Mängel" des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen; eine Überprüfung, ob der die (Wieder)Aufnahme erklärende Staat für die Prüfung des Asylantrages objektiv zuständig ist, kann der Asylbewerber nicht verlangen, da es den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-VO grundsätzlich an der hierfür erforderlichen drittschützenden Wirkung fehlt, vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteil vom 10.12.2013 -Rs. C- 394/12- und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13- sowie OVG NRW, Beschluss vom 02.06.2015 -14 A 1140/14.A-, jeweils zit. n. juris, deren überzeugende Ausführungen sich die Kammer zu Eigen macht; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.05.2015 -14 B 12.30323-, juris, wo ausgeführt wird: "Dem Antragsteller ist es verwehrt, gegen eine durch Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats begründete Zuständigkeit vorzugehen, selbst wenn die Zuständigkeitsbestimmung auf der Heranziehung nicht einschlägiger Kriterien basiert.") (Spanien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 14 A 1140/14

  Anforderungen an die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung eines …
• VG Düsseldorf, 25.08.2014 - 13 L 1834/14

  Systemische Mängel in Spanien Zustellungsfiktion bei Unzustellbarkeit Erneute …
• VG Düsseldorf, 08.10.2014 - 11 K 900/14

  Ohne mündliche Verhandlung Verzicht Einzelrichterübertragung …
• VG Aachen, 30.06.2014 - 4 L 398/14

  Anwendbarkeit der Dublin-III-VO; Zuständigkeit; Erteilung eines Visums; Stattgabe …
• VG Saarlouis, 29.07.2013 - 3 L 961/13

  Asylrecht: Rücküberstellung nach Polen
• VG Aachen, 27.02.2015 - 4 L 68/15

  Abschiebungsanordnung; Spanien; keine systemischen Mängel; vorübergehende …
• VG Augsburg, 27.05.2014 - Au 7 S 14.50094

  Anwendbarkeit der Dublin-II-VO bei Rücknahme des ausschließlich in Deutschland …
• VG Düsseldorf, 17.04.2014 - 13 L 247/14

  Dublin Aufgriff Aufgreifen Minderjähriger Vormund
• VG Potsdam, 23.06.2014 - 6 L 551/14
• VG Minden, 14.03.2014 - 10 K 55/14

  Georgien: § 27a AsylVfG, § 34a Abs. 1 Satz1 AsylVfG, Abschiebungsanordnung nach …
• EGMR, 25.03.2014 - 786/14

  ESÉLYT A HÁTRÁNYOS HELYZETÜ GYEREKEKNEK ALAPÍTVÁNY v. HUNGARY

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• VG Berlin, 22.09.2020 - 23 L 324.20

  Syrien, Asylantrag, Abschiebungsanordnung in die Niederlande: Eilantrag …

  Dieser ist keine Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Buchst, g) Dublin lll-VO (vgl. hierzu auch: VG München…, Beschluss vom 30. Dezember 2015 - M 12 S 15.50773 -, juris Rn. 29; VG Saarland, Beschluss vom 18. August 2015 - 3 L 871/15 -, juris Rn. 11).
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 7a L 606/16

  Asylgewährung Marokko Dublin-III-VO - Spanien keine systemischen Mängel Mutter …

  Rn. 29 Vgl. dazu VG Saarland, Beschluss vom 18. August 2015 - 3 L 871/15 -, juris.
• VG Ansbach, 23.11.2015 - AN 14 K 15.50296

  Abschiebungsandrohung, Spanien, systemischer Mangel, Asylverfahren

  Dem Gericht liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass dort systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vorhanden sind, (vgl. auch VG Oldenburg, B. v. 15.09.2015, Az. 11 B 3485/15; VG des Saarlandes, B. v. 18.08.2015, Az. 3 L 871/15; VG Bayreuth, B. v. 09.07.2015, Az. B 3 S 15.50172; VG Potsdam, U. v. 25.06.2015, Az. 6 K 754/15.A; VG Augsburg, U. v. 15.05.2015, Az. Au 5 K 15.50002; VG Magdeburg, B. v. 14.04.2015, Az. 9 B 234/15; VG Minden, U. v. 16.03.2015, Az. 10 K 494/15.A; VG Aachen, B. v. 27.02.2015, Az. 4 L 68/15.A; VG Gelsenkirchen, U. v. 20.02.2015, Az. 7a K 1515/14.A; VG Bayreuth, B. v. 30.01.2015, Az. B 3 E 15.50003; alle aus juris).