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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2020 - 3 LZ 804/18 OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,20717
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2020 - 3 LZ 804/18 OVG (https://dejure.org/2020,20717)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18.03.2020 - 3 LZ 804/18 OVG (https://dejure.org/2020,20717)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18. März 2020 - 3 LZ 804/18 OVG (https://dejure.org/2020,20717)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 868
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2020 - 3 LZ 804/18
    Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ;… BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, 515 = juris Rn. 34).
  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2020 - 3 LZ 804/18
    Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, B. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ; BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, B. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, 515 = juris Rn. 34).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15

    Denkmal; Fassadenänderung; Einvernehmen der Gemeinde; denkmalfachliche …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2020 - 3 LZ 804/18
    Dies setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht mit einem tragenden abstrakten - also fallübergreifenden - Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem Rechtssatz abweicht, den eines der genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (…vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 158; OVG Greifswald, B. v. 29.05.2017 - 3 L 184/15 - juris Rn. 24 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 116/07

    Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren; Baugenehmigung für die Errichtung einer …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2020 - 3 LZ 804/18
    Mit der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Senats, nach der das Unterlassen eines (fristgerechten) Hinweises auf die Unvollständigkeit der Genehmigungsunterlagen keinen Genehmigungsanspruch, sondern allenfalls Schadensersatzansprüche nach Amtshaftungsrecht begründen kann, und der Eintritt einer Genehmigungsfiktion in einem solchen Fall dem Gesetz nicht zu entnehmen ist (Urt. v. 14.08.2013 - 3 L 116/07 - juris Rn. 57 ), setzt er sich nicht auseinander; er erläutert auch sonst seine gegenteilige Rechtsauffassung nicht näher und nennt für diese keine Belege.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2023 - 1 LZ 413/21

    Datenschutz; Zugang zu einem von einem Dritten in Auftrag gegebenen …

    Ist eine Entscheidung in je selbstständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein (vgl. etwa OVG Greifswald…, Beschluss vom 21. Oktober 2021 - 1 LZ 792/19 OVG -, juris Rn. 9; Beschluss vom 18. März 2020 - 3 LZ 804/18 OVG -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 LZ 1130/18

    Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses

    Ist eine Entscheidung in je selbstständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl. etwa OVG Greifswald, Beschl. v. 18. März 2020 - 3 LZ 804/18 -, juris, Rn. 8 f.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2021 - 1 LZ 792/19

    Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und …

    Ist eine Entscheidung in je selbstständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl. etwa OVG Greifswald, Beschluss vom 18. März 2020 - 3 LZ 804/18 - S. 4).
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