Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 11 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 3 S 2 Halbs 1 AufenthG 2004
  Bemessung der Befristungsentscheidung

• Wolters Kluwer

  Asylrecht hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 11 Abs. 1 ; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1
  Existenz eines Gesundheitsversorgungssystems in Armenien mit kostenfreien Gesundheitsdienstleistungen; Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 3 LA 9/17

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

  Rn. 2 Voraussetzung für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (ständ. Rspr. des beschließenden Senats: vgl. etwa Beschl. v. 10.01.2017 - 3 LA 9/17 - vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 08.08.2013 - 14 ZP 13.30199 -, zitiert nach juris, Rn. 7 m.w.N.).

  Des Weiteren muss substantiiert dargelegt werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche neuen Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (ständ. Rspr. des beschließenden Senats: vgl. etwa Beschl. v. 10.01.2017, a.a.O.;… vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.07.2012 - 8 LA 132/12 -, zitiert nach juris, Rn. 3;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2014 - 8 LA 129/14 -, zitiert nach juris, Rn. 3).

• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17

  Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass das mit einer Rückkehrentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot des § 11 Abs. 1 AufenthG stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung bedarf, die auch seine Dauer festlegen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2017 - 1 A 10.17 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463

  Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

  Lediglich dann, wenn - wie dies auch vorliegend der Fall ist - keinerlei individuelle Umstände vorgetragen werden und solche auch sonst nicht ersichtlich sind, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung angemessen, die gesetzlich festgelegte Höchstdauer zur Hälfte auszuschöpfen und eine Frist von 30 Monaten zu bestimmen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

  Aktuelle Gefahr einer Verfolgung bei Roma mit serbischer Staatsangehörigkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

  Des Weiteren muss substantiiert dargelegt werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche neuen Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (…ständ. Rspr. des beschließenden Senats: vgl. etwa Beschl. v. 10.01.2017, a.a.O.;… vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.07.2012 - 8 LA 132/12 -, zitiert nach juris, Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2014 - 8 LA 129/14 -, zitiert nach juris, Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 LA 132/12

  Klärungsbedürftigkeit des maßgeblichen Zeitpunkts beim Widerruf von in Erfüllung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

  Des Weiteren muss substantiiert dargelegt werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche neuen Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (…ständ. Rspr. des beschließenden Senats: vgl. etwa Beschl. v. 10.01.2017, a.a.O.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.07.2012 - 8 LA 132/12 -, zitiert nach juris, Rn. 3;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.10.2014 - 8 LA 129/14 -, zitiert nach juris, Rn. 3).

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• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Rn. 18 Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (vgl. VGH München…, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64 …und Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13 und OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - AuAS 2019, 57 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …

  Der Senat lässt offen, ob dieser Ansatz, den auch das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, einer rechtlichen Überprüfung standhält (bejahend u.a. VGH München…, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64, …und Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG Koblenz…, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - juris Rn. 5 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2019 -3 LA 189/18 - juris Rn. 13; OVG Greifswald…, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Rn. 18 Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (vgl. VGH München…, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64 …und Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13 und OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - AuAS 2019, 57 ).

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …

  Rn. 25 Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (vgl. VGH München…, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64 …und Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13 und OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - AuAS 2019, 57 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …

  Der Senat lässt offen, ob dieser Ansatz, den auch das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, einer rechtlichen Überprüfung standhält (bejahend u.a. VGH München…, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64, …und Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG Koblenz…, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - juris Rn. 5 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2019 -3 LA 189/18 - juris Rn. 13; OVG Greifswald…, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14).
• VG Augsburg, 15.06.2026 - Au 7 K 26.50033
  60 Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (…vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64;… B.v. 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4;… OVG MV, B.v. 9.5.2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14; OVG SH, B.v. 7.1.2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13; OVG RhPf, B.v. 10.1.2019 - 6 A 10042/18 - AuAS 2019, 57/58;… siehe zum Ganzen BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 - juris Rn. 18).

  64 Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es - wie bereits ausgeführt - in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (…BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 - juris Rn. 18;… VGH BW, U.v. 15.3.2023 - A 10 S 2367/22 - juris Rn. 25;… BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64;… B.v. 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4;… OVG RhPf, B.v. 10.1.2019 - 6 A 10042/18 - juris Rn. 6 f.; OVG SH, B.v. 7.1.2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13;… OVG MV, B.v. 9.5.2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 AufenthG Rn. 57).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …

  Rn. 13 a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sich in Fällen, in denen keine individuellen Gründe für die Entscheidung über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes vorgebracht werden oder ersichtlich sind, bei der gebotenen Befristungsentscheidung für eine Frist von 30 Monaten zu entscheiden und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgesetzte Höchstmaß zur Hälfte auszuschöpfen, für zulässig gehalten (BayVGH…, Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG MV…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14; SchlHOVG, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13; OVG RhPf…, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - juris Rn. 5).
• VG München, 20.05.2021 - M 7 K 17.44668

  Nigeria: Interner Schutz bei ehemaliger Homosexualität

  Unter Berücksichtigung dessen erscheint es nicht ermessensfehlerhaft, die Frist auf 30 Monate und damit auf die Hälfte der Maximalfrist nach § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016-11 ZB 16.30463 - juris; OVG SH, B.v. 7.1.2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13;… OVG RhPf, B.v. 10.1.2019 - 6 A 10042/18 - juris Rn. 5).
• VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …

  Denn es ist nicht sachwidrig, wenn sich das Bundesamt dafür entscheidet, in Fällen ohne greifbare widerstreitende Interessen das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß zur Hälfte auszuschöpfen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss v. 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463; Beschluss v. 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.01.2019 - 3 LA 189/18; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.01.2019 - 6 A 10042/18, sämtlich juris).
• VG Würzburg, 29.01.2025 - W 5 K 25.50003

  Dublin-Überstellung, algerischer Staatsangehöriger, abgelehnter Asylantrag in den …

  Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (…vgl. zu alldem: BVerwG, a.a.O., Rn. 14 ff.;… zur Befristung siehe auch: BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64; OVG RhPf, B.v. 10.1.2019 - 6 A 10042/18 - juris; OVG SH, B.v. 7.1.2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13;… OVG MV, B.v. 9.5.2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14).
• VG Hamburg, 17.05.2021 - 13 A 6569/17

  Türkei: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung; keine Gruppenverfolgung …
• VG Gelsenkirchen, 23.06.2025 - 2a K 749/25

  Dublin-Verfahren Befristungsentscheidung 60 Monate Ermessensfehler
• VG Kassel, 22.03.2022 - 2 K 1720/19
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2020 - 5 LA 40/20

  Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Klärungsbedürftigkeit der …
• VG Würzburg, 14.01.2025 - W 6 K 24.50466

  Dublin, Österreich, keine systemischen Mängel, Krebserkrankung, rechtswidrige …
• VG Cottbus, 27.02.2025 - 1 K 211/23
• VG Braunschweig, 26.07.2021 - 4 A 373/19

  Guinea: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Verweis auf zumutbare inländische …
• VG Kassel, 13.07.2021 - 2 K 886/19

  Guinea: Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; Erbstreit ist privater …
• VG Kassel, 30.06.2021 - 2 K 71/20

  Guinea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund allgemeiner …
• VG Braunschweig, 17.02.2022 - 4 A 395/18

  Marokko: Diskriminierung unglaubhaft; Verbesserte Verhältnisse für alleinstehende …