Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 12 Abs 1 GG, § 16a Abs 1 S 1 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 TierSchG, § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
  Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO; Ersetzung eines Teiltierhaltungs- und Betreuungsverbotes durch ausnahmsloses Haltungs- und Betreuungsverbot bei landwirtschaftlichen Nutztieren wegen grober Haltungsmängel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigung der Behörde zum Treffen einer neuen Vollzugsanordnung bei Änderung des Streitgegenstands; Tierhaltungsverbot und Betreuungsverbot für alle landwirtschaftlichen Nutztiere einschließlich Pferden wegen tierschutzwidriger Haltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechtigung der Behörde zum Treffen einer neuen Vollzugsanordnung bei Änderung des Streitgegenstands; Tierhaltungsverbot und Betreuungsverbot für alle landwirtschaftlichen Nutztiere einschließlich Pferden wegen tierschutzwidriger Haltung

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Approbation als Apothekerin

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris).

  Es ist eine Abwägung der Folgen, die bei einem Aufschub der Maßnahmen für die Dauer des Rechtsstreits zu befürchten sind, und denjenigen, welche demgegenüber bei dem Antragsteller wegen des Sofortvollzugs eintreten würden, vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2003, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen ein Tierhaltungsverbot (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Betätigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 -, juris, Rdnr. 21 [m. w. N.]).

  Für ein hinreichendes Vollzugsinteresse müssten also zusätzlich zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung Anhaltspunkte für die Besorgnis vorliegen, der Antragsteller werde bei einem Aufschub der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein bisheriges Verhalten fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit zusätzlich gefährden (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 M 139/10 -, juris; Beschluss vom 16. April 2015, a. a. O.).

• BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 100.96

  Gewerberecht: Erweiterte Gewerbeuntersagung durch Widerspruchsbehörde

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Wer einen ihn belastenden Verwaltungsakt anficht, muss grundsätzlich mit der Verschlechterung seiner Position rechnen, weil mit der Anfechtung der Verwaltungsakt nicht mehr Grundlage des Vertrauensschutzes sein kann, jedenfalls solange die "Verböserung" nicht zu untragbaren Zuständen führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 - Beschluss vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, beide juris).

  Eine reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsverfahren ist nicht generell ausgeschlossen; ihre Zulässigkeit richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Bundes- oder Landesrecht einschließlich der Zuständigkeitsvorschriften (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 51.84 -, juris, Rdnr. 13; Beschluss vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, juris, Rdnr. 5).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 8 B 10385/11

  Zurückstellungsbescheid bei wesentlicher Änderung der Planung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Die Bindungswirkung eines solchen Beschlusses vermag die Behörde deshalb im Grundsatz nicht daran zu hindern, unter Aufhebung des früheren Bescheides einen neuen Verwaltungsakt anderen Inhaltes zu erlassen und dessen sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. März 1981 - 8 C 69.80 -, juris, Rdnr. 25; OVG RP, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 8 B 10385/11 -, juris, Rdnr. 14 [m. w. N.]).

  Auf diesen neuen Streitgegenstand kann sich die Bindungswirkung des gerichtlichen Eilbeschlusses vom 27. Februar 2017 (Az.: 1 B 12/17 HAL) nur ausnahmsweise für den Fall erstrecken, dass die Widerspruchsbehörde den durch das Verwaltungsgericht als nicht vollziehbar erklärten Bescheid durch einen inhaltsgleichen und für sofort vollziehbar erklärten Bescheid ersetzt hätte, um die Wirkung des gerichtlichen Beschlusses zu unterlaufen (VGH BW, Beschluss vom 5. März 1991 - 5 S 323/91 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 10. Mai 2011, a. a. O.).

• VGH Bayern, 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455

  Berufungszulassungsantrag; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz ist ein Gemeinschaftsgut in diesem Sinne (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 9 ZB 11.2455 -, juris).
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Wer einen ihn belastenden Verwaltungsakt anficht, muss grundsätzlich mit der Verschlechterung seiner Position rechnen, weil mit der Anfechtung der Verwaltungsakt nicht mehr Grundlage des Vertrauensschutzes sein kann, jedenfalls solange die "Verböserung" nicht zu untragbaren Zuständen führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 - Beschluss vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, beide juris).
• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird, reicht nicht aus, um die Umsetzung der Maßnahme vor der endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 -, juris).
• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Ein solches vorläufiges Berufsverbot ist nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 -, juris).
• BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 51.84

  Widerspruchsverfahren - Reformatio in peius - Abänderung zum Nachteil des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Eine reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsverfahren ist nicht generell ausgeschlossen; ihre Zulässigkeit richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Bundes- oder Landesrecht einschließlich der Zuständigkeitsvorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 51.84 -, juris, Rdnr. 13;… Beschluss vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, juris, Rdnr. 5).
• OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08

  Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Sie ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Widerspruchsbehörde ein Selbsteintrittsrecht hat oder - wie hier (vgl. § 86 Abs. 1 Nr. 2 SOG LSA ) - zumindest die Fachaufsicht über die Erstbehörde ausübt (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 -, juris).
• BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 69.80

  Gegenstand der Anfechtungsklage - Einberufung zum Zivildienst - …
• VGH Bayern, 14.09.2017 - 9 CS 17.456

  Voraussichtlich rechtmäßiges Tierhaltungsverbot
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.1991 - 5 S 323/91

  Suspensiveffekt - Ersetzung eines Verwaltungsaktes durch die Behörde nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2011 - 1 M 139/10

  Besonderes öffentliches Interesse an Sofortvollzug des Widerrufs einer …

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• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 8 S 19.1689

  Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliches Einschreiten

  Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris).

  Trotz früherer Kontrollen, bei denen der Antragstellerin auch konkrete Haltungsanforderungen dargelegt worden sind, war keine nachhaltige Besserung zu erreichen, so dass kein milderes Mittel gegeben ist (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).

  In Obhut von Menschen gehaltene Tiere sind aber auf deren ausreichende Pflege, Versorgung und Schutz angewiesen, die die Antragstellerin offensichtlich nicht zuverlässig leisten kann und/oder will (vgl. OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris).

• VG Würzburg, 29.01.2020 - W 8 S 20.160

  Untersagung der Schweinehaltung wegen Tierschutzverstößen

  Ein über längere Zeit festzustellendes Vorliegen tierschutzwidriger Haltungsbedingungen verbunden mit dem uneinsichtigen Verhalten des Antragstellers rechtfertigt die Annahme des Antragsgegners, dass der Antragsteller zur weiteren Haltung und Betreuung von Schweinen ungeeignet ist und es bei einer weiteren Tätigkeit zu weiteren Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen kommen würde (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - LKV 2018, 80; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).

  Denn der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz ist ein Gemeinschaftsgut in diesem Sinne (vgl. OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - LKV 2018, 80; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51.17 - LKV 217, 326).

  In Obhut von Menschen gehaltene Tiere sind aber auf deren ausreichende Pflege, Versorgung und Schutz angewiesen, die der Antragsteller offensichtlich nicht zuverlässig leisten kann und/oder will (vgl. OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - LKV 2018, 80).

• VG Halle, 11.07.2018 - 1 B 138/18

  Maßnahmen gegenüber Tierhaltern zum Schutz vor der Geflügelpest

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalts ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auch dann gegen die Ausgangsbehörde zu richten, wenn - wie hier - die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid die Anordnung der sofortigen Vollziehung angeordnet hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 3 M 240/17 -, juris;… Kopp/Schenke, § 80 Rn. 140 m.w.N.).

  Grundsätzlich ist die Behörde aber nicht gehindert, unter Aufhebung des früheren Ausgangsbescheides, einen neuen Verwaltungsakt anderen Inhalts zu erlassen und dessen sofortige Vollziehung anzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1981 - 8 C 69.80 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 8 B 10385/11-, juris; OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 3 M 240/17 ).

  Sie ist jedenfalls zulässig, wenn die Widerspruchsbehörde ein Selbsteintrittsrecht hat oder wie hier gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 SOG LSA die Fachaufsicht über die Erstbehörde ausübt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 3 M 240/17 -, juris).

  Nur wenn auch diese zu Lasten des Antragstellers ausfällt, ist ein hinreichendes Vollzugsinteresse gegeben (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 3 M 240/17 -, Rn. 20 , juris).

• VG Würzburg, 07.03.2018 - W 8 S 18.206

  Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden

  Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris).

  Trotz engmaschiger Kontrollen, bei denen dem Antragsteller auch konkrete Haltungsanforderungen dargelegt worden sind, war keine nachhaltige Besserung zu erreichen, so dass kein milderes Mittel gegeben ist (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).

  In Obhut von Menschen gehaltene Tiere sind aber auf deren ausreichende Pflege, Versorgung und Schutz angewiesen, die der Antragsteller offensichtlich nicht zuverlässig leisten kann und/oder will (vgl. OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2018 - 3 M 141/18

  Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme …

  In Obhut von Menschen gehaltene Tiere sind auf deren ausreichende Pflege, Versorgung und Schutz durch den Menschen angewiesen, die die Antragstellerin nicht zu leisten bereit ist (vgl. so bereits OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 3 M 240/17 -, Rn. 21 , juris).
• VG Würzburg, 26.11.2020 - W 8 S 20.1619

  Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren (auch durch Dritte); …

  Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris; NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - LKV 2018, 80).

  In Obhut von Menschen gehaltene Tiere sind aber auf deren ausreichende Pflege, Versorgung und Schutz angewiesen (vgl. OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris).

• VG Freiburg, 18.12.2019 - 6 K 4672/19

  Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

  Trotz voraussichtlicher Rechtmäßigkeit der Verbotsanordnung kann das öffentliche Sofortvollzugsinteresse in Abwägung zwischen dem Tierwohl und den Grundrechten des Landwirts aus Art. 12 GG und Art. 14 GG (in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG und § 80 Abs. 1 VwGO) zu verneinen sein (vgl. zur Abwägung: BVerfG, Beschl. v. 08.11.2010 - 1 BvR 722/10 -, juris; Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; vgl. speziell für ein Tierhaltungsverbot: OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 -, juris).

  Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Betätigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (vgl. speziell für ein Tierhaltungsverbot: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 -, Rn. 20/21, juris).

• VG Würzburg, 23.09.2019 - W 8 K 19.648

  Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Auflösung des Bestandes und Untersagung des …

  Ein über längere Zeit festzustellendes Vorliegen tierschutzwidriger Haltungsbedingungen verbunden mit dem uneinsichtigen Verhalten des Klägers rechtfertigt die Annahme des Beklagten, dass der Kläger zur weiteren Haltung und Betreuung von Schweinen ungeeignet ist und es bei einer weiteren Tätigkeit zu weiteren Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen kommen würde (vgl. NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - LKV 2018, 80; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).

  Denn der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz ist ein Gemeinschaftsgut in diesem Sinne (vgl. OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - LKV 2018, 80; B.v. 10.5.2017 - 3 M 51.17 - LKV 217, 326).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

  Der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz ist ein Gemeinschaftsgut in diesem Sinne (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 -, Rn. 21;… VGH München, Beschl. v. 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455 -, juris Rn. 10), das auch Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (…BVerfG, Urt. v. 24.10.2010 - 1 BvF 2/05 -, juris Rn. 148); dies gilt speziell auch mit Blick auf Einschränkungen auf der Grundlage der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 4.08 -, juris Rn. 38;… OVG Schleswig, Urt. v. 04.12.2014 - 4 LB 24/12 -, juris Rn. 65).
• VG Würzburg, 04.11.2020 - W 8 S 20.1503

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zur Duldung der Fortnahme und …

  Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris; NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - RdL 2018, 80; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - LKV 2018, 80).
• VG Würzburg, 10.03.2021 - W 8 S 21.258

  Lebensmittelrechtliches Inverkehrbringungsverbot betreffend …
• VG Würzburg, 01.10.2020 - W 8 S 20.1350

  Erfolgloser Eilantrag gegen Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Pferdes
• VG Würzburg, 16.07.2018 - W 8 K 18.205

  Untersagung des Haltens von Pferden wegen Verstößen gegen den Tierschutz
• VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 1 S 20.563

  Anordnung zur Verkleinerung des Tierbestands (Rinderzucht)
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2026 - 7 B 10581/26

  Erlass eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren; Anforderungen an die …
• VG Würzburg, 27.02.2025 - W 9 S 25.245

  Sofortverfahren, Tierschutzrecht, Tierhaltungsverbot, schriftliche Bestätigung …
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 8 S 20.1643

  Tierschutzrecht: Duldung einer Veräußerung von Pferden; tierschutzwidrige …
• VG Würzburg, 31.03.2023 - W 8 S 23.245

  Sofortverfahren, Anordnung des Sofortvollzugs, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP + …
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 23 ZB 22.542

  Umfassendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
• VG Würzburg, 07.05.2021 - W 8 S 21.477

  Verbot des Inverkehrbringens des Prodkutes "Vitamin D3 Tropfen für Gürteltiere"
• VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.311

  Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448

  Verbot des Haltens von Rindern
• VG Würzburg, 10.12.2021 - W 8 S 21.1419

  Unzulässige Werbung für "Vitamin D3 Tropfen für Gürteltiere"
• VG Würzburg, 27.07.2018 - W 8 S 18.904

  Inverkehrbringen des Produkts "IQ Pasto Sättigungsdrink"
• VG Würzburg, 14.02.2025 - W 9 S 25.26

  Sofortverfahren, Tierschutzrecht, Fortnahme und anderweitige pflegliche …
• VG Bayreuth, 06.03.2024 - B 1 S 24.171

  Unmittelbarer Zwang, Fortnahme, Bestandsauflösung, Wiedergestattungsverfahren, …
• VG Würzburg, 28.02.2022 - W 8 S 22.200

  Widerruf Beauftragung Corona-Teststelle - Hygienemängel und mangelhafte Testung
• VGH Bayern, 18.10.2021 - 23 CS 21.2405

  Tierhalte- und Betreuungsverbot
• VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.312

  Erfolglose Klage eines Nicht-Adressaten gegen tierschutzrechtliches …
• VG Saarlouis, 25.04.2019 - 6 K 1404/17

  Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche …
• VG Würzburg, 31.05.2023 - W 6 S 23.588

  Widerruf der Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr
• VG Würzburg, 21.07.2020 - W 8 S 20.864

  Veräußerungsanordnung für weggenommene und anderweitig pfleglich untergebrachte …
• VG Frankfurt/Oder, 27.06.2022 - 3 L 350/21

  1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 5. Oktober 2021 gegen die …
• VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 K 20.850

  Bestandsreduzierung (Rinderhaltung)