Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Art 28 Abs 2 GG
  Baugenehmigung zu einer Änderung der Nutzung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 7 A 2836/08

  Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Grundstücks in ein Modellfluggelände; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2012 - 3 M 40/11

  Dies folgt aus dem Normzweck, den öffentlichen Verkehrsraum von den abzustellenden Fahrzeugen der Benutzer und Besucher einer baulichen Anlage zu entlasten (vgl. OVG Münster U.v. 14.06.2010 - 7 A 2836/08 - m.w.Nw.).

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• VG Schwerin, 19.08.2016 - 2 B 2149/16

  Kein Abwehrrecht der Gemeinde bei Verstoß gegen Gestaltungssatzung

  Zwar wird für Landesbauordnungen, die Ortsgestaltungssatzungen ebenfalls dem übertragenen Wirkungskreis zuordnen (…anders das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht, vgl. Heintz in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage 2008, § 86 Rn. 2), teilweise vertreten, trotz fehlenden Bezugs zur gemeindlichen Planungshoheit müsse sich eine Gemeinde gegen die Nichtbeachtung einer Vorschrift ihrer Ortsgestaltungssatzung gegenüber der Baugenehmigungsbehörde zur Wehr setzen können (vgl. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 05. August 1993 - 1 A 11772/92 - NVwZ-RR 1994, 429 unter Hinweis auf die gemeindliche Kompetenz zur positiven Baugestaltungspflege, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 - BRS 59 Nr. 19; offen gelassen vom OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 M 40/11 - NordÖR 2012, 344 ).