Rechtsprechung
| OVG Berlin, 20.11.2000 - 3 N 122.00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - 3 N 301.17
Unzutreffend angenommene örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in …
Die von dem Zulassungsantrag geltend gemachte Besetzungsrüge - d.h. die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) - kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass das Verwaltungsgericht die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit unrichtig ausgelegt und angewandt und trotz seiner örtlichen Unzuständigkeit im vorliegenden Verfahren entschieden hat (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 27. September 2005 - 3 L 410/04 - juris Rn. 5 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 20. November 2000 - 3 N 122.00 - juris Rn. 3; VGH München…, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 19 ZB 97.35721 - juris Rn. 3 ff; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 17. September 1993 - 3 L 34/93 - juris Rn. 5).Dies beruht darauf, dass dem Kläger durch die verfahrensfehlerhaft unterlassene Beschlussfassung die Möglichkeit der ihm nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG gegen einen solchen Beschluss zustehenden Beschwerde genommen wird (vgl. zu alledem BVerwG…, Beschluss vom 22. November 1997 - 2 B 104/97 - juris Rn. 6 f.; VGH Kassel…, Urteil vom 9. März 2006 - 6 UE 3281/02 - juris Rn. 26; OVG Berlin, Beschluss vom 20. November 2000 - 3 N 122.00 - juris Rn. 3;… OVG Lüneburg, Beschluss vom 21 Mai 1997 - 11 M 2469/97 - juris Rn. 23; VGH München…, Beschluss vom 5. Mai 1993 - 4 CE 93.464 - juris Rn. 10).
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