Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 33c Abs 3 S 1 GewO, § 33f Abs 1 GewO, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV
  Aufstellung von Geldspielgeräten; Beschränkung der Gewerbefreiheit; Abgrenzung von Trinkhalle zu Schank- und Speisewirtschaft; Ungleichbehandlung im Verhältnis von Trinkhallen zu Imbissen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung zur Aufstellung von Geldspielautomaten in einer Trinkhalle; Rechtfertigung eines Aufstellverbots von Geldspielgeräten in Trinkhallen durch tragende Gründe des Allgemeinwohls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung zur Aufstellung von Geldspielautomaten in einer Trinkhalle; Rechtfertigung eines Aufstellverbots von Geldspielgeräten in Trinkhallen durch tragende Gründe des Allgemeinwohls

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 3 LA 34/14

  Selbst wenn Imbissstuben zu Unrecht ausgenommen worden sein sollten - worüber hier jedoch nicht zu entscheiden ist -, könnte der Kläger darauf keinen Anspruch auf Gleichbehandlung stützen; denn es gibt keine Gleichheit im Unrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77, zitiert nach Juris Rn. 59).
• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 3 LA 34/14

  Ein Gleichheitsverstoß ist dann nur anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereiches ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. April 2014 - 5 C 40/12 -, zitiert nach Juris Rn. 14 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG).
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 3 LA 34/14

  Objektive und subjektive Berufswahlbeschränkungen - mit Abstufungen im Einzelnen - sind dagegen nur zum Schutz überragender Gemeinwohlgüter zulässig (BVerfG, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 BvL 3/07 - m.w.N., zitiert nach Juris Rn. 44f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 3 LA 34/14

  Rn. 2 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats vor, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 14. Mai 1999, - 2 L 244/98 -, zitiert nach Juris Rn. 21).
• BVerwG, 07.09.1963 - I C 139.60

  Aufstellung eines mechanisch betriebenen Spielgeräts mit Gewinnmöglichkeit in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 3 LA 34/14

  Rn. 7 Eine Trinkhalle ist demgegenüber gerade keine Schank- und Speisewirtschaft mit einem Raum, in dem Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und erst Recht kein Ort, an dem Spielen der Hauptzweck ist; es handelt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Trinkhallen vielmehr um solche Schankstätten an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, bei denen der Ausschank durch Schalter bzw. bei festen Trinkständen über den Tisch an Stehgäste betrieben wird; sie sind überwiegend saisonbedingt und in der Regel nicht in der Hauptsache auf den Vertrieb alkoholischer Getränke eingestellt; sie besitzen keine Einrichtungen, die für die Bequemlichkeit oder den längeren Aufenthalt der Gäste (Passanten) dienen können (BVerwG, Urteil vom 7. September 1963 - BVerwG I C 139.60 -, Buchholz 451.20 § 33f GewO Nr. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1999 - 4 M 102/99

  Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Ablehnung eines Antrags auf …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 3 LA 34/14

  Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 1999, - 4 M 102/99 -, zitiert nach Juris Rn. 4).

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• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer …

  Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (Beschl. d. Senats v. 05.02.2015 - 3 LA 34/14 -, juris Rn. 2;… Beschl. d. Senats v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 3 LA 74/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen in Abhängigkeit von Raumeinheiten

  Für deren Vorliegen ist nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg ( OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 LA 34/14 - Beschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -).

  Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Februar 2015 - a.a.O.;… Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99 - ebenso Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 124 Rn. 7a).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 3 LA 28/16

  Befreiung von der betrieblichen Rundfunkbeitragspflicht

  Für deren Vorliegen ist nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg ( OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 LA 34/14 - Beschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -).

  Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Februar 2015 - a.a.O.;… Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 M 102/99 - ebenso Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 124 Rn. 7a).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15

  Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des …

  Für deren Vorliegen ist nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (Schl.-H. OVG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 LA 34/14 -, zit. nach juris, Rn. 2 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 3 LA 40/16

  Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnungsinhaberschaft; (kein) …

  Für deren Vorliegen ist nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (Schl.-H. OVG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 LA 34/14 -, zit. nach juris, Rn. 2 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2019 - 3 LA 4/17

  Einschlägige EU-Norm für die Beantragung einer Betriebsprämie für das Jahr 2012

  Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 05.02.2015 - 3 LA 34/14 -, juris Rn. 2 ;… Beschl. v. 06.03.2017 - 3 LA 113/15 -, juris Rn. 2 ).