Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachbarbebauung eines Eckgrundstücks mit Mehrfamilienhaus; Abweichung von Abstandflächen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  LBauO M-V 2015 § 67 Abs. 1, § 6; BauGB § 34 Abs. 1.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eckgrundstückslage begründet keine atypische Grundstückssituation!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 150

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2013 - 3 L 143/10

  Baugenehmigung für die Änderung eines in 3 m Entfernung von der Grundstücksgrenze …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  Allerdings liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor, wenn der Nachbar seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält und sich dennoch gegen einen vergleichbaren Rechtsverstoß durch ein Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzt (…vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 10.07.1997 - 3 M 82/97 -, juris, Rn. 33;… Beschl. v. 14.07.2005 - 3 M 69/05 -, juris, Rn. 34; Urt. v. 04.12.2013 - 3 L 143/10 -, juris, Rn. 46 ; jew. mwN).

  Diese grundstücksbezogene Atypik kann u.a. in einem außergewöhnlichen Grundstückszuschnitt liegen, der für eine Bebauung, die sich an diesem Standort auch nach der Bebauung der näheren Umgebung als angemessen darstellt, (zu) wenig Raum lässt ( OVG Greifswald, Urt. v. 04.12.2013 - 3 L 143/10 -, juris, Rn. 44 ;… Beschl. v. 25.06.2014 - 3 L 218/13 -, juris, Rn. 5 ).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2014 - 3 M 133/14

  Gebot der Rücksichtnahme; Berechnung von Abstandsflächen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  Soweit die Bebauung in den Eckbereichen rückwärtig gegenüber der Nachbarbebauung zurückspringt, also weniger tief ist, wird damit ggf. Rücksichtnahmeanforderungen auf im unmittelbaren Eckbereich bereits vorhandene Bebauung - wie mit dem Rücksprung im nördlichen Teil des streitigen Vorhabens gegenüber dem Gebäude G-Straße 20 - entsprochen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 23.10.2014 - 3 M 133/14 -, juris, Rn. 17 ).

  Der Fall, dass im Hinblick auf den Zuschnitt des Vorhabengrundstücks eine dem Rahmen der Umgebungsbebauung entsprechende bauliche Nutzung anderenfalls überhaupt nicht sinnvoll möglich wäre (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 23.10.2014 - 3 M 133/14 -, juris, Rn. 12 ), liegt hier im Hinblick auf die Grundstückstiefe von 13, 15 m auch an der südlichen Grundstücksgrenze nicht vor.

• BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

  Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  Allgemein kommt es bei der Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB auf die nach außen wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung und nicht auf Feinheiten von Berechnungsregeln an, weshalb auch bei den Kriterien des Maßes der Bebauung auf diejenigen Faktoren abzustellen ist, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.03.1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = juris Rn. 12, stRspr;… s. a. zB BVerwG, Beschl. v. 03.04.2014 - 4 B 12/14 -, juris, Rn. 3 mwN).

• BVerwG, 03.04.2014 - 4 B 12.14

  Maßgebliche Betrachtung für Art und Maß der baulichen Nutzung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  Allgemein kommt es bei der Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB auf die nach außen wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung und nicht auf Feinheiten von Berechnungsregeln an, weshalb auch bei den Kriterien des Maßes der Bebauung auf diejenigen Faktoren abzustellen ist, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.03.1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = juris Rn. 12, stRspr; s. a. zB BVerwG, Beschl. v. 03.04.2014 - 4 B 12/14 -, juris, Rn. 3 mwN).
• VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  In Betracht kommt aber auch eine aus dem Rahmen fallende Bebauung auf dem Bau- oder dem Nachbargrundstück oder eine besondere städtebauliche Situation (vgl. VGH München, Beschl. v. 16.07.2007 - 1 CS 07.1340, juris, Rn. 16).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 3 M 39/18

  Nachbaranfechtung einer - nicht beantragten - Abweichungsentscheidung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  Dabei hat derjenige, der sich auf die gesetzliche Lage berufen kann, bei der Interessenabwägung grundsätzlich einen gewissen Vorrang (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 10.07.2018 - 3 M 39/18 -, juris, Rn. 26 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  Allerdings liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor, wenn der Nachbar seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält und sich dennoch gegen einen vergleichbaren Rechtsverstoß durch ein Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzt (…vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 10.07.1997 - 3 M 82/97 -, juris, Rn. 33; Beschl. v. 14.07.2005 - 3 M 69/05 -, juris, Rn. 34;… Urt. v. 04.12.2013 - 3 L 143/10 -, juris, Rn. 46 ; jew. mwN).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  Diese grundstücksbezogene Atypik kann u.a. in einem außergewöhnlichen Grundstückszuschnitt liegen, der für eine Bebauung, die sich an diesem Standort auch nach der Bebauung der näheren Umgebung als angemessen darstellt, (zu) wenig Raum lässt (… OVG Greifswald, Urt. v. 04.12.2013 - 3 L 143/10 -, juris, Rn. 44 ; Beschl. v. 25.06.2014 - 3 L 218/13 -, juris, Rn. 5 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.1997 - 3 M 82/97

  Abstandsflächen; Nachbarstreitigkeiten; Beeinträchtigung; Unzulässige …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 M 229/19

  Allerdings liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor, wenn der Nachbar seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält und sich dennoch gegen einen vergleichbaren Rechtsverstoß durch ein Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzt (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 10.07.1997 - 3 M 82/97 -, juris, Rn. 33;… Beschl. v. 14.07.2005 - 3 M 69/05 -, juris, Rn. 34;… Urt. v. 04.12.2013 - 3 L 143/10 -, juris, Rn. 46 ; jew. mwN).

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• VG Schwerin, 30.03.2020 - 2 B 1941/19

  Wegen nachbarrechtswidrig erteilter Abweichung vom Abstandsflächenrecht …

  Rn. 24 aa) Das Vorhaben hält an seiner Westseite - unstreitig - zur Grundstücksgrenze der Antragstellerin hin die erforderliche Abstandsfläche nicht ein, weil die - ausweislich des Lageplanes - dort durch die westliche Außenwand des Vorhabens ausgelöste Abstandsfläche (3,38 m) zum Teil bis zu einer Tiefe von 0, 78 m auf das Grundstück der Antragstellerin fällt, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 LBauO M-V. Ein Fall des § 6 Abs. 1 Satz 3 LBauO M-V liegt nicht vor (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 OVG - Juris).

  Diese Voraussetzungen sind indes nicht erfüllt, auch wenn die von der Vorschrift für Abweichungen von den Abstandsflächen vorausgesetzte grundstücksbezogene Atypik bei dem Beigeladenengrundstück gegeben sein dürfte (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 OVG - Juris).

  Für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Abweichung ist danach eine (hinreichend) umfassende Würdigung der wechselseitigen Interessen Voraussetzung, die auch die Beurteilung der Frage umfasst, ob ein Vorhaben dem Bauherrn zumutbar ist, welches die Abstandsflächenvorschiften auch ohne Erteilung einer Abweichung einhält und damit der gesetzlichen Grundvorstellung (die als Nachbarinteresse in der Abwägung einen gewissen Vorrang hat) entspricht (vgl. zum Ganzen OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 OVG - Juris).

  Zudem steht das Gebäude der Antragstellerin unter Denkmalschutz, weshalb größere Veränderungen des Gebäudes zwecks besserer Belichtung der Innenräume nicht in Betracht kommen dürften (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 OVG - a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 08.10.2021 - 4 K 3119/20

  Abweichung, Abstandsflächen, Atypik, atypischer Grundstückszuschnitt, …

  Rn. 101 OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2003 - 10 A 3666/99 -, juris Rn. 116 ff.; Beschluss vom 28. Oktober 2002 - 10 A 3963/02 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 -, juris,.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2021 - 3 M 128/21

  Denkmalschutz: Betreten eines Grundstücks

  Die damit in vollem Umfang eröffnete Überprüfung (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 - juris Rn. 14 ) führt zur Ablehnung des Antrags (2.).

  Lässt sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht in diesem Sinne klären bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abwägung der (sonstigen) wechselseitigen Interessen (vgl. zu kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verwaltungsakten z.B. Beschluss des Senats vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 - juris Rn. 17 ; Beschluss vom 16. März 2021 - 3 M 108/20 - S. 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 LB 8/16

  Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage

  Dabei ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu den in den jeweiligen Landesbauordnungen enthaltenen Abweichungstatbeständen umstritten, welche Anforderungen an den Tatbestand im Falle der Erteilung einer Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts zu stellen sind, insbesondere, ob - nach wie vor - das Vorliegen eines atypischen Falls (so Bay. VGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 9 CS 16.2278 -, Rn. 14, juris;… vgl. auch Beschluss vom 16. Juli 2007 - 1 CS 07.1340 -, Rn. 16, juris) oder sogar grundstücksbezogenen atypischen Falls erforderlich ist (so OVG NRW…, Urteil vom 6. Juni 2014 - 2 A 2757/12 -, Rn. 94, juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2013 - 1 B 303/12 -, Rn. 4, juris; OVG M.-V., Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 -, Rn. 24, juris;… vgl. auch Beschluss vom 12. November 2014 - 3 M 1/14 -, Rn. 17, juris;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 -, Rn. 3, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. März 2015 - 8 S 2470/14 -, Rn. 7 f., juris) oder ob eine solche Einschränkung bereits infolge der Novellierung der LBO 2009 - entsprechend der Musterbauordnung (vgl. Möller/Suttkus, LBO 2009, § 71 S. 335) - entfallen ist (so Hamb. OVG…, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 2 Bf 196/08.Z -, Rn. 17, juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 12 ME 221/13 -, Rn. 9 ff., juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2023 - 3 LB 467/20

  Zur Einhaltung von Abstandsflächen im unbeplanten Innenbereich

  Gegen eine Abweichungsmöglichkeit spricht aber schon die fehlende Atypik der Grundstückssituation (zu dieser Anforderung vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• VG Schwerin, 24.03.2026 - 2 A 370/21

  Einfügen einer Hotelanlage in einem allgemeinen Wohngebiet

  Auch Vorhaben, die den aus ihrer Umgebung ableitbaren städtebaulichen Rahmen überschreiten oder unterschreiten (insoweit OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 - juris Rn. 30 ), können sich in dieser Umgebung einfügen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2021 - 3 LB 482/16

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens - Größe des mit dem …

  Rn. 70 Allgemein kommt es bei der Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB auf die nach außen wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung und nicht auf Feinheiten von Berechnungsregeln an, weshalb auch bei den Kriterien des Maßes der Bebauung auf diejenigen Faktoren abzustellen ist, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt (BVerwG…, Urteil vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 -, juris Rn. 12; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 -, juris Rn. 26 ).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 17/25

  Atypischer Einzelfall; Abweichung; Atypik; Gebäudeabstand; notwendige Fenster; …

  Die Befugnis und Pflicht zur Ermessensbetätigung ist in § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO, wie in vergleichbaren Regelungen in mehreren anderen Landesbauordnungen (vgl. etwa OVG MP, Beschl. v. 29.5.2019 - 3 M 229/19 -, NordÖR 2020, 379 = BRS 87 Nr. 98 = juris Rn. 24;… OVG LSA, Beschl. v. 31.7.2019 - 2 L 110/17 -, juris Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 4.3.2007 - 10 B 274/07 -, BauR 2007, 1031 = BRS 71 Nr. 124 = juris Rn. 17;… zuletzt allerdings offengelassen in OVG NRW, Urt. v. 7.3.2024 - 10 A 2791/21 - BauR 2024, 1325 = juris Rn. 64 ff.;… anders zu § 5 LBO BW, vgl. VGH BW, Beschl. v. 3.3.2015 - 3 S 1913/14 -, juris Rn. 19;… v. 30.6.2025 - 3 S 1958/23 -, juris Rn. 99), an einen - wenn auch weiten - Tatbestand geknüpft, der implizit ein Atypikerfordernis beinhaltet (…ebenso Fricke, in: BeckOK Bauordnungsrecht Niedersachsen, Stand 1.1.2026, § 66 Rn. 3, 10, 17 m.w.N.;… undeutlich Stiel/Breyer, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 66 Rn. 19 ff. einerseits, Rn. 27 ff. andererseits).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 M 108/20

  Baurecht: Rücksichtsnahmegebot und Zufahrt zu einer Tiefgarage

  Lässt sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht in diesem Sinne klären bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abwägung der (sonstigen) wechselseitigen Interessen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 -, juris Rn. 17 ).
• VG Schwerin, 15.04.2024 - 2 B 2215/23

  Nachbaranträge gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus

  Eine solche grundstücksbezogene Atypik ist jedoch nach der Rechtsprechung (tatbestandliche) Voraussetzung für die Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 9. September 2021 - 772/20 - amtl. Umdruck S. 16); erst wenn von einer atypischen Grundstückssituation auszugehen ist, ist das nach § 67 LBauO M-V auszuübende Ermessen eröffnet (vgl. z. B. OVG Greifswald…, Urteil vom 11. April 2023 - 3 LB 467/20 - juris Rn. 79; OVG Greifswald, Beschluss vom 17. März 2023 - 3 LZ 74/23 - amtl. Umdruck S. 5 f.; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 3 M 229/19 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2025 - 3 M 267/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine "Bike + …