Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.1994 - 3 M 179/94 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02. November 1994 - 3 M 179/94 (https://dejure.org/1994,9608)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 8
Begriff des schweren Nachteils i.S. des § 47 Abs. 8 VwGO; Keine Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans nach Fertigstellung der festgesetzten baulichen Anlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schwerer Nachteil; Bebauungsplan; Aussetzung des Vollzugs
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.1994 - 1 M 14/94
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.1994 - 3 M 179/94
Nach dem gegenwärtigen Stand der Akten muß der Senat davon ausgehen, daß dieser Änderungsplan mangels Veröffentlichung noch nicht rechtswirksam erlassen worden ist (…vgl. Kopp, VwGO , § 47 Rdn. 15 und 76;… Redeker/von Oertzen, VwGO , § 47 Rdn. 10; differenzierend OVG Schleswig, Beschluß vom 29.03.1994, SchlHA 1994, 152).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07
Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § 47 …
Die für den Erlass sprechenden Gründe müssen so schwer wiegen, dass bei einer Folgenabwägung der Erlass gleichsam unabweisbar erscheint (Senat, B. v. 02.11.1994 - 3 M 179/94 - juris; vgl. auch OVG Münster, B. v. 28.01.2000 - 10a B 77/00.NE - zitiert nach juris; VGH München, B. v. 28.10.1996 - 20 NE 96.3118 -, zitiert nach juris; VGH Kassel, B. v. 26.11.1999 - 4 NG 1902/99 -, NVwZ-RR 2000, 655 und B. v. 19.11.2002 - 4 NG 2283/02 -, BRS 65 Nr. 60; vgl. auch OVG Schleswig, B. v. 27.11.2000 - 1 M 66/00 -, NordÖR 2001, 161; OVG Lüneburg, B. v. 19.12.2002 - 1 MN 297/02 -, NVwZ-RR 2003, 547;… Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand August 2003, § 47 Rn. 168;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 47 Rn. 148).
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