Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Rückzugs eines Schulleiterwahlvorschlags; Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes vor Abschluss des Auswahlverfahrens; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Zwischenauswahl

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 46

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1993 - 3 M 65/93

  Der Anspruch eines Bewerbers auf rechtsfehlerfreie Bescheidung seines Gesuches unter Beachtung des Leistungsprinzips (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. dazu VGH Kassel, Beschl. v. 18.02.1991 - 1 TH 85/91 -, NVwZ-RR 1992 S. 34), der das Recht auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens umfaßt und den Dienstherrn verpflichtet, den Beamten nicht aus unsachlichen Erwägungen in seinem beruflichen Aufstieg zu behindern (…vgl. VGH Kassel a.a.O.), umfaßt unter Berücksichtigung von Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990 S. 501).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.04.1993 - 3 M 15/93

  Auswahlverfahren; Beförderungsstellen; Mitbewerber; Beförderung; Auswahl; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1993 - 3 M 65/93

  Zwar hat der Senat in einer früheren Entscheidung (Beschl. v. 16.04.1993 -3 M 15/013 -, DÖV 1993 S. 962 = Die Gemeinde 1993 S. 322) ausgeführt, daß ein Bewerber nicht im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verlangen könne, in ein bestimmtes Auswahlverfahren zur Besetzung der Beförderungsstellen einbezogen zu werden.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - 6 B 981/04

  Durchsetzung des Anspruchs einer verbeamteten Lehrerin auf Teilnahme an einem …

  Rn. 10 Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15. August 1994 - 6 B 1874/94 -, vom 22. August 2001 - 6 B 784/01 - und vom 1. Juli 2003 - 6 B 718/03 - vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 1993 - 3 M 65/93 -, Der Öffentliche Dienst 1994, 68.
• VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 6 K 323/06

  Studienplatzvergabe; Normergänzungsklage; einstweiliger Rechtsschutz gegen …

  Vor diesem Hintergrund kann wohl nicht wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gefordert werden, dass die Auswahlentscheidung vor der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zunächst getroffen worden sein muss (…vgl. dazu Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn 75; ders., Anm. zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.11.1987 - 2 B 28/87 -, ZBR 1988, 390, 391; Bracher, ZBR 1989, 139, 141; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.1993 - 3 M 65/93 -, NVwZ-RR 1995, 46).