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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2004 - 3 M 196/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,29092
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2004 - 3 M 196/04 (https://dejure.org/2004,29092)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.10.2004 - 3 M 196/04 (https://dejure.org/2004,29092)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. Oktober 2004 - 3 M 196/04 (https://dejure.org/2004,29092)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Berücksichtigung nachbarschaftlicher Belange bei der Aufstellung eines Planfeststellungsbeschlusses; Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Aussetzung der Vollziehung ...

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …

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  • BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

    Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

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  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …

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  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

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  • BVerwG, 21.01.1999 - 11 VR 8.98

    Planfeststellung für den Ausbau eines Schienenweges; Anordnung der aufschiebenden …

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  • BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

    Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

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  • BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …

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  • BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96

    Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …

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  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

    Mehr als die Sicherung des derzeitigen Schutzniveaus können die Kläger nicht begehren (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Oktober 2004 -3 M 196/04 -, OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. März 2003 -7 KS 2646/01 -, ZfW 2004, 101;… Zeitler in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., 31 Rdnr. 314).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2024 - 1 C 10210/23

    Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Aus- und Neubau eines Rheindeiches …

    Von einer Planung betroffene Eigentümer oder sonstige Berechtigte haben lediglich einen Anspruch auf Abwendung von Nachteilen, die durch das Vorhaben veranlasst sind mit der Folge, dass sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht mehr als die Sicherung des derzeit bestehenden Schutzniveaus begehren können (OVG RP…, Urteil vom 12. Februar 2009, a.a.O., Rn. 190; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. Oktober 2004 - 3 M 196/04/ -, juris Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 829/23

    Hochwasserschutzmaßnahme; Planfeststellung; Abwägungsbetroffenheit des Inhabers …

    Denn unabhängig von Bestehen und Reichweite der hierdurch ggf. begründeten objektivrechtlichen Ausbaulast ist diese - ebenso wie nach § 39 Abs. 1 Satz 1 WHG i.V.m. § 39 Abs. 1 WG die Unterhaltungslast (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1973 - IV C 50.71 -, BVerwGE 44, 235 ) - nach § 54 Abs. 1 Satz 2 WG eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die keinen Rechtsanspruch Dritter gegen den Träger der Ausbaulast begründet (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 08.05.2008 - 22 B 06.3184 -, juris Rn. 18 und Bay. VGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 01.247 -, juris Rn. 40 zu § 54 Abs. 2 BayWG a.F. und OVG M.-V., Beschl. v. 29.10.2004 - 3 M 196/04 -, juris Rn. 20 zu § 71 Abs. 1 LWaG M.-V. zum jeweiligen Landesrecht sowie VG Bayreuth, Urt. v. 12.01.2006 - B 2 K 04.98 -, juris Rn. 50 und Breuer/Gärditz, in: Breuer/Gärditz, WasserR, 4. Aufl. 2017, Rn. 1206 f. auch zur Regelungsbefugnis des Landesgesetzgebers).
  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

    Mehr als die Sicherung des derzeitigen Schutzniveaus können die Kläger nicht begehren (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Oktober 2004 -3 M 196/04 -, OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. März 2003 -7 KS 2646/01 -, ZfW 2004, 101;… Zeitler in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., 31 Rdnr. 314).
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