Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
AuslG § 53 Abs 6; ; AuslG § 54
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 53 Abs. 6 S. 1
Serbien und Montenegro, Albaner, Serben, Mischehen, Gemischt-ethnische Abstammung, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische Erkrankung, Posttraumatische Belastungsstörung, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Versorgungslage, Registrierung, Sozialleistungen, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen von Abschiebungshindernissen; Politische Verfolgung gemischt ethnischer Familien in Serbien oder Montenegro; Maßgeblichkeit der Statuierung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Pluralismus und Respekt der Menschenrechte ; Behandelbarkeit einer posttraumatischen ...
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
- BVerwG, 11.03.2004 - 1 B 36.04
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, kann die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, sofern sich der Gesundheitszustand des Betreffenden alsbald nach der Rückkehr infolge der fehlenden Behandlungsmöglichkeit wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwGE 105, 187, ; 105, 383 ; BVerwG, EZAR 043 Nr. 27; BVerwG, NVwZ 1998, 973).Ähnlich verhält es sich, wenn sich aus einer allgemeinen Gefahr, wie etwa der schlechten wirtschaftlichen oder medizinischen Versorgungslage, individuelle Gefährdungen ergeben, die durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber gleichwohl nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (vgl. hierzu insbesondere BVerwGE 108, 77 ; BVerwG, NVwZ 1998, 973 f.).
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Sie wäre hier zudem allenfalls als von der Ausländerbehörde und nicht von der Beklagten zu beachtendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis relevant (vgl. BVerwGE 105, 322; BVerwG, InfAuslR 2000, 93 ). - BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, kann die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, sofern sich der Gesundheitszustand des Betreffenden alsbald nach der Rückkehr infolge der fehlenden Behandlungsmöglichkeit wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwGE 105, 187, ; 105, 383 ; BVerwG, EZAR 043 Nr. 27; BVerwG, NVwZ 1998, 973).
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Sie wäre hier zudem allenfalls als von der Ausländerbehörde und nicht von der Beklagten zu beachtendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis relevant (vgl. BVerwGE 105, 322; BVerwG, InfAuslR 2000, 93 ). - BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Das ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, die jeden einzelnen Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde (vgl. BVerwGE 99, 324 ). - BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Ähnlich verhält es sich, wenn sich aus einer allgemeinen Gefahr, wie etwa der schlechten wirtschaftlichen oder medizinischen Versorgungslage, individuelle Gefährdungen ergeben, die durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber gleichwohl nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (vgl. hierzu insbesondere BVerwGE 108, 77 ; BVerwG, NVwZ 1998, 973 f.). - BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, kann die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, sofern sich der Gesundheitszustand des Betreffenden alsbald nach der Rückkehr infolge der fehlenden Behandlungsmöglichkeit wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwGE 105, 187, ; 105, 383 ; BVerwG, EZAR 043 Nr. 27; BVerwG, NVwZ 1998, 973). - BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Bezogen auf die Problematik der inländischen Fluchtalternative ist festzustellen, dass Angehörige von gemischt ethnischen Familien in Serbien bei der vorzunehmenden generalisierenden Betrachtung, bei der allerdings Besonderheiten des Einzelfalles in der gebotenen Weise zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, DVBl 1994, 524; BVerwG, Buchh. 402.25 § 1 AsylVfG a.F. Nr. 104 und 145), dort nicht auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten haben, dass sie so im Kosovo nicht befürchten müssten. - FG Niedersachsen, 08.07.1999 - V 245/97
Anfall von Umsatzsteuer für die Gutachtertätigkeit eines gelernten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Die hiergegen gerichtete Klage bleib erfolglos (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 1998 - 15 A 245/97, ebenfalls rechtskräftig). - OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - 3 LB 35/01
Politische Verfolgung, Abschiebungshindernis, Bevölkerungsgruppe
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Aus diesem Grunde hat der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 23. Mai 2002 - 3 L 176/95 - und 11. September 2003 - 3 LB 35/01 - für Minderheiten in Serbien eine hinreichende Verfolgungssicherheit bejaht, wobei es in den Beschlüssen um moslemische Roma ging. - OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2002 - 3 L 176/95
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2005 - 1 LB 45/03
Depression, Erkrankung, Georgien, Gruppenverfolgung, Ossete, Schutzbereitschaft, …
In rechtlicher Hinsicht folgt dies daraus, dass Gefahren nach dieser Vorschrift nur schutzbegründend sind, wenn ihr Eintritt beachtlich, d. h. überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 15.12.2003, 3 LB 11/02, juris [Tz. 31]; OVG Münster, Beschl. v. 20.12.2004, 13 A 1250/04.A, juris, m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 03.11.2005 - 8 LA 322/04
Abschiebungshindernis wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib und Leben; …
Der von der Beklagten angeführten Entscheidung des OVG Schleswig vom 15.12.2003 ( - 3 LB 11/02 -) liegt keine andere Bewertung der Erkenntnislage zu Grunde, da sie die abweichende Fallgestaltung einer Familie betraf, in der ein Elternteil nicht aus dem Kosovo, sondern aus Montenegro stammte und die Kinder eine serbische Schule besucht hatten, d.h. Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Familie bereits vor ihrer Ausreise in Serbien und Montenegro außerhalb des Kosovo angemeldet war. - VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03
Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …
(vgl. Auswärtiges Amt an VG Koblenz vom 25. März 2003; vgl. auch Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 3. Februar 2003; UNHCR an VG Koblenz vom 4. September 2003; UNHCR an VG Koblenz vom 29. September 2003; ai, Länderinformation vom 15. Oktober 2003; a. A. wohl OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 3 LB 11/02 -, V.n.b.).
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 3 LA 3/04
Asylanerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Widerruf
Diese Frage ist jedoch in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 17. März 2000 - A 14 S 1167/98 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 8 LB 13/02 - beide Juris; Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2003 - 3 LB 11/02 -). - VG Stade, 18.01.2006 - 2 A 1277/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
Eine legale Wohnsitznahme aus dem Kosovo stammender mittelloser Personen in anderen Regionen Serbiens und Montenegros ist unter diesen Umständen nur in Ausnahmefällen möglich (vgl. Auswärtiges Amt an VG Koblenz vom 25. März 2003; vgl. auch Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 3. Februar 2003; UNHCR an VG Koblenz vom 4. September 2003; UNHCR an VG Koblenz vom 29. September 2003; ai, Länderinformation vom 15. Oktober 2003; a. A. wohl OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 3 LB 11/02 -, V.n.b.). - VG Stade, 29.03.2006 - 2 A 1773/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
Eine legale Wohnsitznahme aus dem Kosovo stammender mittelloser Personen in anderen Regionen Serbiens und Montenegros ist unter diesen Umständen nur in Ausnahmefällen möglich (vgl. Auswärtiges Amt an VG Koblenz vom 25. März 2003; vgl. auch Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 3. Februar 2003; UNHCR an VG Koblenz vom 4. September 2003; UNHCR an VG Koblenz vom 29. September 2003; ai, Länderinformation vom 15. Oktober 2003; a. A. wohl OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 3 LB 11/02 -, V.n.b.). - OVG Niedersachsen, 11.07.2005 - 13 LA 107/05
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Serbien und Montenegro, …
Dem ist die Beklagte unter Hinweis auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2003 3 LB 11/02 entgegengetreten. - VG Oldenburg, 28.04.2005 - 12 A 3364/02
Serbien und Montenegro, Roma, Ashkali, Ägypter, Kosovo, Übergriffe, Extreme …
Eine legale Wohnsitznahme aus dem Kosovo stammender mittelloser Personen in anderen Regionen Serbiens und Montenegros ist unter diesen Umständen nur in Ausnahmefällen möglich (vgl. Auswärtiges Amt an VG Koblenz vom 25. März 2003; vgl. auch Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 3. Februar 2003; UNHCR an VG Koblenz vom 4. September 2003; UNHCR an VG Koblenz vom 29. September 2003; ai, Länderinformation vom 15. Oktober 2003; a. A. wohl OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 3 LB 11/02 -, V.n.b.). - VG Oldenburg, 14.03.2005 - 12 A 4198/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Abschiebungshindernis, …
Eine legale Wohnsitznahme aus dem Kosovo stammender mittelloser Personen in anderen Regionen Serbiens und Montenegros ist unter diesen Umständen nur in Ausnahmefällen möglich (vgl. Auswärtiges Amt an VG Koblenz vom 25. März 2003; vgl. auch Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 3. Februar 2003; UNHCR an VG Koblenz vom 4. September 2003; UNHCR an VG Koblenz vom 29. September 2003; ai, Länderinformation vom 15. Oktober 2003; a. A. wohl OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 3 LB 11/02 -, V.n.b.). - OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2005 - 13 LA 107/05 Dem ist die Beklagte unter Hinweis auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen O- berverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2 0 0 3 - 3 LB 11/02-entgegengetreten.
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