Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 46 Abs 3 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 1 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens

• der-rechtsberater.de

  Beibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Anhaltspunkten für Alkoholabhängigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Alkoholabhängigkeit; Gutachtensanordnung; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens

• rechtsportal.de

  Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens; Begründung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit; Für die Rechtmäßigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Anhaltspunkten für Alkoholabhängigkeit

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist aber nur gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr: vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Rn. 4 Für die (materielle) Rechtmäßigkeit einer auf § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV gestützten Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris Rn. 14) zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit vorliegen (vgl. Beschluss des Senates vom 12. Dezember 2019 - 3 M 226/19 -).

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Der Verordnungsgeber hat damit die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen, wonach die Behörde auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen konnte und demgemäß die Fahrerlaubnis zu entziehen hatte, wenn der Kraftfahrer das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nicht beibrachte, das die Behörde gemäß § 15b Abs. 2 StVZO a.F. zu Recht gefordert hatte, um begründete Zweifel an seiner Fahreignung zu klären (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99.07 - juris Rn. 5 m.w.N.; Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Die Frage, ob eine solche pauschale Bezugnahme des bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten auf Schreiben, die der von ihm vertretene Beteiligte verfasst hat, als unzulässige Umgehung des nach § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwangs unbeachtlich ist (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 - juris Rn. 16 m.w.N.), bedarf daher keiner weiteren Erörterung.

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Danach ist bei Fehlen einer - voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden - Rechtfertigung für die Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeforderten Gutachtens der Schluss auf die Nichteignung geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (vgl. Beschluss des Senates vom 26. April 2019 - 3 M 84/19 - VGH BW, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07

  Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Der Verordnungsgeber hat damit die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen, wonach die Behörde auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen konnte und demgemäß die Fahrerlaubnis zu entziehen hatte, wenn der Kraftfahrer das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nicht beibrachte, das die Behörde gemäß § 15b Abs. 2 StVZO a.F. zu Recht gefordert hatte, um begründete Zweifel an seiner Fahreignung zu klären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99.07 - juris Rn. 5 m.w.N.;… Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Rn. 15 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist das Interesse an einer Fahrerlaubnisentziehung bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, angesichts der Gefahren für Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer durch fahrungeeignete Personen regelmäßig mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse identisch (vgl. z. B. BayVGH…, Beschluss vom 8. November 2019 - 11 CS 19.1565 - juris Rn. 28 m.w.N.; SächsOVG, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

  Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Derartige Folgen, die der Antragsteller hier im Hinblick auf eine seit mehreren Jahren aufgebaute nichteheliche Beziehung geltend macht, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren staatlichen Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Rn. 11 Entgegen der Auffassung des Antragstellers räumt § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der zuständigen Behörde ungeachtet der Formulierung "darf" im letzten Halbsatz der Norm kein Ermessen im Rahmen der Frage ein, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 11 C 12.874 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen ausreichen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 11 CS 19.1434 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568

  Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. etwa Beschluss des Senates vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 - juris; BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 22 CS 14.568 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14

  Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im …
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16

  Cannabisanbau; gelegentlicher Cannabiskonsum; regelmäßiger Cannabiskonsum; …
• VGH Bayern, 02.07.2013 - 11 CS 13.1064

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für …
• OVG Sachsen, 13.10.2009 - 3 B 314/09

  Fahrerlaubnis; Entziehung nach Wiedererteilung; Verwertungsverbot; Sofortvollzug; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 342/17

  Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung; keine Erhöhung wegen beruflicher …
• OVG Thüringen, 15.05.2014 - 2 EO 144/14

  Streitwert im Fahrerlaubnisrecht
• OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00

  Begriff des gelegentlichen Konsums
• OVG Sachsen, 07.07.2016 - 3 E 69/16

  Streitwert; Fahrerlaubnisentzug; wertmäßige Bedeutung; Fahrerlaubnisklassen B und …
• VGH Bayern, 22.06.2010 - 11 C 10.265

  Streitwertbeschwerde

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• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2021 - 3 M 134/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über …

  Im Rahmen der Abwägung sind ggf. im Inhalt und nach dem Sinn und Zweck der Rechtsgrundlage für den (angefochtenen) Verwaltungsakt zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertungen zu berücksichtigen, nach denen die besondere Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung durch das (allgemeine), den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigende Interesse vorgeprägt oder mit diesem sogar identisch sein kann (…vgl. Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 80 Rn. 209), vor allem wenn es um die Abwehr von Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit anderer geht (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 10 ME 290/20 - juris Rn. 16; Beschluss des Senats vom 9. Januar 2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 11 CS 21.2148

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Begehung einer …

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist insoweit entscheidend, dass der Schluss gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde liegt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 11 ZB 21.591 - juris Rn. 17 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 26.2.2021 - 6 B 431/20 - juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 9.1.2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 11;… HessVGH, B.v. 22.1.2019 - 2 B 1641/18 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 B 259/15 - juris Rn. 7 f. jeweils m.w.N.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 51).
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …

  Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 11 ZB 21.591 - juris Rn. 17;… SächsOVG, B.v. 26.2.2021 - 6 B 431/20 - juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 9.1.2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 11;… HessVGH, B.v. 22.1.2019 - 2 B 1641/18 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 B 259/15 - juris Rn. 7 f. jeweils m.w.N.;… Dauer in Hentschel/König/ Dauer, § 11 FeV Rn. 51) eröffnet § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der Fahrerlaubnisbehörde insofern keinen Ermessensspielraum, sondern enthält einen Grundsatz der Beweiswürdigung, der auf der Überlegung beruht, dass eine grundlose Verweigerung einer Begutachtung die Vermutung berechtigt, der Fahrerlaubnisinhaber wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen, sodass ein Eignungsmangel durch die Weigerung zur Vorlage des angeforderten Gutachtens als nachgewiesen gilt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2022 - 3 M 44/22

  Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Parkinson-Erkrankung

  Sie erfüllen zudem ersichtlich nicht die Anforderungen, die sich für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung und die Erstellung der entsprechenden Gutachten aus der Anlage 4a zu § 11 Abs. 5 FeV ergeben (vgl. Beschluss des Senates vom 9. Januar 2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 10 ).

  Danach ist bei Fehlen einer - voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden - Rechtfertigung für die Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeforderten Gutachtens der Schluss auf die Nichteignung geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (vgl. zum Vorstehenden Beschluss des Senates vom 9. Januar 2020, a. a. O. Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.591

  Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des …

  Rn. 17 Soweit sie erneut beanstandet, dass der Beklagte bei der Anwendung von § 11 Abs. 8 FeV kein Ermessen ausgeübt habe, nimmt sie die durch die Rechtsprechung des Senats (…vgl. auch BayVGH, B.v. 10.3.2021 - 11 CS 20.2474 - juris Rn. 20;… B.v. 31.1.2020 - 11 ZB 19.2322 - juris Rn. 15;… B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 22) untermauerte Begründung der gerichtlichen Entscheidung (Entscheidungsgründe, S. 12) schlicht nicht zur Kenntnis, welche der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht (…vgl. SächsOVG, B.v. 26.2.2021 - 6 B 431/20 - juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 9.1.2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 11;… HessVGH, B.v. 22.1.2019 - 2 B 1641/18 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 B 259/15 - juris Rn. 7 f. jeweils m.w.N.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 51).
• VGH Bayern, 04.12.2025 - 11 CS 25.1996

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

  Nach allgemeinen Grundsätzen genügen ein bloßer Verdacht "ins Blaue hinein" bzw. Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen insoweit zwar nicht, wohl aber ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Cannabisabhängigkeit im Sinne eines "Anfangsverdachts" (…vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 20 ff.;… U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 21.11.2018 - 11 CS 18.1237 - juris Rn. 15;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 11 Rn. 23; vgl. auch OVG LSA, B.v. 9.1.2020 - 3 M 216/19 - BA 2020, 131 = juris Rn. 4 zu § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2021 - 3 M 160/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiederholungsverfügung nach Abschluss eines …

  Derartige Folgen muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren staatlichen Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (Beschluss des Senats vom 9. Januar 2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 15 ).
• VG Augsburg, 04.04.2022 - Au 7 K 21.1406

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Insoweit ist entscheidend, dass der Schluss gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde liegt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 11 ZB 21.591 - juris Rn. 17 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 26.2.2021 - 6 B 431/20 - juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 9.1.2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 11;… HessVGH, B.v. 22.1.2019 - 2 B 1641/18 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 B 259/15 - juris Rn. 7 f. jeweils m.w.N.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 51).
• VG Halle, 29.04.2021 - 1 B 135/21
  Denn Fahrerlaubnissen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von anderen Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind, die ihrerseits der Bemessung des Streitwertes zugrunde gelegt werden, kommt bei der Streitwertbestimmung keine eigenständige Bedeutung zu ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 3 M 216/19 - juris).
• VG Hannover, 13.02.2024 - 5 B 5830/23

  Gutachtenanforderung; Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis

  Es handelt sich vielmehr der Sache nach um eine Beweisregel, die es der Fahrerlaubnisbehörde erlaubt, aus der Weigerung des Betroffenen, sich untersuchen zu lassen, oder der Nichtbefolgung der Beibringungsanordnung auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9.1.2020 - 3 M 216/19 - , Rn. 11, juris).
• VG Hannover, 04.08.2023 - 5 B 3047/23

  Cannabis gelegentlich; Konsummuster; Gutachtenanforderung