Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGleiG § 16 Abs. 1 S 3; BGleiG § 18 Abs. 1 S 2
  Ansprüche auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Abberufung vom Amt der Gleichstellungsbeauftragten bei der örtlichen Agentur für Arbeit; § 16 Abs. 1 S. 3 Bundesgleichstellungsgesetz ( BGleiG ) als Handhabe für die Abberufung einer gewählten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ansprüche auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Abberufung vom Amt der Gleichstellungsbeauftragten bei der örtlichen Agentur für Arbeit; § 16 Abs. 1 S. 3 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) als Handhabe für die Abberufung einer gewählten ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• VG Schleswig, 30.08.2007 - 6 A 63/07

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2008 - 3 MB 54/07

  Der Antragstellerin fehle ein Anordnungsanspruch, wie dem den Beteiligten bekannten Urteil der Kammer vom 30.08.2007 (Aktenzeichen: 6 A 63/07) zu entnehmen sei.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 4 S 1.08

  Vorzeitige Beendigung der Amtsperiode einer Gleichstellungsbeauftragten

  Dem hält die Antragstellerin im Wesentlichen entgegen, dass die in Rede stehende Frage in Teilen der Rechtsprechung anders beurteilt worden sei (sie bezieht sich insbesondere auf VG Frankfurt/Main…, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E 651/07 - juris, Rn. 62 bis 64, und auf OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 MB 54/07 -).

  Soweit demgegenüber vereinzelt allein darauf abgestellt wird, dass der Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG für eine vorzeitige Beendigung der Amtsperiode einer Gleichstellungsbeauftragten nichts hergebe (so der von der Antragstellerin erwähnte Beschluss des OVG Schleswig vom 2. Januar 2008 - 3 MB 54/07 - BA S. 9), dürfte diese Erwägung zu kurz greifen, weil sie nicht berücksichtigt, dass eine Umorganisation im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG ohne eine Verkürzung der Amtsperioden amtierender Gleichstellungsbeauftragter angesichts divergierender Amtszeiten nicht einheitlich durchsetzbar wäre.

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Organstreitigkeit des Gleichstellungsbeauftragten …

  Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kann einstweiliger Rechtsschutz nicht über gerichtliche Vollziehungsregelungen nach § 80 Abs. 5 VwGO oder dahingehende Feststellungen analog § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 MB 54/07 -, BA S. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 1 B 1839/07 - juris Rn. 42 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. November 2007 - 5 ME 222/07 - juris Rn. 22 ff.).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2009 - 5 ME 156/09

  Persönliche Teilnahme eines Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausuren mit …

  Ein Verfahren nach § 123 VwGO ist indes in Organstreitigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle grundsätzlich statthaft (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.11.2007 - 5 ME 222/07-, juris Rn 26; OVG Greifswald, Beschluss vom 29.7.2009 - 2 M 98/09 -, S. 4 f. BA, V. n. b.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.5.2009 - 1 Bs 85/09 -, juris Rn 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.4.2008 - 4 S 3.08 -, juris Rn 7; OVG Schleswig, Beschluss vom 2.1.2008 - 3 MB 54/07 -, juris Rn 44; OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2007 - 1 B 1839/07 -, juris Rn 42; von Roetteken, BGleiG, § 22 Rn 11, 31; a. A. OVG Bautzen, Beschluss vom 17.8.2007 - 2 BS 208/07 -, juris Rn 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 6.08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Beendigung der Amtszeit eines …

  Versteht man die auf den Klagegrund des § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG gestützte Anrufung des Gerichts als Organstreitverfahren, spricht einiges dafür, dass das Organ - hier die örtliche Gleichstellungsbeauftragte - eine Möglichkeit haben muss, sich gegen die Beseitigung seiner Organstellung zur Wehr zu setzen und eine auf seinen Fall bezogene gerichtliche Überprüfung veranlassen zu können (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. November 2007 - 5 ME 222/07 - juris Rn. 25; im Ergebnis ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 MB 54/07 - OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 Bs 286/07 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 4 S 2.08

  Vorzeitige Beendigung der Amtsperiode einer Gleichstellungsbeauftragten

  Der Senat geht dabei davon aus, dass ein Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO in Organstreitigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle grundsätzlich statthaft ist (so auch OVG Münster…, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 1 B 1839/07 - juris Rn. 42 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. November 2007 - 5 ME 222/07 - juris Rn. 26; s. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 MB 54/07 - OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 Bs 286/07 - a.A. lediglich OVG Bautzen…, Beschluss vom 17. August 2007 - 2 BS 208/07 - juris Rn. 6 ff., wonach jedweder Eilrechtsschutz generell ausgeschlossen sein soll).
• VG Koblenz, 29.04.2015 - 2 K 527/14
  Der auch in der Rechtsprechung vertretenen anderslautenden Auffassung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2008, Az.: OVG 4 S 3.08; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Januar 2008, Az.: 3 MB 54/07; juris) ist nicht zu folgen.