Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Lehraufträgen nach § 10 KapVO LSA (juris: KapV ST) im Rahmen der Vakanzverrechnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Lehraufträgen i.R.d. Vakanzverrechnung; Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Lehraufträgen i.R.d. Vakanzverrechnung; Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (26)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

  Es überschneiden sich damit zwei verfassungsrechtlich geschützte Interessen, nämlich die durch Dienstrecht und Wissenschaftsfreiheit bestimmte Rechtsposition des Lehrpersonals und die durch den verfassungsrechtlichen Zulassungsanspruch der Studienbewerber bestimmte Pflicht zur erschöpfenden Kapazitätsnutzung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, juris zur Lehrverpflichtungsverordnung Schleswig-Holstein; VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2006 - 4 S 1957/04 -, juris).

  Das Grundrecht gebietet (lediglich), die Lehrverpflichtung nicht so hoch anzusetzen, dass kein ausreichender zeitlicher Freiraum für die Forschung verbleibt (VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2006, a. a. O.).

  der KMK-Vereinbarung vom 12. Juni 2003 aufgeführten Lehrdeputate in Landesrecht umgesetzt, wobei die in der KMK-Vereinbarung genannten Regellehrverpflichtungen keine Mindestdeputate darstellen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2006, a. a. O.).

  Mit der Anhebung der Lehrdeputate für das wissenschaftliche Personal sollten durch bereits vorgenommene bzw. geplante Stellenstreichungen auftretende Einschränkungen des Lehrangebots (teilweise) kompensiert werden (vgl. exemplarisch zur Situation in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2006, a. a. O.).

• BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11

  Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

  Es überschneiden sich damit zwei verfassungsrechtlich geschützte Interessen, nämlich die durch Dienstrecht und Wissenschaftsfreiheit bestimmte Rechtsposition des Lehrpersonals und die durch den verfassungsrechtlichen Zulassungsanspruch der Studienbewerber bestimmte Pflicht zur erschöpfenden Kapazitätsnutzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, juris zur Lehrverpflichtungsverordnung Schleswig-Holstein;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2006 - 4 S 1957/04 -, juris).

  Die Hochschulen sind hiernach verpflichtet, diejenige Lehre anzubieten, die die Studierenden benötigen, um ihr Ausbildungsziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2012, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 107/13

  Anforderungen an die Abwägungsentscheidung der Hochschule bei der Erbringung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

  Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den von den Antragstellern in den beim Senat anhängigen Verfahren 3 M 107/13 und 3 M 115/13 vorgelegten Ablehnungsbescheiden (für das Wintersemester 2012/2013), wonach diese Bewerber jeweils mit der Abiturnote 1, 6 im Auswahlverfahren der Hochschulen an den ihnen ausgewählten Universitäten zwischen 130 und 1600 Rangplätze nach dem zuletzt ausgewählten Bewerber belegt hatten, obwohl nach den ausgewählten Hochschulen erkennbar ist, dass diese Auswahl der Hochschulen gemessen an den Bedingungen des Auswahlverfahrens der Hochschulen bereits "taktisch" getroffen worden war.

  Insoweit wird auf den Beschluss des Senates vom heutigen Tag zu den Aktenzeichen 3 M 107/13 u. a. verwiesen.

• VGH Bayern, 30.04.2013 - 7 CE 13.10032

  Anspruch auf Zulassung zum Studium

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

  Rn. 6 Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 20.03.2013 - 13 C 91/12 -, juris) und der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt: Beschl. v. 30.04.2013 - 7 CE 13.10032 -, juris) an seiner Auffassung (Beschl. v. 08.03.2012 - 3 M 27/11 -, juris) fest, dass der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendige Anordnungsgrund i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dann nicht gegeben ist, wenn der Studienbewerber nicht die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um ohne gerichtliche Hilfe einen Studienplatz in dem gewünschten Studiengang zu erhalten.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium und absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung sind nur dann verfassungsgemäß, wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden und wenn ferner die Auswahl und Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber und unter möglichster Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgt (vgl. BVerfG, Entscheidung v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -, juris; Beschl. v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85 u. a. -, juris; BayVGH, Beschl. v. 30.04.2013, a. a. O. m. w. N.).

• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08

  Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

  Dabei sollen den öffentlichen Arbeitgebern ausdrücklich die gleichen Verpflichtungen wie den privaten Arbeitgebern auferlegt werden (vgl. BAG, Urt. v. 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 -, juris), wobei sich die konkreten Verpflichtungen aus den Unfallverhütungsvorschriften ergeben.
• BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung einer länderübergreifenden Bewerbung um eine …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

  Die auf diese Weise begründeten Nebenpflichten können insbesondere auf gegenseitige Abstimmung, Rücksichtnahme und Zusammenarbeit gerichtet sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04 -, juris).
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88

  Studienplatzkläger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

  Rn. 34 Die fiktive Weiterführung einer nicht den Anforderungen des Kapazitätserschöpfungsgebotes entsprechend verlagerten bzw. gestrichenen Stelle und des damit verbundenen Lehrdeputates stellt eine Sanktion für die nicht verfassungsgemäße Minderung des Lehrangebotes dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 -, juris).
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01

  Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Studiengebühren für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

  Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt nur vor, wenn von der eingeräumten Kompetenz - hier zur Festlegung der Lehrdeputate des wissenschaftlichen Personals - missbräuchlich Gebrauch gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 -, juris).
• VGH Bayern, 10.01.2012 - 7 ZB 11.783

  Universität Würzburg; Humanmedizin; Sommersemester 2008; Einsatz klinischen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

  Rn. 27 Auch die Tätigkeit von Frau Dr. F. als Beauftragte für Personendosimetrie bzw. Isotopenbeauftragte nach § 31 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (StrlSchV, BGBl. I S. 1714, zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 24.02.2012, BGBl. I S. 212) bzw. § 13 der Röntgenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (RöV, BGBl. I S. 604 , zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 04.10.2011, BGBl. I S. 200) rechtfertigt angesichts des in der Stellenbeschreibung beschriebenen Aufgabenbereiches, welcher im Wesentlichen durch die gesetzlichen Regelungen des § 33 StrlSchV bzw. § 15 RöV vorgegeben ist, die gewährte Deputatsermäßigung (vgl. zur Deputatsreduzierung für Strahlenschutzbeauftragte: BayVGH, Beschl. v. 10.01.2012 - 7 ZB 11.783 -, juris).
• OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07

  Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Hamburg zum …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

  Diese Sanktion der Anrechnung fiktiver Kapazitäten für real nicht mehr existierende Stellen beruht auch auf dem Gedanken, dass die betreffenden Stellen bei entsprechendem Willen der Hochschule in der jeweiligen Lehreinheit wieder neu geschaffen werden bzw. die nicht verfassungskonforme Minderung des Lehrdeputates durch andere Maßnahmen, wie z. B. eine (kapazitätswirksame) Erhöhung der Lehraufträge ausgeglichen wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Rdnr. 108).
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12

  Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 3 M 18/09

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009)
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009)
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 5 NC 31.09

  FU Berlin; Politikwissenschaft/Bachelor; Studienanfänger; WS 2008/09; …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 2 OA 187/12

  Ansetzen des Auffangstreitwertes in voller Höhe i.R.d. Gewährung vorläufigen …
• OVG Sachsen, 31.07.2013 - NC 2 B 294/13

  Regellehrverpflichtung, Deputatsermäßigungen Dekan, Prodekan, Schwundberechnung
• VGH Bayern, 28.09.2011 - 7 CE 11.10711

  Universität Würzburg; Humanmedizin; Sommersemester 2011; Deputatsminderungen; …
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2013 - 13 C 91/12

  Antrag auf Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage Normenkontrolle Studienplatz Vergabe Hochschulzulassung Abitur Wartezeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 K 330/11

  Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - 3 M 27/11

  Zulassung zum Hochschulstudium im Wege der einstweiligen Anordnung

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2016 - 3 M 49/16

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2015/2016 (1. …

  Diese Vorschrift ermöglicht auch eine Deputatsermäßigung für sog. Funktionsstellen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 3 M 124/13 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  Insbesondere haben die Hochschulen auch zu gewährleisten, dass das Studium nach den einschlägigen nationalen und zunehmend auch unionsrechtlichen Bestimmungen zu Arbeitssicherheit, Strahlenschutz und Stoffsicherheit sicher absolviert werden kann und auch die Forschungseinrichtungen einen gesetzeskonformen Standard aufweisen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 31. Januar 2014, a.a.O. Rn. 22).

  Jedenfalls erfordert die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Deputatsreduzierungen eine einzelfallbezogene Betrachtung der sachlichen und personellen Ausstattung der jeweiligen Hochschule (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 31. Januar 2014, a.a.O. Rn. 22).

  Davon abgesehen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass sich die Lehrverpflichtung der einzelnen Lehrpersonen ausschließlich nach den in § 4 Abs. 1 LVVO normativ bestimmten Lehrdeputaten bestimmt und es auf die Festlegung einer höheren Lehrverpflichtung von Universitätsprofessoren und -professorinnen, für die § 4 Abs. 1 Nr. 1 LVVO eine Lehrverpflichtung von 8 Lehrveranstaltungsstunden vorsieht, in anderen Bundesländern nicht ankommt (vgl. OVG LSA, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 M 250/11 -, juris Rn. 5 f., vom 23. Juli 2013 - 3 M 311/12 -, juris Rn. 5 ff., vom 31. Januar 2014, a.a.O. Rn. 17 ff., …und vom 27. August 2014 - 3 M 77/14 -, juris Rn. 4 ff.; auf gleicher Linie etwa SächsOVG…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - NC 2 B 399/12 -, juris Rn. 5 ff.).

• VG Karlsruhe, 06.08.2021 - NC 7 K 3720/20

  Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Medizin - Zuordnung einzelner Stellen zu …

  Partielle Funktionsstellen für Sicherheitsbeauftragte, Beauftragte für Arbeitssicherheit sowie Beauftragte für die Wartung und Betreuung bestimmter technischer Großgeräte sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch im vorklinischen Abschnitt anerkannt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 31.01.2014 - 3 M 124/13 - und vom 23.07.2013 - 3 M 311/12 -, jeweils juris), sodass die Kammer im Hinblick auf die Art der speziellen Dienstaufgaben von Dr. K. keine Bedenken hat.
• VG Karlsruhe, 18.05.2021 - NC 7 K 11313/18

  Kapazitätsermittlung Humanmedizin; Anerkennung von partiellen Funktionsstellen; …

  Partielle Funktionsstellen für Sicherheitsbeauftragte, Beauftragte für Arbeitssicherheit sowie Beauftragte für die Wartung und Betreuung bestimmter technischer Großgeräte sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 31.01.2014 - 3 M 124/13 - und vom 23.07.2013 - 3 M 311/12 -, jeweils juris), sodass die Kammer im Hinblick auf die Art der speziellen Dienstaufgaben von Dr. K. keine Bedenken hat.Zweifel daran, dass auch der Umfang der speziellen Dienstaufgaben von Dr. K. ausnahmsweise die Wahrnehmung von Lehraufgaben in dem von der Beklagten angenommenen Umfang verbietet, bestehen ebenfalls nicht.

• VG Karlsruhe, 19.04.2022 - NC 7 K 3106/21

  Zuordnung einzelner Stellen zu einem bestimmten Fachsemester; …

  Partielle Funktionsstellen für Sicherheitsbeauftragte, Beauftragte für Arbeitssicherheit sowie Beauftragte für die Wartung und Betreuung bestimmter technischer Großgeräte sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch im vorklinischen Abschnitt anerkannt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 31.01.2014 - 3 M 124/13 - und vom 23.07.2013 - 3 M 311/12 -, jeweils juris), sodass die Kammer im Hinblick auf die Art der speziellen Dienstaufgaben von Dr. K. keine Bedenken hat.
• VG Karlsruhe, 17.03.2023 - NC 7 K 2872/22

  Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs …

  Partielle Funktionsstellen für Sicherheitsbeauftragte, Beauftragte für Arbeitssicherheit sowie Beauftragte für die Wartung und Betreuung bestimmter technischer Großgeräte sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch im vorklinischen Abschnitt anerkannt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 31.01.2014 - 3 M 124/13 - und vom 23.07.2013 - 3 M 311/12 -, jeweils juris), sodass die Kammer im Hinblick auf die Art der speziellen Dienstaufgaben von Dr. K. keine Bedenken hat (vgl. zur vorherigen Dienstaufgabenbeschreibung: Beschlüsse der Kammer vom 19.04.2022 - NC 7 K 3106/21 - und vom 06.08.2021 - NC 7 K 3720/20 -, jeweils juris).
• VG Karlsruhe, 28.03.2025 - NC 7 K 5435/24

  Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs …

  Partielle Funktionsstellen für Sicherheitsbeauftragte, Beauftragte für Arbeitssicherheit sowie Beauftragte für die Wartung und Betreuung bestimmter technischer Großgeräte sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch im vorklinischen Abschnitt anerkannt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 31.01.2014 - 3 M 124/13 - und vom 23.07.2013 - 3 M 311/12 -, jeweils juris), sodass die Kammer weiterhin im Hinblick auf die Art der speziellen Dienstaufgaben von Dr. K. keine Bedenken hat (vgl. Beschluss der Kammer vom 17.03.2023 - NC 7 K 2872/22 -, juris sowie zur vorherigen Dienstaufgabenbeschreibung: Beschlüsse der Kammer vom 19.04.2022 - NC 7 K 3106/21 - und vom 06.08.2021 - NC 7 K 3720/20 -, jeweils juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - 3 M 26/15

  Rechtmäßigkeit einer Deputatreduzierung für Studienfachberater; Lehrdeputat für …

  Je Studiengang sollen nicht mehr als zwei Lehrveranstaltungsstunden Entlastung für Studienberatungstätigkeit gewährt werden." Soweit die Antragsteller weiter generell die Deputatsermäßigungen für die sog. Funktionsstellen für Sicherheitsbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, Beauftragte für Arbeitssicherheit, Beauftragte für die Wartung und Betreuung bestimmter technischer Großgeräte beanstanden und eine - fiktive - Kürzung der Deputatsreduzierungen begehren, setzen sich die Antragsteller bereits nicht mit der vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit dieser Deputatsermäßigungen auseinander (vgl. zuletzt Beschl. d. Senates v. 31.01.2014 - 3 M 124/13 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2021 - 3 M 161/20

  Lehrdeputatsermäßigungen für sog. Funktionsstelleninhaber

  Bei der wertenden Betrachtung der Angaben in den Stellenbeschreibungen ist zu berücksichtigen, dass diese (vor allem) den Zweck haben, unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs (vgl. § 6 Abs. 5 LVVO ) nachvollziehbar zu begründen, weshalb die dort genannten außerhalb von Forschung und Lehre liegenden Sonderaufgaben nicht kapazitätsneutral etwa durch Drittmittelbeschäftigte oder technisches Personal, sondern nur von den wissenschaftlichen Stelleninhabern zu Lasten der für die Lehre zur Verfügung stehenden Zeit verantwortlich wahrgenommen werden können und es deshalb der Deputatsermäßigung bedarf (…vgl. zu diesem Begründungserfordernis Beschlüsse des Senates vom 19. August 2008 - 3 N 113/08 - n. v., vom 16. Juli 2009 - 3 N 599/08 - juris Rn. 28 ff., vom 18. August 2009 - 3 M 18/09 - juris Rn. 13…, vom 23. Juli 2013 - 3 M 311/12 - juris Rn. 11 ff. und vom 31. Januar 2014 - 3 M 124/13 - juris Rn. 23 ).
• VG Magdeburg, 14.04.2016 - 7 B 550/15

  Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Psychologie

  Die Vorschrift des § 10 S. 2 KapVO LSA bezweckt daher, eine zu Lasten der Hochschule wirkende Doppelberücksichtigung von fiktivem Lehrangebot, wie es das in § 8 Abs. 1 KapVO LSA verankerte Stellenprinzip bei unbesetzten Stellen mit sich bringen kann, und realem Lehrangebot durch Lehrauftragsstunden bei deren gleichzeitiger Finanzierung aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen auszuschließen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.01.2014 - 3 M 124/13 -, juris).
• VG Berlin, 21.05.2021 - 12 L 72.21

  Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang "Architektur"

  Die Vorschrift des § 10 Satz 2 KapVO bezweckt, eine zu Lasten der Hochschule wirkende Doppelberücksichtigung von fiktivem Lehrangebot, wie es das in § 8 Abs. 1 KapVO verankerte abstrakte Stellenprinzip bei unbesetzten Stellen mit sich bringen kann, und tatsächlichem Lehrangebot durch aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen finanzierten Lehrauftragsstunden auszuschließen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 3 M 124/13 -, juris Rn. 30).
• VG Berlin, 02.03.2021 - 12 L 329.20

  Berechnung freier Studienplätze an den Hochschulen im Lande Berlin
• VG Berlin, 04.07.2018 - 12 L 109.18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Vergabe von Studienplätzen
• VG Berlin, 21.05.2021 - 12 L 54.21

  Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang "Bauingenieurwesen"