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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BeamtStG § 34 Sätze 1 und 3; BeamtStG § 35 Abs. 1; NDiszG § 18 Abs. 1; NDiszG § 18 Abs. 1; NDiszG § 20; NDiszG § 50 Abs. 1
  Ärztliche Atteste; Folgepflicht; Gesunderhaltungspflicht; Hingabepflicht; wesentlicher Mangel; Disziplinarrecht der Landesbeamten (Zurückstufung); Zur Gesunderhaltungspflicht und der Würdigung ärztlicher Atteste

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  Ärztliche Atteste; Folgepflicht; Gesunderhaltungspflicht; Hingabepflicht; wesentlicher Mangel; Disziplinarrecht der Landesbeamten (Zurückstufung); Zur Gesunderhaltungspflicht und der Würdigung ärztlicher Atteste

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• OVG Niedersachsen, 29.05.2017 - 6 AD 2/17

  Arbeisunfähigkeit; Freizeitaktivität; Genesung; Gesunderhaltungspflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 17 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 5; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -).

  Allerdings muss der Verstoß gegen die Wiedergesundungspflicht objektiv erheblich sein, d. h. eine Verzögerung des Heilungsprozesses muss ernstlich zu besorgen sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 18 m. w. N.;… Urteil vom 29.1.2020 - BVerwG 2 B 27.19 -, juris Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 5; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -).

  (a) Nach allgemeiner Lebenserfahrung liegt es für einen verständigen Betrachter auf der Hand, dass die Teilnahme an Wettbewerben grundsätzlich ein erhebliches Risiko für den Genesungsprozess eines Beamten beinhaltet (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 7; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -).

  Es hat sich zwar nicht um einen sportlichen Wettkampf wie bei einem Reit- oder Fußballturnier (dazu Nds. OVG, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 7; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -) gehandelt, dennoch hat eine typische Wettbewerbssituation wie beispielsweise bei Friseurwettbewerben vorgelegen.

  Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 23 f.; Nds. OVG Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 9; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -).

• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 17 m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 5; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -).

  Allerdings muss der Verstoß gegen die Wiedergesundungspflicht objektiv erheblich sein, d. h. eine Verzögerung des Heilungsprozesses muss ernstlich zu besorgen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 18 m. w. N.;… Urteil vom 29.1.2020 - BVerwG 2 B 27.19 -, juris Rn. 12; Nds. OVG…, Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 5; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -).

  Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 23 f.;… Nds. OVG Beschluss vom 29.5.2017 - 6 AD 2/17 -, juris Rn. 9; Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -).

  Es liegt nahe, dass ein verständiger Betrachter aus diesem widersprüchlichen Verhalten den Eindruck gewinnen konnte, dass die Beklagte im Krankenstand mache, was sie wolle, ohne sich um die Wiederherstellung ihrer Gesundheit zu kümmern, und dass der Dienste dieses Verhalten hinnehme, ohne dagegen vorzugehen (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urteil vom 14.12.2021 - 6 LD 1/20 -).

• OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20

  Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Der Begriff des Mangels in § 50 Abs. 1 NDiszG erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind (Nds. OVG, Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 2/18 - Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 64).

  Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung - also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zum Erlass einer Disziplinarverfügung - (BVerwG…, Beschluss vom 18.11.2008 - BVerwG 2 B 63.08 -, juris Rn. 14 [zur vergleichbaren Bestimmung des § 55 BDG]; Nds. OVG, Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 2/18 -), oder die den Inhalt der Disziplinar- oder Nachtragsdisziplinarklageschrift betreffen (Nds. OVG, Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 64).

• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Nur solche Mängel sind wesentlich im Sinne des § 50 Abs. 1 NDiszG, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass sie das Ergebnis eines fehlerfreien Verfahrens verändert haben könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.2010 - BVerwG 2 C 15.09 -, juris Rn. 19).

  Wann ein Mangel in diesem Sinne wesentlich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.2010 - BVerwG 2 C 15.09 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 2/18 - Urteil vom 14.1.2020 - 3 LD 12/18 - vgl. auch Urteil vom 13.12.2022 - 6 LD 1/22 -).

• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Denn sie hat mit der weisungswidrigen Nutzung der dienstlichen IT-Systeme und des dienstlichen Internets zugleich den ihr vom Dienstherrn mit der Bereitstellung des Internetzugangs gewährten Vertrauensvorschuss, dass sie den ihr technisch uneingeschränkt zur Verfügung gestellten Internetzugang nur dienstlich bzw. für private Zwecke nur in geringfügigem Umfang nutzen werde, missbraucht (vgl. Bay. VGH…, Urteil vom 25.10.2017 - 16a D 15.1110 -, juris Rn. 37; Sächs. OVG, Urteil vom 3.6.2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 91).
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Denn sie hat mit der weisungswidrigen Nutzung der dienstlichen IT-Systeme und des dienstlichen Internets zugleich den ihr vom Dienstherrn mit der Bereitstellung des Internetzugangs gewährten Vertrauensvorschuss, dass sie den ihr technisch uneingeschränkt zur Verfügung gestellten Internetzugang nur dienstlich bzw. für private Zwecke nur in geringfügigem Umfang nutzen werde, missbraucht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25.10.2017 - 16a D 15.1110 -, juris Rn. 37; Sächs. OVG…, Urteil vom 3.6.2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 91).
• OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13

  Vorliegen des Disziplinarmaßes im Fall der Ausübung einer zunächst genehmigten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Wer in Zeiten der Dienstunfähigkeit ohne zwingende Notwendigkeit aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nachgeht, erweckt grundsätzlich den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine wiederhergestellte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (Nds. OVG, Urteil vom 11.6.2013 - 6 LD 1/13 -).
• OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Disziplinarmaßnahme für einen sich selbst über Jahre hinweg nicht entsprechend im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  In diesem Rahmen sind sie gehalten, ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit voll einzubringen und die Dienstaufgaben engagiert zu erfüllen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 7.12.2010 - 20 LD 3/09 -, juris Rn. 29 m. w. N.).
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung - also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zum Erlass einer Disziplinarverfügung - (BVerwG, Beschluss vom 18.11.2008 - BVerwG 2 B 63.08 -, juris Rn. 14 [zur vergleichbaren Bestimmung des § 55 BDG]; Nds. OVG, Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 2/18 -), oder die den Inhalt der Disziplinar- oder Nachtragsdisziplinarklageschrift betreffen (Nds. OVG…, Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 64).
• BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Ob derartiges angenommen werden kann, ist nach den jeweiligen Einzelfallumständen zu beantworten und einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (BVerwG, Beschluss vom 17.7.2013 - BVerwG 2 B 27.12 -, juris Rn. 8 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• BVerwG, 12.02.1992 - 1 D 2.91

  Außerdienstliche Beleidigung - Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
• BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19

  Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2022 - 6 LD 1/22

  Befangenheit; behördliches Disziplinarverfahren; inhaltliche Bestimmheit der …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und …

  In diese Gesamtwürdigung muss auch einfließen, ob und inwieweit das Verhalten des Beamten grundrechtlichen Schutz genießt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 23 f.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 125).

  Dies gilt umso mehr, wenn es sich dabei um eine gewerbliche Tätigkeit handelt (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 127).

  Rn. 66 (cc) Nicht abschließend entschieden werden muss, ob zudem ein Verstoß des Beklagten gegen seine aus § 34 Satz 1 BeamtStG a. F. abzuleitende Pflicht zur Wiederherstellung seiner Gesundheit und damit seiner Dienstfähigkeit besteht (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 17 ff., m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 72 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 117, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. April 2021 - 3 A 10779/20 -, juris, Rdnr. 467).

• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …

  Der Begriff des Mangels im Sinne von § 50 Abs. 1 NDiszG erfasst zum einen Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind, insbesondere Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung - also bis zur Entscheidung, Disziplinarklage zu erheben oder eine Disziplinarverfügung zu erlassen - betreffen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 18.11.2008 - BVerwG 2 B 63.08 -, juris Rn. 14 [jeweils zur inhaltsgleichen Regelung des § 55 des Bundesdisziplinargesetzes - BDG - a. F.]; Nds. OVG, Urteil vom 14.6.2023 - 3 LD 2/21 -, juris Rn. 99 m. w. N.;… Urteil vom 20.9.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 87;… Urteil vom 14.1.2025 - 3 LD 14/22 -, juris Rn. 6).

  Denn es stellt jedenfalls regelmäßig keinen wesentlichen Mangel dar, wenn sich Disziplinarvorwürfe, die in einer Disziplinarklageschrift gemacht werden, zwar nicht in der Einleitungs- oder einer Ausdehnungsverfügung finden, aber Gegenstand des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen bzw. der abschließenden Schlussanhörung gewesen sind (so Nds. OVG, Urteil vom 14.6.2023 - 3 LD 2/21 -, juris Rn. 110, 111).

• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

  Rn. 138 In einem solchen Fall lässt sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass sich das Ergebnis des behördlichen Disziplinarverfahrens - die Erhebung der konkreten Disziplinarklage - verändert haben könnte, wenn der Kläger die vorgenannten Vorwürfe fehlerfrei in der Einleitungs- oder in einer Ausdehnungsverfügung aufgeführt und dem Beklagten dazu Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris Rn. 110 f.; im Ergebnis abweichend: VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Februar 2023 - DL 16 S 821/22 -, juris Rn. 58 ff., allerdings fehlte eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Dienstvorgesetzten).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2026 - 10 L 3/25

  Zur Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund von Nebentätigkeiten - Disziplinarrecht

  Rn. 33 Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass kein wesentlicher Mangel vorliege, wenn sich infolge der Aufnahme des Vorwurfes in den dem Beamten zur Anhörung übersandten Ermittlungsbericht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lasse, dass die fehlende Vornahme einer Ausdehnung das Ergebnis eines fehlerfreien Verfahrens verändert haben könnte (so auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 111; vgl. weiter OVG Sachsen…, Urteil vom 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris, Rdnr. 43, 45), folgt der erkennende Senat dem nicht (…ablehnend auch VGH Baden-Württemberg in st. Rspr., zuletzt Urteil vom 13. Februar 2023 - DL 16 S 821/22 -, juris, Rdnr. 60, m. w. N.;… Urban/Wittkowski, BDG, 3. A., § 19 Rdnr. 5; vgl. auch VG Karlsruhe…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - DL 17 K 3419/21 -, juris, Rdnr. 58).

  Rn. 62 Es kann danach dahingestellt bleiben, ob eine Nebentätigkeit für die V-GmbH während der Zeiten der Dienstunfähigkeit gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 4. Juni 2024 - 10 L 13/23 -, juris, Rdnr. 59, 60) oder eine Verletzung der aus § 34 Satz 1 BeamtStG a.F. abzuleitenden Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit und damit der Dienstfähigkeit dargestellt hätte (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 -, juris, Rdnr. 17 ff., m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 L 2/12 -, juris, Rdnr. 72 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rdnr. 117, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. April 2021 - 3 A 10779/20 -, juris, Rdnr. 467).

• OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 3 LD 6/22

  Bestimmtheit der Disziplinarklageschrift; Blutwerte; Disziplinarklagebehörde; …

  1. Der Begriff des Mangels im Sinne von § 50 Abs. 1 NDiszG erfasst zum einen Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind, insbesondere Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung - also bis zur Entscheidung, Disziplinarklage zu erheben oder eine Disziplinarverfügung zu erlassen - betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.11.2008 - BVerwG 2 B 63.08 -, juris Rn 14; Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn 13 [jeweils zur inhaltsgleichen Regelung des § 55 BDG]; Nds. OVG, Urteil vom 14.6.2023 - 3 LD 2/21 -, juris Rn. 99 m. w. N.); dabei kann auch die Verletzung von Verfahrensregeln außerhalb des Regelungsbereichs des Bundesdisziplinargesetzes bedeutsam sein (so BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 13).
• VG München, 28.06.2024 - M 19L DK 21.6621

  Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Ungenehmigte Nebentätigkeit …

  Das Ziel der alsbaldigen Wiederherstellung der Dienstunfähigkeit muss Vorrang vor allen anderen Interessen haben; es ist alles zu unterlassen, was zu weiteren Beeinträchtigungen oder zur Verzögerung der Gesundung führen kann (vgl. NdsOVG, U.v. 14.6.2023 - 3 LD 2/21 - juris Rn. 117 m.w.N.;… Werres in BeckOK BeamtenR Bund, § 34 BeamtStG, Rn. 9 m.w.N.;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, MatR/II, Rn. 295).

  Rn. 53 Im Hinblick auf die dem Beklagten attestierte Erkrankung liegt nach allgemeiner Lebenserfahrung, d.h. für einen verständigen, medizinisch nicht sachkundigen Betrachter, auf der Hand, dass seine Nebentätigkeiten der Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit abträglich waren (vgl. NdsOVG, U.v. 14.6.2023 - 3 LD 2/21 - juris Rn. 118).

• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 6/22

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht

  Überdies besitzt es keine Aussagekraft, weil es nach und nicht vor dem in Rede stehenden Reitsportturnier ausgestellt wurde und die ausstellende Hausärztin demgemäß nicht vorab die Verantwortung für die medizinische Entwicklung übernommen hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3 LD 2/21 -, juris Rn.122).
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 16a D 23.1544

  Kürzung des Ruhegehalts, Weisung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu …

  Auch in Anbetracht dessen, dass der Beklagte zu den sonstigen Vorwürfen vor Erhebung der Disziplinarklage geschwiegen und die diesbezüglichen Schreiben der Disziplinarbehörde nicht gelesen hat, ist nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Ausdehnung auf und Unterrichtung gem. Art. 22 Abs. 1 BayDG über diesen Vorwurf noch vor der Disziplinarklageerhebung anders bzw. überhaupt verteidigt und so den Umfang der Disziplinarklageerhebung beeinflusst hätte (…vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 = NVwZ-RR 2010, 814 Rn. 19;… B.v. 28.3.2013 - 2 B 113.12 - BeckRS 2013, 50102 Rn. 9;… SächsOVG, U.v. 3.6.2016 - 6 A 64/15.D - juris Rn. 45;… OVG SH, U.v. 1.3.2024 - 14 LB 1/23 - BeckRS 2024, 15446 Rn. 121; NdsOVG, U.v. 14.6.2023 - 3 LD 2/21 - BeckRS 2023, 16914 Rn. 59).
• OVG Niedersachsen, 26.11.2025 - 3 LD 7/24

  Keine Geltung einer Pflicht zur Verwendung präsenter Beweismittel im …

  Der Begriff des Mangels im Sinne von § 50 Abs. 1 NDiszG erfasst zum einen Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind, insbesondere Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung - also bis zur Entscheidung, Disziplinarklage zu erheben oder eine Disziplinarverfügung zu erlassen - betreffen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 18.11.2008 - BVerwG 2 B 63.08 -, juris Rn 14 [jeweils zur inhaltsgleichen Regelung des § 55 des Bundesdisziplinargesetzes - BDG - a. F.]; Nds. OVG, Urteil vom 14.6.2023 - 3 LD 2/21 -, juris Rn. 99 m. w. N.;… Urteil vom 20.9.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 87;… Urteil vom 29.1.2024 - 3 LD 6/23 - Urteil vom 14.1.2025 - 3 LD 14/22 - , juris Rn. 6).
• VG Magdeburg, 04.02.2025 - 15 A 42/23

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts

  In einem solchen Fall kann eine Auswirkung einer unterbliebenen Einleitung oder Ausdehnung zu einem disziplinarischen Vorwurf ausgeschlossen werden (vgl. NdsOVG, U. v. 14.06.2023 - 3 LD 2/21 -, juris, Rn. 111).