Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.1995 - 3 M 19/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ernennungsbefugnis des Ministerpräsidenten; Auswahlbefugnis; Konkurrierende Bewerber; Übertragung der Ernennungsbefugnis; Oberste Dienstbehörde; Beamtenrechtliche Streitigkeit; Klageerhebung; Erlaß eines Widerspruchsbescheides; Stellungnahme des Ministerpräsidenten ; ...
Wird zitiert von ... (8)
- VG Wiesbaden, 06.03.2009 - 8 L 763/08
Auswahlverfahren; Berücksichtigung nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangener …
In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass die Bewerbungsfrist keine Ausschluss- sondern lediglich eine Ordnungsfrist darstellt (OVG LSA, Beschluss vom 31.08.1995 - 3 M 19/95 -, ZBR 97, 281, 285; OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 10.03.1965 - 2 A 77/64 -, DÖV 66, 105; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2004 - 6 B 1114/04 - , zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - BAGE 112, 13ff;… Battis, BBG, 3. Aufl. 2004, § 8 RN 7; v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 8 HBG RN 437; Schnellenbach, ZBR 97, 169, 171). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99 Die genannten Versäumnisse sind insoweit - selbst wenn man dem "Bescheid vom 24. Juni 1999" bereits einen Regelungsgehalt beimessen wollte - zumindest mit heilender Wirkung gem. § 45 VwVfG LSA nachgeholt worden (vgl. zum Nachschieben der Begründung für die Auswahlentscheidung während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens: VGH Kassel, Beschl. v. 18.8.1992 - 1 TG 1074/92 - (NVwZ 1993, 284 f.); vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 26.11.1992 - 1 TG 1792/92 - DÖD 1993, 210 (211) m. w. N.; Beschlüsse d. Senats v. 14.4.2000 - 3 M 56/00 und v. 31.8.1995 - 3 M 19/95 - ZBR 1997, 282 (285) - vgl. ferner zum Erlaß eines neuen Verwaltungsaktes mit ordnungsgemäßer Begründung: BVerwG, Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 4;… Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG 3. Aufl. § 45 Rdnr. 28).
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99
Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines …
Die genannten Versäumnisse sind insoweit - selbst wenn man dem "Bescheid vom 24. Juni 1999" bereits einen Regelungsgehalt beimessen wollte - zumindest mit heilender Wirkung gem. § 45 VwVfG LSA nachgeholt worden (vgl. zum Nachschieben der Begründung für die Auswahlentscheidung während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens: VGH Kassel, Beschl. v. 18.8.1992- 1 TG 1074/92 - (NVwZ 1993, 284 f.); vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 26.11.1992 - 1 TG 1792/92 - DÖD 1993, 210 (211) m. w. N.; Beschlüsse d. Senats v. 14.4.2000 - 3 M 56/00 und v. 31.8.1995 - 3 M 19/95 - ZBR 1997, 282 (285) - vgl. ferner zum Erlaß eines neuen Verwaltungsaktes mit ordnungsgemäßer Begründung: BVerwG, Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 4;… Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG 3. Aufl. § 45 Rdnr. 28).
- OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 177/03
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Freihaltung mehrerer …
Ist demnach davon auszugehen, dass der zuständige Minister die ihm obliegende Auswahlentscheidung über die Einstellung eines Richters in den wesentlichen Punkten selbst treffen, d.h. die dafür maßgeblichen materiellen Voraussetzungen eigenverantwortlich prüfen und in seinen Willen aufnehmen muss, schließt dies andererseits nicht aus, dass er sich zur Vorbereitung seiner Entscheidung der Mithilfe seines Geschäftsbereiches bedient, soweit hierdurch nicht wesentliche Teile der Auswahlentscheidung vorweggenommen werden (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 16. Oktober 1989 - 3 CE 89.02833 - NVwZ 1990, 285, 286; VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 1749/94 - ZBR 1995, 107, 108; OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 1995 - 3 M 19/95 - ZBR 1997, 282, 283 f.). - OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 178/03
Ernennung als Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - DGH Sachsen-Anhalt, 26.11.1998 - DGH 1/98
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.1996 - B 3 S 193/96
Bewerber ; Beförderungsdienstposten; Beschwerdegericht; Schadensersatzansprüche; …
Gegenstand des Auswahlverfahrens - und im übrigen auch des Konkurrentenstreitverfahrens - ist nicht die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit und Validität von dienstlichen Beurteilungen; diese ist vielmehr im Auswahlverfahren grundsätzlich als richtig zu unterstellen, weil die zugrundeliegende Bewertung einen verfahrensmäßig selbständigen Beurteilungsvorgang betrifft (vgl Beschluß des Senats vom 31. August 1995 - 3 M 19/95). - VG Dresden, 29.11.2002 - 11 K 1141/02
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Denn die Umsetzung der vom Ministerpräsidenten getroffenen Personalentscheidungen obliegt dem jeweiligen Fachministerium, hier dem SMWK (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 31.8.1995, ZBR 1997, 282).
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1995 - 3 M 19/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausbildungsplatz; Juristischer Vorbereitungsdienst; Haushaltsgesetz; Ausbildungskapazität; Wartezeit
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
Denn das Verwaltungsgericht stellt im Anschluß an die Entscheidungen des OVG Schleswig vom 30.9.1994 (DVBl. 1995, 208) und des Hessischen VGH vom 27.12.1996 (NJW 1997, 959) - ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 27.1.1995 (RiA 1997, 47) - entscheidungstragend darauf ab, daß eine vom Haushaltsgesetzgeber wirksam vorgenommene Beschränkung der Zahl der Ausbildungsplätze im juristischen Vorbereitungsdienst vorliegt (vgl. § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 LBG), die von der Verwaltung und den Gerichten grundsätzlich hinzunehmen ist.Auch läßt der Antrag jeden Hinweis darauf vermissen, daß eine Ausnahme von diesen Grundsätzen etwa deshalb gerechtfertigt sein könnte, weil der Gesetzgeber seinen Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungskapazitäten - soweit sich ein derartiger Auftrag aus den grundrechtlichen Wertentscheidungen und der Inanspruchnahme des Ausbildungsmonopols überhaupt ergibt - evident verletzt hätte (…vgl. BVerfG, Urteil v. 18.7.1972, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluß v. 27.1.1995, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 4 S 2584/97
Gymnasialer Vorbereitungsdienst - Zulassungsbeschränkung
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, die Stellenbewilligungen des Parlaments unter Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu untersuchen und etwa aufgrund eigener Prioritätsvorstellungen über den Einsatz staatlicher Finanzmittel zu anderen Ergebnissen zu gelangen (vgl. OVG Schleswig…, Beschluß vom 30.9.1994, aaO.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 27.1.1995, RiA 1997, 47; teilweise abweichend für das hessische Landesrecht: Hess. VGH…, Beschluß vom 28.2.1997, aaO.).
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