Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2023 - 3 MB 29/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 5 Abs 1 S 2 GG
Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PresseG SH § 4 Abs. 1; VIG § 5 Abs. 4 S. 2-3
Presserechtlicher Auskunftsanspruch zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse; Bestimmung des Vertraulichkeitsinteresses der begehrten Auskünfte über den Betrieb
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2023 - 3 MB 29/22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20
Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2023 - 3 MB 29/22
Allerdings ist bei der Prüfung der Notwendigkeit derartiger prozeduraler Pflichten zu berücksichtigen, dass der materielle Gehalt des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse ein besonderes Gewicht hat und diese Grundrechtsposition der Presse nicht über das Verfahrensrecht ausgehöhlt oder entwertet werden darf (vgl. zum verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch: BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 24 f.).Die Betroffenen sind insoweit auf den der Auskunftserteilung nachgelagerten Rechtsschutz verwiesen und können wegen der Bedeutung des (verfassungsunmittelbaren ebenso wie des auf das PresseG gestützten) Auskunftsanspruchs keine Beteiligung verlangen, wie sie in § 8 IFG (oder im vorliegend einschlägigen und vom Antragsgegner angeführten § 5 VIG) für den nicht grundrechtlichen fundierten Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (bzw. dem Verbraucherinformationsgesetz) in den Fällen der Betroffenheit schutzwürdiger Belange Dritter vorgesehen ist (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 25
). - VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11
Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2023 - 3 MB 29/22
Mit der Gewährleistung der Pressefreiheit trägt das Grundgesetz der besonderen Bedeutung der Presse in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen Rechnung (vgl. zum Vorstehenden: VGH Mannheim, Beschl. v. 10.05.2011 - 1 S 570/11 -, juris Rn. 7).Rn. 6 Da § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG die nach Absatz 1 der Vorschrift grundsätzlich auskunftspflichtigen Behörden berechtigt, die Auskunft zu verweigern, soweit ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln, ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind (vgl. zu Landespressegesetzen mit insoweit identischem bzw. ähnlichem Wortlaut etwa: VGH Mannheim, Beschl. v. 10.05.2011 - 1 S 570/11 -, juris Rn. 9 m. w. N.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.02.2014 - 10 ME 102/13 -, juris Rn. 12.).
- BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14
Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2023 - 3 MB 29/22
Die Entscheidung des Gesetzgebers, zu Gunsten bestimmter Vertraulichkeitsinteressen den informationsfreiheitsrechtlichen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder nach bereichsspezifischen Gesetzen auszuschließen, besagt dabei jedoch nicht, dass es verfassungskonform wäre, diesen Interessen auch Vorrang vor dem Informationsinteresse der Presse einzuräumen (vgl. zum verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch: BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 29). - BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2023 - 3 MB 29/22
Die ordnungsgemäße journalistische Verwendung und Verarbeitung erteilter Auskünfte fällt grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Medien (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, juris Rn. 33;… Söder, in: Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, Stand: 01.11.2022, Art. 4 BayPrG Rn. 18). - OVG Niedersachsen, 12.02.2014 - 10 ME 102/13
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2023 - 3 MB 29/22
Rn. 6 Da § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG die nach Absatz 1 der Vorschrift grundsätzlich auskunftspflichtigen Behörden berechtigt, die Auskunft zu verweigern, soweit ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln, ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind (…vgl. zu Landespressegesetzen mit insoweit identischem bzw. ähnlichem Wortlaut etwa: VGH Mannheim, Beschl. v. 10.05.2011 - 1 S 570/11 -, juris Rn. 9 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.02.2014 - 10 ME 102/13 -, juris Rn. 12.).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2026 - 6 MB 49/26
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise …
Sie kann erst nach einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen erfolgen ( OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 6 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25
Auskunftsanspruch der Presse
Dies schließt nicht aus, einzelne Regelungen, soweit sie dem zugänglich sind, im Lichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG "pressefreundlich" auszulegen und anzuwenden, falls der Zweck des Auskunftsanspruchs sonst vereitelt oder maßgeblich gefährdet würde - so, wie es etwa bei der Frage, ob betroffene Dritte an dem Verfahren zu beteiligen sind, gehandhabt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N.).Dabei wird nicht verkannt, dass erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen die für die Demokratie essentielle freie Presse in den Stand versetzt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und die ihr zukommende Informations- und Kontrollfunktion wirksam wahrzunehmen, weshalb ihr Auskunftsanspruch im Interesse einer zeitnahen Informationsbeschaffung nicht über das Verfahrensrecht ausgehöhlt oder entwertet werden darf (…BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 5 ).
Zudem ist es in Umsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gerade nicht vorgesehen oder verfassungsrechtlich geboten, vor Erteilung oder Ablehnung der Auskunft die Betroffenen, deren private Interessen in die Abwägung mit dem Auskunftsinteresse der Presse einzustellen sind, anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen (…BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 9 ff.;… vgl. auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 33 ff.).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2025 - 3 LA 5/23
Gültigkeit einer Abstimmung über Bürgerentscheide
Tatsächlich ist es aber grundsätzlich unschädlich, wenn für die Auslegung des Tenors einer gerichtlichen Entscheidung - wie es z. B. bei stattgebenden Bescheidungsurteilen sogar unausweichlich ist - auf die Entscheidungsgründe zurückgegriffen werden muss (…vgl. Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 117 Rn. 8; Beschl. d. Senats v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
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