Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 54 Abs 1 VwGO, § 42 ZPO, § 48 ZPO
Befangenheit eines Richters - Mandatierung eines Rechtsanwalts in eigener Sache - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Macht die Beauftragung eines Anwalts den Richter befangen?
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.05.2023 - 7 A 78/20
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 26.04.2017 - 16 W 26/17
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts ohne weiter hinzutretende Umstände nicht den Schluss zulässt, dass ein Richter nicht mehr in der Lage ist, dessen juristische Tätigkeit in seiner Rolle als Prozessbevollmächtigtem einer Partei objektiv zu würdigen (…vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2017 - 1 W 10/17 -, juris Rn. 10; OLG Köln, Beschl. v. 26.04.2017 - 16 W 26/17 -, juris Rn. 10;… Bendtsen, in: Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 42 Rn. 14; Klose, NJ 2022, 261 ).Vor dem Hintergrund kann ein vernünftig denkender Beteiligter nicht davon ausgehen, dass der Richter seinen Rechtsanwalt allein deshalb für inkompetent hält, weil der Rechtsanwalt des anderen Beteiligten als kompetent gilt und der Richter durch die eigene Mandatierung dieses Rechtsanwalts womöglich zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese Einschätzung teilt (vgl. zum Vorstehenden auch OLG Köln, Beschl. v. 26.04.2017 - 16 W 26/17 -, juris Rn. 10, unter Bezugnahme auf LG Magdeburg, Beschl. v. 04.09.2015 - 10 O 1771/14 -, juris Rn. 11 ff.).
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts ohne weiter hinzutretende Umstände nicht den Schluss zulässt, dass ein Richter nicht mehr in der Lage ist, dessen juristische Tätigkeit in seiner Rolle als Prozessbevollmächtigtem einer Partei objektiv zu würdigen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2017 - 1 W 10/17 -, juris Rn. 10;… OLG Köln, Beschl. v. 26.04.2017 - 16 W 26/17 -, juris Rn. 10;… Bendtsen, in: Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 42 Rn. 14; Klose, NJ 2022, 261 ).Selbst in derartigen Konstellationen wird indes die Besorgnis der Befangenheit nicht regelhaft angenommen (vgl. zum Vorstehenden auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2017 - 1 W 10/17 -, juris Rn. 10).
- BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (stRspr, vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 14.04.2021 - 9 A 8.19 u. a. -, juris Rn. 6 m. w. N.;… s. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 19.10.2021 - 5 KS 11/21 -, juris Rn. 3 ).
- OLG Köln, 12.12.2018 - 17 W 134/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung eines der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Rn. 4 Der Senat schließt sich insoweit der in der obergerichtlichen Zivilrechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die Mandatierung eines Rechtsanwalts, der zugleich einen Beteiligten des zu entscheidenden Verfahrens vertritt, durch den zuständigen Richter in einer eigenen Angelegenheit nicht bereits generell die Besorgnis der Befangenheit begründet (…so aber KG Berlin, Beschl. v. 30.10.2013 - 23 U 121/13 -, juris Rn. 6; OLG Köln, Beschl. v. 12.12.2018 - 17 W 134/18 -, juris Rn. 10;… Vossler, in: BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2025, § 42 Rn. 11). - KG, 30.10.2013 - 23 U 121/13
Besorgnis der Befangenheit: Vertretung des Richters in privaten Angelegenheiten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Rn. 4 Der Senat schließt sich insoweit der in der obergerichtlichen Zivilrechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die Mandatierung eines Rechtsanwalts, der zugleich einen Beteiligten des zu entscheidenden Verfahrens vertritt, durch den zuständigen Richter in einer eigenen Angelegenheit nicht bereits generell die Besorgnis der Befangenheit begründet (so aber KG Berlin, Beschl. v. 30.10.2013 - 23 U 121/13 -, juris Rn. 6;… OLG Köln, Beschl. v. 12.12.2018 - 17 W 134/18 -, juris Rn. 10;… Vossler, in: BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2025, § 42 Rn. 11). - OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
Keine Befangenheit eines Richters bei privater Beziehung zu einem …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (…stRspr, vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 14.04.2021 - 9 A 8.19 u. a. -, juris Rn. 6 m. w. N.; s. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 19.10.2021 - 5 KS 11/21 -, juris Rn. 3 ). - LG Magdeburg, 04.09.2015 - 10 O 1771/14
Selbstablehnung eines Richters auf Grund eines Mandatsverhältnis in eigener Sache …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Vor dem Hintergrund kann ein vernünftig denkender Beteiligter nicht davon ausgehen, dass der Richter seinen Rechtsanwalt allein deshalb für inkompetent hält, weil der Rechtsanwalt des anderen Beteiligten als kompetent gilt und der Richter durch die eigene Mandatierung dieses Rechtsanwalts womöglich zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese Einschätzung teilt (vgl. zum Vorstehenden auch OLG Köln, Beschl. v. 26.04.2017 - 16 W 26/17 -, juris Rn. 10, unter Bezugnahme auf LG Magdeburg, Beschl. v. 04.09.2015 - 10 O 1771/14 -, juris Rn. 11 ff.). - KG, 10.12.2018 - 20 U 66/17
Richterablehnung: Vertretung der Ehefrau auf Empfehlung des abgelehnten Richters …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23
Zugleich wird er aber zu Recht erwarten, dass der Berufsrichter die fachlich-juristische Wertschätzung nicht mit der rechtlichen Bewertung des Falles vermengt (vgl. zum Vorstehenden auch KG Berlin, Beschl. v. 10.12.2018 - 20 U 66/17 -, juris Rn. 6 ff.).
- VG Schleswig, 07.08.2025 - 15 A 128/22
Ablehnungsgesuch gegen Richter aufgrund seiner privaten Mandatierung des …
Die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts lässt ohne hinzutreten besonderer Umstände nicht den Schluss zu, dass ein Richter nicht mehr in der Lage ist, dessen juristische Tätigkeit in seiner Rolle als Prozessbevollmächtigter eines Beteiligten objektiv zu würdigen (vgl. dazu OLG Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2017 - 1 W 10/17 -, juris Rn. 10; OLG Köln…, Beschluss vom 26. April 2017 - 16 W 26/17 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 3 LA 54/23 -, juris Rn. 4 ff.; LG Magdeburg…, Beschluss vom 4. September 2015 - 10 O 1771/14 -, juris Rn. 11 ff.;… Stackmann, in: MüKo ZPO, 7. Auflage 2025, § 42, Rn. 14).Auch kann ein vernünftig denkender Beteiligter nicht davon ausgehen, dass der Richter seinen Prozessbevollmächtigten für inkompetent hält, nur, weil er den Rechtsanwalt der Gegenseite offenbar als kompetent einschätzt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 3 LA 54/23 -, juris Rn. 4 ff.; LG Magdeburg…, Beschluss vom 4. September 2015 - 10 O 1771/14 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 26. April 2017 - 16 W 26/17 -, juris Rn. 7 ff.).
Dieses Umstands wird sich ein vernünftig denkenden Beteiligter auch bewusst sein; zugleich wird er aber zu Recht erwarten, dass der Richter die fachlich-juristische Wertschätzung nicht mit der rechtlichen Bewertung des Falles vermengt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 3 LA 54/23 -, juris Rn. 5 ).
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