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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweilige Anordnung; Umsetzung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96

  Eine Ermessenseinschränkung kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Dienstherr dem Beamten die Übertragung einer bestimmten Aufgabe zusicherte, zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten hierüber verbindliche Vereinbarungen getroffen wurden oder durch die bei der Aufgabenübertragung beiderseits - ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen - abgegebenen Willenserklärungen ein schutzwürdiges Vertrauen des Beamten auf Beibehaltung der Funktion begründet wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - 2 C 30.78 -, E 60, 144, 150 ff., m.w.N., …und Urt. v. 26.11.1987 - 2 C 53.86 -, ZBR 1988, 217; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.11.1995 - 3 M 86/95 -).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96

  Eine solche Ausnahme ist gegeben, wenn Rechtsschutz in der Hauptsache wegen der langen Verfahrensdauer nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für den Antragsteller führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827).
• BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86

  Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96

  Eine Ermessenseinschränkung kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Dienstherr dem Beamten die Übertragung einer bestimmten Aufgabe zusicherte, zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten hierüber verbindliche Vereinbarungen getroffen wurden oder durch die bei der Aufgabenübertragung beiderseits - ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen - abgegebenen Willenserklärungen ein schutzwürdiges Vertrauen des Beamten auf Beibehaltung der Funktion begründet wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - 2 C 30.78 -, E 60, 144, 150 ff., m.w.N., und Urt. v. 26.11.1987 - 2 C 53.86 -, ZBR 1988, 217; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.11.1995 - 3 M 86/95 -).

• BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78

  Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96

  Ob bei einer Ermessensentscheidung ein Anspruch auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nur dann als hinreichend glaubhaft angesehen werden kann, wenn die Ablehnung der Ermessensentscheidung als ermessensfehlerhaft und allein die Stattgabe der vom Betroffenen beantragten Entscheidung als ermessensfehlerfrei erscheint (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1978 - 1 WB 112.78 -, E 63, 110, 112; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.08.1995 - 2 M 62/95 -, GewArch 1996, 76, 78; OVG Münster, Beschl. v. 04.11.1994 - 8 B 1845/94 -, NWVB1.1995, 142, 143; VGH Kassel, Beschl. v. 27.05.1988 - 1 TH 684/88 -, NVwZ-RR 1989, 258), oder ob zur Vermeidung verfassungswidriger Rechtsschutzlücken vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bereits zu gewähren ist, wenn ermessensfehlerfrei wahrscheinlich nur dem abgelehnten Antrag entsprochen werden kann oder wenigstens prognostizierbar ist, daß die Neubescheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des Antrags erfolgen wird (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, 263;… vgl. auch Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 123 Rdn. 159 m.w.N.), kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1995 - 9 S 3100/95

  Aufnahme eines Schülers in eine Schule - Abweisung wegen Sicherheitsbedenken; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96

  Ob bei einer Ermessensentscheidung ein Anspruch auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nur dann als hinreichend glaubhaft angesehen werden kann, wenn die Ablehnung der Ermessensentscheidung als ermessensfehlerhaft und allein die Stattgabe der vom Betroffenen beantragten Entscheidung als ermessensfehlerfrei erscheint (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1978 - 1 WB 112.78 -, E 63, 110, 112; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.08.1995 - 2 M 62/95 -, GewArch 1996, 76, 78; OVG Münster, Beschl. v. 04.11.1994 - 8 B 1845/94 -, NWVB1.1995, 142, 143; VGH Kassel, Beschl. v. 27.05.1988 - 1 TH 684/88 -, NVwZ-RR 1989, 258), oder ob zur Vermeidung verfassungswidriger Rechtsschutzlücken vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bereits zu gewähren ist, wenn ermessensfehlerfrei wahrscheinlich nur dem abgelehnten Antrag entsprochen werden kann oder wenigstens prognostizierbar ist, daß die Neubescheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des Antrags erfolgen wird (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, 263;… vgl. auch Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 123 Rdn. 159 m.w.N.), kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94

  Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung; Kapazitätsauslastung; Juristischer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96

  Zudem muß zumindest eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 30.09.1994 - 3 M 49/94 -, Sch1HA 1995, 22 = DÖV 1995, 202 m.w.N.).
• VGH Hessen, 27.05.1988 - 1 TH 684/88

  Beamtenrecht: einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96

  Ob bei einer Ermessensentscheidung ein Anspruch auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nur dann als hinreichend glaubhaft angesehen werden kann, wenn die Ablehnung der Ermessensentscheidung als ermessensfehlerhaft und allein die Stattgabe der vom Betroffenen beantragten Entscheidung als ermessensfehlerfrei erscheint (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1978 - 1 WB 112.78 -, E 63, 110, 112; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.08.1995 - 2 M 62/95 -, GewArch 1996, 76, 78; OVG Münster, Beschl. v. 04.11.1994 - 8 B 1845/94 -, NWVB1.1995, 142, 143; VGH Kassel, Beschl. v. 27.05.1988 - 1 TH 684/88 -, NVwZ-RR 1989, 258), oder ob zur Vermeidung verfassungswidriger Rechtsschutzlücken vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bereits zu gewähren ist, wenn ermessensfehlerfrei wahrscheinlich nur dem abgelehnten Antrag entsprochen werden kann oder wenigstens prognostizierbar ist, daß die Neubescheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des Antrags erfolgen wird (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, 263;… vgl. auch Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 123 Rdn. 159 m.w.N.), kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.1995 - 2 M 62/95

  Gewerberecht: Vorläufiger Rechtsschutz des übergangenen Mitbewerbers bei der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96

  Ob bei einer Ermessensentscheidung ein Anspruch auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nur dann als hinreichend glaubhaft angesehen werden kann, wenn die Ablehnung der Ermessensentscheidung als ermessensfehlerhaft und allein die Stattgabe der vom Betroffenen beantragten Entscheidung als ermessensfehlerfrei erscheint (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1978 - 1 WB 112.78 -, E 63, 110, 112; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.08.1995 - 2 M 62/95 -, GewArch 1996, 76, 78; OVG Münster, Beschl. v. 04.11.1994 - 8 B 1845/94 -, NWVB1.1995, 142, 143; VGH Kassel, Beschl. v. 27.05.1988 - 1 TH 684/88 -, NVwZ-RR 1989, 258), oder ob zur Vermeidung verfassungswidriger Rechtsschutzlücken vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bereits zu gewähren ist, wenn ermessensfehlerfrei wahrscheinlich nur dem abgelehnten Antrag entsprochen werden kann oder wenigstens prognostizierbar ist, daß die Neubescheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des Antrags erfolgen wird (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, 263;… vgl. auch Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 123 Rdn. 159 m.w.N.), kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1994 - 8 B 1845/94

  Hilfe ; Pflichtgemäßes Ermessen; Gebundenes Ermessen; Geldleistung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96

  Ob bei einer Ermessensentscheidung ein Anspruch auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nur dann als hinreichend glaubhaft angesehen werden kann, wenn die Ablehnung der Ermessensentscheidung als ermessensfehlerhaft und allein die Stattgabe der vom Betroffenen beantragten Entscheidung als ermessensfehlerfrei erscheint (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1978 - 1 WB 112.78 -, E 63, 110, 112; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.08.1995 - 2 M 62/95 -, GewArch 1996, 76, 78; OVG Münster, Beschl. v. 04.11.1994 - 8 B 1845/94 -, NWVB1.1995, 142, 143; VGH Kassel, Beschl. v. 27.05.1988 - 1 TH 684/88 -, NVwZ-RR 1989, 258), oder ob zur Vermeidung verfassungswidriger Rechtsschutzlücken vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bereits zu gewähren ist, wenn ermessensfehlerfrei wahrscheinlich nur dem abgelehnten Antrag entsprochen werden kann oder wenigstens prognostizierbar ist, daß die Neubescheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des Antrags erfolgen wird (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, 263;… vgl. auch Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 123 Rdn. 159 m.w.N.), kann im vorliegenden Fall offenbleiben.

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• VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes …

  Ob bei einer Ermessensentscheidung ein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung nur dann als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden kann, wenn die ablehnende Ermessensentscheidung ermessensfehlerhaft ist und allein das Ergehen der vom Betroffenen beantragten Entscheidung als ermessensfehlerfrei erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978, - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110, 112; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. August 1995 - 2 M 62/95 -, GewArch 1996, 76, 78; OVG Münster, Beschluss vom 4. November 1994 - 8 B 1845/94 -, NVwZ-Beilage 1995, 20, 22) oder ob zur Vermeidung verfassungswidriger Rechtsschutzlücken vorläufiger Rechtsschutz auf Zulassung bereits dann zu gewähren ist, wenn die Versagung des begehrten Verwaltungsaktes ermessensfehlerhaft ist und sich bei summarischer Prüfung bereits erkennen lässt oder überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Neubescheidung zugunsten des Antragstellers ausgehen wird (…vgl. zum Meinungsstreit Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, Rdnr. 237 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 3 M 104/96 -, ÖD 1997, 212 f. m.w.N.), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 227/97

  Grenzabstandsvorschriften, Festsetzung der Geländehöhe, Dachaufbauten, Vorbauten, …

  Fehlt es hieran, weil erst durch das als Vorbau bezeichnete Bauteil die dem Gebäude oder dem dahinter liegenden Raum zugedachte Funktion erfüllt werden kann, kann nicht von einem Vorbau im Sinne des § 6 Abs. 7 LBauO gesprochen werden (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 12.07.1996 - 3 M 36/96 -, VwRR MO 1997, 84; Beschluss vom 28.11.1996 - 3 M 104/96 - Beschluss vom 27.01.1998 - 3 M 163/97 -, VwRR MO 1998, 184).
• VG Oldenburg, 03.09.2003 - 12 B 1761/03

  Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der …

  Ob bei einer Ermessensentscheidung ein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung nur dann als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden kann, wenn die ablehnende Ermessensentscheidung ermessensfehlerhaft ist und allein das Ergehen der vom Betroffenen beantragten Entscheidung als ermessensfehlerfrei erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978, - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110, 112; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. August 1995 - 2 M 62/95 -, GewArch 1996, 76, 78; OVG Münster, Beschluss vom 4. November 1994 - 8 B 1845/94 -, NVwZ-Beilage 1995, 20, 22) oder ob zur Vermeidung verfassungswidriger Rechtsschutzlücken vorläufiger Rechtsschutz auf Zulassung bereits dann zu gewähren ist, wenn die Versagung des begehrten Verwaltungsaktes ermessensfehlerhaft ist und sich bei summarischer Prüfung bereits erkennen lässt oder überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Neubescheidung zugunsten des Antragstellers ausgehen wird (…vgl. zum Meinungsstreit Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, Rdnr. 237 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 3 M 104/96 -, ÖD 1997, 212 f. m.w.N.), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.

• VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01

  Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer

  Rechtsfolgen können für den Rechtsschutz ungeachtet dessen beispielsweise in der Weise gezogen werden, dass vorläufiger Rechtsschutz auch durch teilweise Vorwegnahme der Hauptsache gewährt wird, wenn der Rechtsschutz in der Hauptsache nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für den Bürger führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen (vgl. z. B. BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96 -, IÖD 1997, 211).
• OVG Saarland, 03.12.1999 - 1 W 7/99

  Persönliche Eignung für Amt des Abteilungsleiters; Beamtenrechtliche Umsetzung ; …

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• VG Oldenburg, 02.08.2001 - 12 B 2450/01

  Ermessen; Prognose der Erfolgsaussichten; Sperrzeitverkürzung; vorläufiger …

  1995, 20, 22) oder ob zur Vermeidung verfassungswidriger Rechtsschutzlücken vorläufiger Rechtsschutz bereits zu gewähren ist, wenn die Versagung des begehrten Verwaltungsaktes ermessensfehlerhaft ist und sich bei summarischer Prüfung schon erkennen lässt oder überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Neubescheidung zugunsten der Antragstellerin ausgehen wird (…vgl. zum Meinungsstreit Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, Rdnr. 237 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 06. Dezember 1996 - 3 M 104/96 -, ÖD 1997, 212 f. m.w.N.), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.