Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein
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  KiTaG a.F. § 25 Abs. 1 Nr. 1, 3 ; VwGO § 88
  Betriebskostenförderung für Kindertageseinrichtungen; Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Beschränkung auf eine Bescheidungsuntätigkeitsklage

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Damit wird der Streitgegenstand festgelegt und der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgesteckt sowie dem Beklagten eine präzise Verteidigung erlaubt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 54).

  Aus einem dem Klageantrag stattgebenden Urteil soll nämlich eine Zwangsvollstreckung zu erwarten sein, die das Vollstreckungsverfahren nicht unter Fortsetzung des Streits mit Sachfragen überfrachtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 54 m. w. N.;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 82 Rn. 10).

  Rn. 13 Insofern ist auf die Besonderheiten des jeweiligen materiellen Rechts und auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 54).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2023 - 3 LA 57/20

  Gesetzliche Funktionsweise des Pflegewohngeldes nach schleswig-holsteinischem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Der Vortrag neuer, selbstständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist - und seien es lediglich weitere als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel - ist aber ausgeschlossen (vgl. Beschl. d. Senats v. 16.11.2023 - 3 LA 57/20 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Für die Beschränkung auf eine Bescheidungsuntätigkeitsklage bedarf es eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 22 ff.), das hier nicht vorliegt.

• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Rn. 12 Zwar lassen Rechtsordnung und Rechtsprechung Ausnahmen von dem Grundsatz der Bestimmtheit prozessualer Anträge in den Fällen zu, in denen die Unmöglichkeit, den Klageantrag hinreichend genau zu bestimmen, durch außerhalb der Klägersphäre liegende Umstände verursacht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 26 m. w. N.;… Urt. v. 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, juris Rn. 26).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils scheiden deshalb auch dann aus, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7;… OVG Schleswig, Beschl. v. 21.04.2021 - 5 LA 222/20 -, juris Rn. 3 ).
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89

  Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Rn. 12 Zwar lassen Rechtsordnung und Rechtsprechung Ausnahmen von dem Grundsatz der Bestimmtheit prozessualer Anträge in den Fällen zu, in denen die Unmöglichkeit, den Klageantrag hinreichend genau zu bestimmen, durch außerhalb der Klägersphäre liegende Umstände verursacht wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 26 m. w. N.; Urt. v. 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, juris Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07

  Staatsangehörigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Zulässigkeit, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Ist zwischen Antragsteller und Behörde nämlich gerade streitig, ob die vorgelegten Unterlagen als ausreichend anzusehen sind, und gibt der Antragsteller zu erkennen, dass er zur Vorlage weiterer Unterlagen nicht bereit ist, er vielmehr seinen Antrag für bescheidungsfähig hält und eine Entscheidung der Behörde auf der Basis der ihr vorliegenden Angaben und Nachweise begehrt, besteht für die Behörde kein zureichender Grund mehr, über den Antrag nicht zu entscheiden (vgl. OVG Münster, Urt. v. 29.06.2009 - 12 A 1638/07 -, juris Rn. 43).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 4 LA 161/21

  Tierschutzrechtliche Anordnung; Fortnahme und anderweitige pflegliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Das ist der Fall, wenn mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Verfahrensverstoß zu einem für den Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl. zum Vorstehenden OVG Schleswig, Beschl. v. 21.12.2023 - 4 LA 161/21 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 LA 222/20

  Illegaler Gewässerausbau: Bestimmtheit einer die Herstellung des ursprünglichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils scheiden deshalb auch dann aus, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7; OVG Schleswig, Beschl. v. 21.04.2021 - 5 LA 222/20 -, juris Rn. 3 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2024 - 3 LA 9/22

  Widerruf der verdeckten Behauptung unwahrer Tatsachen über eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2025 - 3 LA 82/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach ständiger Rechtsprechung auch des beschließenden Senats gegeben, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg, wobei die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen müssen (vgl. nur Beschl. d. Senats v. 28.11.2024 - 3 LA 9/22 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2024 - 3 LA 72/21

  Fahrtkostenübernahme zur KiTa als Leistungen zum Unterhalt aufgrund von …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2026 - 3 L 37/26

  Zum gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Aufsichtsbehörde - Datenschutz

  In Konstellationen ohne diese Besonderheiten besteht kein subjektives Recht des Klägers, das Gericht zu einer bloßen Bescheidungsverpflichtung zu zwingen (zum Ganzen: vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - juris Rn. 26 ff.; SchlHOVG, Beschluss vom 12. März 2025 - 3 LA 82/21 - juris Rn. 7 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2025 - 3 LA 50/22

  Rüge der Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge

  Der Vortrag neuer, selbstständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist - und seien es lediglich weitere als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel - ist aber ausgeschlossen (vgl. zum Vorstehenden Beschl. d. Senats v. 12.03.2025 - 3 LA 82/21 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
• VG Gera, 20.08.2025 - 6 K 514/25

  Zulässigkeit eines bloßen Bescheidungsantrags in einem Rechtsstreit um …

  Allein aus dem Umstand, dass ein Kläger nach der auch im Verwaltungsprozess geltenden Dispositionsmaxime (§ 88 VwGO) das Klagebegehren prozessual auf eine reine Bescheidung beschränken kann, folgt nicht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derart beschränkte Klage (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2018 - 1 C 18/17 = NVwZ 2018, 1875 Rn. 26 ff.; OVG SH, Beschl. v. 12.3.2025 - 3 LA 82/21 = BeckRS 2025, 5564 Rn. 8;… Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 75 Rn. 22;… Porsch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 46. EL August 2024, § 75 Rn. 4;… Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 46. EL August 2024, § 42 Abs. 1 Rn. 105;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 75 Rn. 1).