Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe bzgl. einer auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung gerichteten Klage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe bzgl. einer auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung gerichteten Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin, 06.02.2004 - 2 N 121.04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Visum, Auslandsvertretung, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 3 M 80.09

  Es gehört nicht zu den mit dem Visumverfahren verfolgten Zwecken, den Aufenthalt nach bereits erfolgter Einreise nachträglich zu legitimieren (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 2 N 121.04 -, bei Juris, Rn. 5, sowie InfAuslR 2004, 200, worauf die Klägerin bereits durch den Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2009 hingewiesen worden ist, so dass der Senat von der erbetenen Übersendung der Entscheidung absehen kann).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - 17 A 58/93

  Daueraufenthalt; Visum; Visaangelegenheiten im Ausland; Zuständigekit des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 3 M 80.09

  Vielmehr hat dann über die Frage der Erteilung der vom Ausländer begehrten Aufenthaltserlaubnis die inländische Ausländerbehörde zu entscheiden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Oktober 1995 - 17 A 58/93 -, bei Juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455

  Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens

  Würde unter solchen Umständen die Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat des Ausländers gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (…entgegen BVerwG, U.v. 22.6.2011 - 1 C 5.10 - juris Rn. 11) verneint (…so aber OVG Berl.-Brandenbg., B.v. 6.2.2004 - 2 N 121.04 - juris Rn. 5 f.; B.v. 20.11.2009 - 3 M 80.09 - juris Rn. 1 f.;… B.v. 20.5.2014 - 3 B 3.12 - juris Rn. 14 f.;… B.v. 11.8.2020 - 3 B 117.18 - juris Rn. 19 ff.) und wäre in der Konsequenz eine Legalisierung des bereits (rechtswidrig begründeten) Aufenthaltes im Bundesgebiet nur durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Außerachtlassen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG möglich, so würde dies die dargelegte Steuerungswirkung des Visumverfahrens geradezu konterkarieren.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 B 117.18

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Verpflichtungsklage; Visum; Familiennachzug; …

  Unter diesen Umständen nämlich kann ein Kläger sein regelmäßig im Wege der Verpflichtungsklage verfolgtes ursprüngliches Rechtsschutzziel - Erteilung eines Visums nach § 6 Abs. 3 AufenthG durch die gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG zuständige Auslandsvertretung - nicht mehr erreichen, weil eine entsprechende gerichtliche Verpflichtung der infolge der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vom Ausland ins Inland nicht mehr sachlich zuständigen Auslandsvertretung nicht mehr in Betracht kommt (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. April 2011 - OVG 2 B 14.10 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 8. Januar 2010 - OVG 11 M 41.09 - juris Rn. 2; Beschluss vom 20. November 2009 - OVG 3 M 80.09 - juris Rn. 1;… Beschluss vom 17. Juni 2009 - OVG 12 N 26.09 - juris Rn. 2; OVG Berlin…, Beschluss vom 6. Februar 2004 - OVG 2 N 121.04 - juris Rn. 5).