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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,212
OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13 (https://dejure.org/2014,212)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2014 - 3 N 91.13 (https://dejure.org/2014,212)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 3 N 91.13 (https://dejure.org/2014,212)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 2 AufenthG, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG
    Politische Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 2 AufenthG, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG
    Syrien; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; politische Verfolgung; Folter; unmenschliche Behandlung; Rückkehr; Befragung; Motive; Auslandsaufenthalt; Informationsgewinnung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; grundsätzliche Bedeutung (verneint)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 2
    Syrien, Asylantrag, politische Verfolgung, Verfolgungsgrund, Verfolgungsgefahr, Referenzfälle, menschenrechtswidrige Behandlung, Folter, Verhör, Vernehmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 60 Abs. 2; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
    Obergerichtlicher Klärungsbedarf bzgl. des Drohens von politischer Verfolgung für syrische Staatsbürger im Falle der Wiedereinreise nach Syrien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Obergerichtlicher Klärungsbedarf bzgl. des Drohens von politischer Verfolgung für syrische Staatsbürger im Falle der Wiedereinreise nach Syrien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

    Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13
    Auch das Urteil des OVG Münster vom 14. Februar 2012 (14 A 2708/10.A, juris Rn. 50) stellt für die Schutzgewährung nach § 60 Abs. 2 AufenthG lediglich auf die Gefahr unmenschlicher Behandlung zur Abschöpfung von Kenntnissen über die syrische Exilszene ab.

    Rn. 9 In seinem von der Beklagten in Bezug genommenen Urteil vom 14. Februar 2012 (a.a.O., Rn. 41) geht das OVG Münster davon aus, je nach den den syrischen Behörden auf Grund geheimdienstlicher Erkenntnisse bereits vorliegenden Informationen über die Exilszene und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten des Verhörten, relevante Kenntnis erlangt zu haben, werde die Folter eingesetzt werden, um ein restloses Auspressen aller vorhandenen Informationen zu erreichen.

    Rn. 12 Soweit im Übrigen das OVG Münster in seinem von der Beklagten angeführten Beschluss vom 7. Mai 2013 (…a.a.O., Rn. 11) die Annahme des OVG Magdeburg (Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris) für lebensfremd hält, der um das politische Überleben kämpfende syrische Staat habe Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen, berücksichtigt dies nicht hinreichend, dass das Gericht - übrigens gerade mit Rücksicht auf jenen Überlebenskampf (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. Februar 2012, a.a.O., Rn. 41) - selbst davon ausgeht, allen Gruppenmitgliedern drohe aktuell Folter.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 1008/13

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13
    Rn. 10 In dem von dem Zulassungsvorbringen beanspruchten Beschluss vom 7. Mai 2013 (14 A 1008/13.A, juris Rn. 11) äußert das OVG Münster, es gebe mangels tatsächlich vorgenommener Abschiebungen keine Referenzfälle, die Verwaltungsgerichte müssten ihre Auffassung aufgrund einer wertenden Gesamtschau aller Umstände bilden.

    Diese Auffassung liegt auch dem Beschluss des OVG Münster vom 9. Juli 2012 zugrunde, der ausdrücklich (…a.a.O., Rn. 7) auf die entsprechenden Feststellungen in dem Beschluss vom 5. Januar 2012 (…a.a.O., Rn. 7) verweist und seinerseits von dem Beschluss des OVG Münster vom 7. Mai 2013 (a.a.O., Rn. 6) in Bezug genommen wird.

    Rn. 12 Soweit im Übrigen das OVG Münster in seinem von der Beklagten angeführten Beschluss vom 7. Mai 2013 (a.a.O., Rn. 11) die Annahme des OVG Magdeburg (Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris) für lebensfremd hält, der um das politische Überleben kämpfende syrische Staat habe Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen, berücksichtigt dies nicht hinreichend, dass das Gericht - übrigens gerade mit Rücksicht auf jenen Überlebenskampf (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 14. Februar 2012, a.a.O., Rn. 41) - selbst davon ausgeht, allen Gruppenmitgliedern drohe aktuell Folter.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 A 2484/11

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach Syrien; Bestehen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13
    Rn. 11 Die von der Beklagten angeführten weiteren Feststellungen des OVG Münster in dessen Beschluss vom 5. Januar 2012 (14 A 2484/11.A, juris) verhalten sich nicht zu dem besonderen Umstand, dass Rückkehrern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Behandlung droht, und gehen (…a.a.O., Rn. 7) noch davon aus, die Ausreise aus Syrien sei im Regelfall wirtschaftlich motiviert (was den syrischen Behörden bekannt sei, weswegen kein Anlass zu politischer Verfolgung bestehe).

    Diese Auffassung liegt auch dem Beschluss des OVG Münster vom 9. Juli 2012 zugrunde, der ausdrücklich (…a.a.O., Rn. 7) auf die entsprechenden Feststellungen in dem Beschluss vom 5. Januar 2012 (a.a.O., Rn. 7) verweist und seinerseits von dem Beschluss des OVG Münster vom 7. Mai 2013 (…a.a.O., Rn. 6) in Bezug genommen wird.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13
    Rn. 12 Soweit im Übrigen das OVG Münster in seinem von der Beklagten angeführten Beschluss vom 7. Mai 2013 (…a.a.O., Rn. 11) die Annahme des OVG Magdeburg (Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris) für lebensfremd hält, der um das politische Überleben kämpfende syrische Staat habe Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen, berücksichtigt dies nicht hinreichend, dass das Gericht - übrigens gerade mit Rücksicht auf jenen Überlebenskampf (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 14. Februar 2012, a.a.O., Rn. 41) - selbst davon ausgeht, allen Gruppenmitgliedern drohe aktuell Folter.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 14 A 2485/11

    Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13
    Zu diesem Verdacht eigener politischer Aktivitäten äußert sich auch der von der Beklagten - zudem ohne Auseinandersetzung mit der ausführlichen Argumentation auf S. 14 f. des Urteilsabdrucks - in Anspruch genommene Beschluss des OVG Münster vom 9. Juli 2012 (14 A 2485/11.A, juris Rn. 15) nicht, wonach bei Maßnahmen zur Aufklärung von Verdächten für die Annahme politischer Verfolgung zumindest erforderlich sei, dass die politisch verfolgten (dritten) Personen, derentwegen die Aufklärungsmaßnahme erfolge, dem persönlichen Umfeld des Verhörten zugerechnet würden.
  • VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

    Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

    Rn. 41 (4) Diese Rechtsprechung der Kammer stand im Einklang mit der weit überwiegenden Zahl der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 14. März 2013 - RN 6 K 12.30059 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2013 - A 7 K 2987/12 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 2. Juli 2013 - 5 K 200/13.KS.A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 3 K 986/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2013 - 9 K 1844/13.A -, juris; VG München, Urteil vom 9. Juli 2014 - M 22 K 14.30752 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Juli 2014 - 2 K 3472/12.GI.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 9. September 2014 - RN 1 K 14.30205 -, n.v.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2014 - 3 K 1489/13.A -, n.v.; VG Augsburg, Urteil vom 25. November 2014 - Au 2 K 14.30422 -, juris; VG Köln, Urteil vom 18. Juni 2015 - 20 K 4052/14.A -, juris; aA OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, juris).
  • VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

    Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …

    Rn. 67 Diese Sichtweise mit der daran anknüpfenden Rechtsfolge der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unabhängig von einem individuellen Vorverfolgungsschicksal teilten u. a. auch die meisten Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer (vgl. z.B. nur HessVGH, Beschluss vom 27.01.2014 - 3 A 917/13.Z.A - juris = AuAS 2014, 80; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2014 - OVG 3 N 91.13 - juris = AuAS 2014, 82; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.04.2014 - 2 L 16/13 - abrufbar unter www.asyl.net).
  • VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

    Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung

    Rn. 50 (4) Diese Rechtsprechung der Kammer stand im Einklang mit der weit überwiegenden Zahl der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 14. März 2013 - RN 6 K 12.30059 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2013 - A 7 K 2987/12 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 2. Juli 2013 - 5 K 200/13.KS.A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 3 K 986/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2013 - 9 K 1844/13.A -, juris; VG München, Urteil vom 9. Juli 2014 - M 22 K 14.30752 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Juli 2014 - 2 K 3472/12.GI.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 9. September 2014 - RN 1 K 14.30205 -, n.v.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2014 - 3 K 1489/13.A -, n.v.; VG Augsburg, Urteil vom 25. November 2014 - Au 2 K 14.30422 -, juris; VG Köln, Urteil vom 18. Juni 2015 - 20 K 4052/14.A -, juris; aA OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, juris).
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